Interimspremier verfassungswidrig

Interimspremier verfassungswidrig

BANGKOK: Heute wollen die Regierungsgegner ihren „finalen Kampf“ erfolgreich beenden.

Protestanführer Suthep Thaugsuban hat mehreren Entscheidungsträgern des Landes, so den Vorsitzenden der höchsten Gerichte, dem Senatssprecher und dem Vorsitzenden der Wahlkommission, ein Ultimatum gestellt: Sie sollten bis zum heutigen Montag eine unabhängige Person zum Interimspremier vorschlagen. Sutheps Ultimatum ist ins Leere gelaufen. Einer der Richter hat deutlich gemacht, dass die Berufung eines Interimspräsidenten gegen die Verfassung verstoßen und auch nicht die politische Krise beenden würde.

Sutheps Anhänger wollen heute in der Frühe ihren bisherigen Standort im Lumpini Park verlassen und ihr Camp an der Brücke Makkhawan Rangsan aufbauen. Als Hauptquartier nutzt das People's Democratic Reform Committee (PDRC) bereits das Gebäude Santi Maitree auf dem Gelände des Regierungssitzes. Am neuen Demonstrationsstandort will Protestanführer Suthep Thaugsuban den Sieg über Regierung und Thaksin-Regime verkünden.

Auf ihrer Großkundgebung an der Aksa Road westlich von Bangkok haben Anführer der Rothemden noch einmal erklärt, sie würden einen nicht gewählten Premierminister nicht akzeptieren. „Wir sind bereit zu kämpfen“, sagte Kwanchai Pripana, einer der Anführer der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD). Die Rothemden würden keine Gewalt anwenden, aber mit der Macht der Massen für die Demokratie erbittert kämpfen.

Auch am Wochenende gab es wieder mehrere Anschläge mit Granaten. Zwei Sprengsätze wurden auf Demonstranten am Regierungssitz gefeuert. Eine Frau und ein Mann erlitten Verletzungen. Weitere Granaten explodierten vor der Schule Rajvinit Secondary und auf dem Campus der Universität Rangsit in Pathum Thani. Beide verursachten Sachschaden.

(Foto: epa)

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