Regierung besteht auf Wahlen

Regierung besteht auf Wahlen

BANGKOK: Die Regierung besteht auf Wahlen zur Lösung der politischen Krise. Es gebe keinen anderen Weg, wenn man nicht gegen die Verfassung verstoßen wolle, sagte der amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan am Montag.

Regierungsgegner verlangen eine Absetzung seines Kabinetts und eine ungewählte Übergangsregierung. Sie wollen politische Reformen vor Neuwahlen und haben Verfassungsrichter und den Senat, die zweite Parlamentskammer, aufgefordert, dies durchzusetzen.

Der Senat kam zu einem informellen Treffen zusammen. «Wir sind hier, um die Probleme des Landes zu diskutieren», sagte der neu gewählte Senatspräsident, Surachai Liengboonlertchai. «Dies ist nicht der Zeitpunkt für Streitereien. Heute gibt es aber keine Abstimmungen.»

Nach massiven Straßenprotesten hat die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierung im Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Die Opposition boykottierte den Wahlgang und Regierungsgegner schüchterten Kandidaten und Wähler dermaßen ein, dass der Wahlgang annulliert wurde. Die Demonstranten werfen der Regierung, die großen Rückhalt in den ländlichen Regionen hat, Korruption und Ausbeutung des Landes vor.

(Foto: epa)

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