Prayut hat weiterhin die uneingeschränkte Macht

Foto: epa/Mark Schiefelbein
Foto: epa/Mark Schiefelbein

BANGKOK: Die Regierung unter Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen am 24.

März im Amt bleiben. Das sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Donnerstag Reportern, nachdem Kritiker der Regierung den Rücktritt von Prayut verlangt hatten. „Diese Regierung wird ihre Aufgaben bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts wahrnehmen, sie wird weiterhin die volle Macht haben", betonte Wissanu. Prayuth werde Regierungsprojekte unterzeichnen, Beamte transferieren und dem Übergangsparlament Rechtsvorschriften vorschlagen. Der Juntaführer werde auch weiterhin vom Abschnitt 44 der Charta von 2014, der Prayuth die uneingeschränkte Vollmacht erteilt, jedes Gesetz zu erlassen, das er für geeignet hält, Gebrauch machen..

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