Spannungen mit Türkei nicht ausgeräumt

Foto: epa/ Focke Strangmann
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GOSLAR (dpa) - Trotz weiter großer Meinungsverschiedenheiten wollen Deutschland und die Türkei ihre Zusammenarbeit wieder verstärken. Das haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu am Samstag bei einem Treffen in Goslar vereinbart. Die Opposition in Deutschland kritisierte dies als vorschnell.

Man wolle den Wirtschaftsministern empfehlen, die bilaterale Wirtschaftskommission nach längerer Pause wieder einzuberufen, sagte Gabriel nach dem Gespräch mit Cavusoglu in seiner Heimatstadt. Die Treffen waren 2016 nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei von deutscher Seite ausgesetzt worden. Auch der strategische Dialog der Außenministerien, der noch länger auf Eis liegt, soll nach seinen Worten wieder aufgenommen werden.

Gabriel kündigte zudem an, er wolle zum 150-jährigen Jubiläum der Deutschen Schule Istanbul in die Türkei reisen. Bei der Beurteilung des Konflikts im Jemen, wo sich die humanitäre Krise zuletzt stark zugespitzt hat, fanden Gabriel und Cavusoglu Gemeinsamkeiten.

Gabriel empfing Cavusoglu am Vormittag zunächst in seinem Privathaus in Goslar. Auf die Frage, ob es bei dem Vier-Augen-Gespräch auch um den Fall des in der Türkei inhaftierten «Welt»-Journalisten Deniz Yücel gegangen sei, sagte Gabriel anschließend im Beisein von Cavusoglu: «Da können Sie sicher sein.»

Gabriel widersprach Berichten, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe. «Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden», betonte er. In einem «Spiegel»-Interview hatte er zuvor erklärt, die Türkei sei zwar ein Partner in der Nato und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Trotzdem habe die Bundesregierung eine große Zahl von Rüstungsexporten zuletzt nicht genehmigt. «Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist», fügte er hinzu.

In Goslar sagte Gabriel, er wolle aber, dass in der Bundesregierung erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die im Kampf gegen den IS ihr Leben riskierten. Dies sei auch eine moralische Frage.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die aktuelle Charmeoffensive der türkischen Regierung sei nicht Folge einer Kurskorrektur, sondern habe mit schlechten wirtschaftlichen Aussichten und politischer Isolation zu tun. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Dialog selbst mit Erdogans Türkei ist richtig, aber eine Aufrüstung der türkischen Diktatur ist kein Beitrag zum Dialog.»

Cavusoglu nannte Gabriel einen Freund. «Ja, es hat Probleme gegeben, auch Spannungen und sogar Eskalationen», räumte der türkische Außenminister ein. Im Dialog könnten die Probleme aber gelöst werden. Gabriel und er seien Außenminister von zwei Ländern, «die stolz sind» und nicht auf Druck reagieren würden.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit knapp zwei Jahren frostig, unter anderem wegen der Armenier-Resolution des Bundestages, des Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik und der Inhaftierung deutscher Bürger in der Türkei. Erdogan hatte Kanzlerin Angela Merkel «Nazi-Methoden» vorgeworfen, weil vor dem Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verboten wurden.

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