BANGKOK: Thamanat Prompow kann sein Parlamentsmandat und sein Amt als Minister behalten, ungeachtet dessen, dass er 1994 in Australien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch.

Das Gericht reagierte mit seiner Entscheidung auf eine Petition, die vom Sprecher des Parlaments, Chuan Leekpai, auf Antrag von 51 Abgeordneten der Partei Move Forward eingereicht worden war. Thamanat, ein ehemaliger Hauptmann der Armee, ist Abgeordneter der Partei Palang Pracharath für die Provinz Phayao und stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Genossenschaften.

Die Abgeordneten der Opposition reichten im Mai letzten Jahres eine Petition beim Parlamentspräsidenten ein, in der sie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Berechtigung von Thamanat anstrebten, sein Mandat als Abgeordneter und sein Amt im Kabinett zu bekleiden. Er war im März 1994 von einem australischen Gericht in einem Fall von Heroinschmuggel zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Das Verfassungsgericht entschied, eine Gefängnisstrafe könnte Thamanat als Abgeordneter und Kabinettsmitglied gemäß der Verfassung nur disqualifizieren, wenn die Strafe von einem Gericht in Thailand und nicht von einem ausländischen Gericht ausgesprochen wird. Das von einem Gericht in New South Wales in Australien gefällte Urteil habe in Thailand keine rechtliche Verbindlichkeit. Thamanat sei nach der thailändischen Verfassung immer noch qualifiziert, Abgeordneter und Kabinettsmitglied zu sein.