Thailand beschließt Parlamentswahlen

Für den 7. Mai 2023

Foto: Peerapat Wimolrungkarat - Abhisit Vejjajiva Flickr, Cc By 2.0, Wikimedia.org
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Das Büro der thailändischen Wahlkommission hat die Parlamentswahlen im nächsten Jahr vorläufig auf den 7. Mai festgelegt. Die Registrierung der Kandidaten erfolgt vom 3. April bis zum 7. April 2023. Am 14. April wird die offizielle Kandidatenliste bekannt gegeben.

Dieser Zeitplan wurde gestern von der Wahlkommission veröffentlicht, da die vierjährige Amtszeit der Regierung voraussichtlich am 23. März 2023 enden wird. Nach Artikel 102 der Verfassung müssen die allgemeinen Wahlen innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Amtszeit der Regierung stattfinden, somit bis zum 7. Mai 2023.

Die Wahlkommission ist auch für den Fall vorbereitet, dass sich das Parlament vorzeitig auflösen sollte. Gemäß Artikel 103 der Verfassung müssen frühestens 45 Tage und spätestens 60 Tage nach der Parlamentsauflösung allgemeine Wahlen erfolgen. Der Wahltermin ist innerhalb von fünf Tagen nach Parlamentsauflösung bekannt zugeben.

Thailändische Bürger, die am Wahltag verhindert sind, können laut Wahlkommission schon am 30. April 2023 ihre Stimme abgeben.

Dem Bericht zufolge dürfen die künftigen Kandidaten mit ihren Wahl-Kampagnen 180 Tage vor dem Ende der Amtszeit der Regierung beginnen. Die Wahlkommission wird hierzu noch Regeln und Leitlinien erlassen.

Prayut Chan-o-cha ist von seinem Amt suspendiert

Die letzte Wahl in dem südostasiatischen Land fand im März 2019 statt - es war die erste nach dem Militärputsch im Mai 2014. Prayut Chan-o-cha, der als General den Putsch angeführt hatte, ging daraus als Sieger hervor und wurde für eine zweite Amtszeit als Regierungschef bestätigt.

Seit Ende August ist Prayut aber von seinem Amt suspendiert. Das Verfassungsgericht hatte einem Antrag der Opposition stattgegeben, die argumentiert, dass der 68-Jährige das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht habe. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt.

Die Opposition betrachtet den 24. August 2014 als ersten Amtstag - den Tag seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten. Prayuts Unterstützer hingegen verweisen darauf, dass die neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft sei - deshalb müsse dieses Jahr als Beginn der Regierungszeit gesehen werden. Andere nennen sogar das Jahr 2019, als in Thailand die letzte Parlamentswahl stattfand. Das Verfassungsgericht will am 30. September sein Urteil verkünden.

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