THAILAND: Militärchef Prayuth Chan-ocha wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Königreich als Übergangs-Ministerpräsident in ein neues demokratisches Zeitalter führen. Das bestätigte ein hochrangiger Sprecher des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) am Freitag.
Bestätigt wurde auch der Zeitrahmen des politischen Kurses: Offizielle Ernennung von Prayuth als Interims-Ministerpräsident im September dieses Jahres und Wahlen im Oktober 2015. Der NCPO-Sprecher kündigte außerdem an, Thailand bis August nächsten Jahres eine neue Verfassung zu geben und dem Land damit einen sicheren Rahmen für die Zukunft.
Die derzeitigen Militär-Machthaber wollen laut eigenen Angaben nicht den Fehler des Coups von 2006 wiederholen, den General Sonthi Boonyaratglin angeführt hatte. Damals habe die Militärregierung zu schnell die Amtsgeschäfte zurück an eine Zivilregierung gegeben und keinen Zugriff auf die Verwaltungsebene des Landes gehabt. General Prayuth erklärte in einer Fernsehansprache, bis Ende Juli eine provisorische nationale Verwaltung zu benennen und diese bis August personell zu besetzen. Der Nationale Sicherheitsrat behalte es sich vor, alle Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
„Sie werden bis Ende 2015 eine demokratisch gewählte Regierung erhalten“, sicherte Prayuth Chan-ocha in seiner TV-Ansprache zu. Ihm sei es klar, so der General, dass es einige ‚Unterströmungen‘ im Lande geben werde, aber der NCPO und die verantwortlichen Organe würden sich nicht auf ihrem Weg behindern lassen. Prayuth: „Wir werden unsere guten Absichten beweisen und dulden keinerlei korrupte Strukturen. Wenn unsere Arbeit gut ist und die Bevölkerung Thailands profitiert, dann wird es keine nennenswerte Opposition geben.“
In der Zwischenzeit hat der Nationale Rat für Frieden und Ordnung einen neuen Haftbefehl gegen den Sprecher Thaksin Shinawatras, Jakrapop Penkair, erwirkt. Der enge Vertraute des 2006 entmachteten Ministerpräsidenten Taksin soll dem NCPO zufolge mit kürzlich entdeckten Funden von Kriegswaffen in Verbindung stehen. Der stellvertretende Nationale Polizeichef General Somvot Poompanmuang sagte gestern, Jakrapob könnten Verbindungen zu Waffenlieferungen nachgewiesen werden.
Jakrapob hatte in der vergangenen Woche von Kambodscha aus mit dem früheren Pheu Thai Parteiführer Charupong Ruangsuwan die Organisation „Freie Thais für Menschenrechte und Demokratie“ gegründet und damit den Unmut der Militärregierung hervorgerufen. Gegen beide bestehen in Thailand Haftbefehle. (Foto: epa)
