JAKARTA: Die Krise in Myanmar hält eine ganze Region in Atem. Bei einem Gipfeltreffen in Indonesien dringen die südostasiatischen Nachbarn auf ein Ende der Gewalt. Die Aktivisten im Lande hätten sich aber mehr erwartet.

Die Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) hat bei einem Gipfeltreffen in Jakarta ein Ende der Gewalt in Myanmar und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. «Die Lage in Myanmar ist untragbar und sollte nicht fortdauern», sagte am Samstag der gastgebende indonesische Präsident Joko Widodo bei einer Pressekonferenz. «Die Gewalt muss gestoppt und Demokratie, Stabilität und Frieden in Myanmar müssen sofort wiederhergestellt werden.» Menschenrechtler zeigten sich vom Ergebnis des Gipfels enttäuscht.

Das Militär im früheren Birma hatte Anfang Februar geputscht, die Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 unter Hausarrest gestellt. Seit Wochen geht die Militärführung in Myanmar immer brutaler gegen jeden Widerstand vor. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden mindestens 739 Menschen getötet; mehr als 3300 sitzen derzeit in Haft. Auch von schwerer Folter ist immer wieder die Rede.

Auch der Junta-Chef Min Aung Hlaing nahm am Gipfel in Jakarta teil. Seine Einladung war heftig kritisiert worden. In den sozialen Medien kritisierten viele Menschen in Myanmar am Sonntag, dass der Junta-Chef in Jakarta unbehelligt blieb. «Ihr, Asean, wisst, dass er Menschen tötet, aber ihr habt ihn nicht verhaften lassen und ihn am Treffen teilnehmen lassen», hieß es in einem Post.

Der stellvertretende Asiendirektor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Phil Robertson, kritisierte, dass es in Jakarta bei Appellen blieb und kein konkretes Abkommen zur Freilassung der politischen Gefangenen abgeschlossen wurde. Auch seien die Vertreter des Volkes von Myanmar nicht eingeladen worden. Die Wirtschaftssanktionen müssten verschärft werden.

Joko Widodo sagte nach dem Gipfel, dass die Asean-Vertreter von der Junta in Myanmar Verpflichtungen in drei Punkten verlangten: Ende der Gewalt, Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften und freien Zugang für humanitäre Hilfe. «Ein inklusiver Dialogprozess muss beginnen. Politische Gefangene müssen sofort freigelassen werden», sagte er.

Deutschland begrüßte das Ergebnis des Gipfels und sicherte Asean seine Unterstützung zu. Es sei gelungen, «die Tür aufzustoßen zu einem friedlichen, dialoggestützten und inklusiven Prozess, der Myanmar aus der Krise führen soll», teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. «Es ist wichtig, dass nun auf dieser Basis ein konstruktiver Dialog in Gang kommt, der alle Akteure einbezieht und den Weg zurück zu demokratisch legitimierten Institutionen ebnet.»

Indonesien und Malaysia hatten den Krisengipfel einberufen. Die Staats- und Regierungschefs tagten streng abgeschirmt. Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, die selbst beide wegen ihrer autoritären Regierungsweise heftig in der Kritik stehen, waren nicht selber angereist, sondern ließen sich von ihren Außenministern vertreten.

In Myanmar kam es am Wochenende zu neuen Protesten in großen Städten wie Yangon oder Mandalay. Viele Demonstranten führten dabei traditionelle Bestattungsrituale auf, bei denen Tongefäße zertrümmert werden. Sie verbanden das mit dem Wunsch, dass General Min Aung Hlaing auf seiner Reise sterben oder festgenommen würde. Auch in den sozialen Medien wünschten viele Menschen den Tod oder die Festnahme des Machthabers.