Umweltministerin: Kabinett wird Klimaschutzgesetz verabschieden

Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter dem Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree. Foto: Patrick Pleul/Dpa-zentralbild/dpa
Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter dem Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree. Foto: Patrick Pleul/Dpa-zentralbild/dpa

BERLIN (dpa) - Sein Klimaschutzziel für 2020 wird Deutschland verpassen. Das soll mit dem CO2-Sparziel für das Jahr 2030 nicht passieren. Die Bundesregierung will nun einen konkreten Katalog an Vorhaben beschließen, damit das klappt. Kritikern wird er nicht reichen.

Das umstrittene Klimaschutzgesetz wird nach den Worten von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an diesem Mittwoch voraussichtlich vom Bundeskabinett verabschiedet. «Ich gehe davon aus und bin auch sehr froh darüber, weil damit bekommt Klimaschutz jetzt endlich verbindliche Regeln, er wird praktisch Gesetz - und das ist sehr gut», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».

Schulze führte aus: «Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird.»

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 beschließen. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 konkret tun will. Die Grundsatzbeschlüsse des Klimakabinetts aus dem September sollen mit dem Beschluss des Kabinetts an diesem Mittwoch konkretisiert und für einzelne Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft ausbuchstabiert werden. Wenn das Kabinett das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundestag damit befassen.

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