TALLINN/RIGA/VILNIUS/WARSCHAU: Personenminen gelten als grausame Waffen und sind international geächtet. Die Verteidigungsminister von vier Nachbarländern Russlands möchten sie im Ernstfall aber einsetzen können.

Polen und die drei baltischen Staaten wollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aus einem internationalen Abkommen zur Ächtung von Personenminen aussteigen. Die Verteidigungsminister der vier EU- und Nato-Staaten empfahlen in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug ihrer Länder aus dem Ottawa-Übereinkommen. Die Entscheidung muss noch von den Regierungen und Parlamenten der jeweiligen Länder gebilligt werden.

Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet.

«Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen», heißt es in der nun verabschiedeten Erklärung der Verteidigungsminister von Polen, Litauen, Lettland und Estland. Zugleich betonten sie, dass ihre Länder auch nach dem geplanten Rückzug aus dem Abkommen dem humanitären Völkerrecht, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung während eines bewaffneten Konflikts, verpflichtet bleiben werden.

Sorge um eigene Sicherheit

Die Polen und die baltischen Staaten haben alle eine gemeinsame Grenze mit Russland. Polen und Litauen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, Lettland und Estland haben eine Landgrenze mit dem übrigen Russland. Moskau ist - wie auch die USA und China - der Anti-Personenminen-Konvention nie beigetreten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den vier Nato-Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

«Wir sind davon überzeugt, dass es im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld von größter Bedeutung ist, unseren Verteidigungskräften Flexibilität und Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des potenziellen Einsatzes neuer Waffensysteme und -lösungen zu geben, um die Verteidigung der verwundbaren Ostflanke des Bündnisses zu stärken», hieß es in der Erklärung weiter.

Auch in Finnland - einem weiteren Nato-Mitglied, das im Osten an Russland grenzt - wird über einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag diskutiert. Eine Entscheidung dazu hat der nordische EU-Staat aber noch nicht getroffen.