Trump ruft Nationalen Notstand aus

Foto: epa/Alonso Rochin
Foto: epa/Alonso Rochin

WASHINGTON (dpa) - Im Kongress ist Donald Trump mit seinen Mauerplänen gegen die Wand gelaufen. Jetzt greift er zum letzten Mittel - und ruft den Nationalen Notstand aus. Kritiker halten das für völlig übertrieben.

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes.

Trump sprach von einer «Invasion», der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass «wir tun können was wir tun wollen». Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

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Jürgen Franke 16.02.19 15:07
Dass Trump überhaupt gewählt werden konnte,
zeigt schon damals den tiefen Riss durch die amerikanische Gesellschaft. Nur der Rest der Welt konnte sich das nicht vorstellen und war aus diesem Grund vom Erfolg Trumps so überrascht, den er ja selbst, bis zuletzt, kaum glauben konnte.
Jürgen Franke 16.02.19 15:03
Die Drogen aus Afghanistan überschwemmen jetzt
über Mexiko den amerikanischen Markt. Da hilft, nach Meinung Trump, nur eine Mauer. Auch wenn er sich gesetzlich am Rande der Verfassung befindet, könnte der oberste Richter der USA diese Machenschaften befürworten.
Ingo Kerp 16.02.19 11:55
Jetzt wird es eng und es kommt langsam Nervosität auf. Bei den Abgeordneten, nicht beim fettleibigen Trump. Fettleibig darf er genannt werden, da dies konstatiert wurde und der BMI es belegt. Der shutdown hat nichts gebracht und Trumps Wähler werden ungeduldig. Der "Nationale Notstand" wird garantiert vor einem Gericht landen. Sollte dieses die Vorraussetzungen dafür nicht anerkennen, neigt sich die Ära Trump dem Ende entgegen oder, was wesentlich schlimmer wäre, es gibt einen Riß in der Gesellschaft. Der wird so tief sein, das es keine Einigung mehr geben wird.
Joerg Obermeier 16.02.19 11:26
Ausgehebelt
Ich fürchte ja, dass die Demokratie in den USA von diesem Präsidenten noch komplett ausgehebelt wird wenn ihn kein Gericht stoppt. Oder noch besser gleich aus diesem Amt entfernt. Dieser Mann hat Null Respekt vor Verfassung und demokratischer Grundordnung. Das einzige was der kennt ist ich, ich, ich und nochmals ich.