«Putins Erbe» - Russland besiegelt Operation Machterhalt

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt über eine Videokonferenz an einem Treffen teil. Foto: epa/Alexei Nikolsky
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt über eine Videokonferenz an einem Treffen teil. Foto: epa/Alexei Nikolsky

MOSKAU: Mit ihren Protesten dringen die Gegner einer «ewigen Präsidentschaft» Wladimir Putins kaum durch. Übermächtig ist die Staatspropaganda. Sie zeichnet eine «Realität», der viele Wähler in Russland bei der Abstimmung über die neue Verfassung folgen.

Der Andrang in den Wahllokalen in Moskau beim Finale der Operation Machtsicherung für den Kremlchef Wladimir Putin hält sich am letzten Abstimmungstag in Grenzen. Schon vor dem sonnigen und arbeitsfreien Hauptwahltag am Mittwoch war klar, dass der 67-jährige Putin auch nach 20 Jahren wohl noch lange an der Macht bleiben kann.

Das neue Grundgesetz, von ihm auf dem Weg gebracht, ermöglicht Putin einen Verbleib im Kreml bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. «Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und ein würdevolles Leben der Menschen können wir nur über eine Entwicklung absichern - nur zusammen und nur mit Ihnen», sagte Putin, kurz bevor er am Mittwoch am letzten Tag selbst seine Stimme abgab.

«Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung» - so war es landauf, landab auf den Werbeplakaten zu sehen. Der 60-jährige Elektromechaniker Sergej, der einen Reparaturbetrieb in Moskau hat, stimmte für das neue Grundgesetz. «Warum? Weil es die Souveränität unseres Staates garantiert. Die alte Verfassung haben noch die Amerikaner geschrieben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Wahllokal 2549 in der Nähe des Kiewer Bahnhofs.

Die Staatsmedien spielen diesen Aspekt seit Tagen rauf und runter. Der damalige Präsident Boris Jelzin habe sich das Grundgesetz des Jahres 1993 von US-Präsident Bill Clinton diktieren lassen. Putin, der eigentlich immer wieder beteuert hatte, das Grundgesetz nicht anzutasten, beerdige nun Jelzins Verfassung, heißt es allenthalben in Kommentaren russischer Medien. Die neue Verfassung zementiert nun nach Meinung von Experten «Putins Erbe» für eine ultrakonservative Ausrichtung des Landes.

Sergej jedenfalls sieht in der neuen Verfassung die völlige Eigenständigkeit Russlands garantiert. Andere Befürworter freuen sich, dass mit der neuen Verfassung die Wucht der Urteile internationaler Gerichte - wie des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg - in den Hintergrund tritt. Vorrang hat künftig, was in Russland gilt.

«Uns in Russland geht es doch gut. Mir geht es gut», sagte die 80-jährige Moskauerin Julia Tschigan. Sie hat mit «Ja» gestimmt, weil sie will, dass alles so bleibt, wie es ist. Also auch Putin. Er hat in die Verfassung eine ganze Reihe sozialer Versprechen einbauen lassen. Bei Senioren besonders beliebt: die Garantie einer Rentenanpassung mindestens einmal im Jahr.

Auch aber der 34-jährige Dmitri sieht mit der neuen Verfassung Chancen für Russland. Er stamme aus Omsk in Sibirien und lebe nun in der Hauptstadt, erzählte Dmitri. «Ich sehe, wie gut sich Moskau entwickelt hat.» Russland brauche einen starken Mann, und das sei im Moment Putin. Die Gründe, zur Abstimmung zu gehen, sind fast so vielfältig wie die Zahl der Änderungen in der Verfassung.

«Ich möchte keinen Präsidenten, der an der Macht klebt», sagte Artjom Larionow an einem Wahllokal, 20 Minuten zu Fuß vom Kreml entfernt. Wie er wünschen sich viele Demokratie und keine Rückkehr in die Zeiten einer Sowjetdiktatur. Einziges Ziel der neuen Verfassung sei der Machterhalt für Putin, sagte die 28 Jahre alte Bankangestellte Jekaterina Techneriadnjewa. Die Veränderungen seien ein Machtmissbrauch. «Sie schränken unsere Rechte ein und bereiten den Boden für eine Stärkung des totalitären Regimes», meinte sie.

Die Gegner der Verfassungsänderung haben es schwer, mit ihrer Kritik durchzudringen. In den Staatsmedien ist das ein Tabu. Die Propaganda des Machtapparats stempelt jeden, der gegen Putins Grundgesetz ist, rasch als westlichen Spion ab, der Russland auslöschen wolle.

Aus vielen Teilen des Landes gab es Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Kritiker vorgingen und immer wieder Flugblätter und anderes Agitationsmaterial beschlagnahmten. Weil Proteste wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt werden, verlagerten sich Aktionen ins Internet.

Die Initiatoren der «Njet!»-Kampagne riefen aber noch für den Mittwochabend zu Protesten auf Plätzen in Moskau und St. Petersburg auf. Als einige Aktivisten sich Stunden zuvor auf den Roten Platz in Moskau legten und auf dem Pflaster eine 2036 bildeten - als Warnung vor einer Präsidentschaft Putins bis in dieses ferne Jahr -, beendeten Uniformierte den Protest. Die Opposition wirft Putin schon seit Monaten einen Verfassungsumsturz vor.

Politologen aber hatten nie Zweifel, dass sich Putin mit seinem neuen Grundgesetz durchsetzt, um Stabilität in Russland zu garantieren. Putin selbst hatte gesagt, dass jetzt nicht die Zeit sei, um nach einem Nachfolger für ihn zu suchen. Es gehe darum, für das Land zu arbeiten. Zudem habe der Kreml inzwischen auch die Vorzüge der Corona-Pandemie erkannt und das ganze Wahlsystem umgebildet, sagt der Politologe Andrej Perzew bei der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center.

Die Abstimmung wurde nicht nur wegen der Pandemie auf sieben Tage gestreckt. Es gab Gewinnspiele und Gutscheine, Abstimmungen im Internet, zu Hause, im Kofferraum und im Bus und im Hinterhof, wie Carnegie analysierte. Kontrollen seien da fast gar nicht mehr möglich, kritisierten auch unabhängige Wahlbeobachter.

Der «Wählerkauf» werde nun zur neuen Normalität, meint Perzew. Solche Wahlen könnten in Zukunft Standard werden, sagte er mit Blick auf erste Vorschläge des Machtapparats, Abstimmungen auch künftig so wie jetzt zu organisieren. «Der russische Präsident sieht sich selbst schon als eine historische Figur, die es nicht mehr für nötig hält, sich an irgendwelche Regeln zu halten», kommentierte der Experte.

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