Neues aus dem Ausland am Montag

Foto: Pixabay/Philipp
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Britischer Außenminister Cameron besucht Falklandinseln

STANLEY: Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die Falklandinseln im Südatlantik besucht und der im Falklandkrieg gegen Argentinien gefallenen Soldaten gedacht. «Auf den Falklandinseln habe ich jenen meinen Respekt gezollt, die während des Konflikts von 1982 ihr Leben verloren haben. Wir werden den unglaublichen Einsatz der britischen Streitkräfte nie vergessen», schrieb Cameron am Montag auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. «Wir werden immer die Rechte der Bewohner der Falklandinseln und ihre Bemühungen um den Erhalt der wohlhabenden modernen Gemeinschaft hier unterstützen.» Sein Besuch war der Nachrichtenagentur PA zufolge der erste eines britischen Regierungsmitglieds seit 2016.

Die Falklandinseln im Südatlantik stehen seit 1833 unter britischer Verwaltung. Argentinien griff die Inseln im Jahr 1982 an. Die damals herrschende argentinische Militärjunta wollte mit dem Angriff nach Einschätzung von Historikern von den zunehmenden innenpolitischen Problemen ablenken. Nachdem die argentinischen Streitkräfte während des 72 Tage dauernden Kriegs eine Reihe von Niederlagen hinnehmen mussten, unterzeichneten beide Seiten einen Waffenstillstand. Insgesamt kamen in dem Konflikt 649 Argentinier, 255 Briten und 3 Inselbewohner ums Leben.

Argentinien erhebt weiterhin Anspruch auf die Inseln, die dort Malvinas genannt werden. 2013 sprachen sich die Bewohner der Inseln mit großer Mehrheit für einen Verbleib bei Großbritannien aus. Nach der Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen rund um die Inseln hat sich der Konflikt wieder verschärft.


WHO: Schwer kranke Patienten aus Nasser-Klinik im Gazastreifen verlegt

GENF: Aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen sind 14 schwer kranke Patienten in andere Kliniken in der Umgebung gebracht worden. Mehr als 180 Patientinnen und Patienten seien noch vor Ort, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagabend in Genf. Zwei Tage lang sei humanitären Helfern der Zutritt verweigert worden, erst am Sonntag sei eine Begutachtung der Lage vor Ort möglich gewesen. Zwei der Patienten hätten während der Fahrt kontinuierlich manuell beatmet werden müssen.

«Im Krankenhaus herrscht nach wie vor ein akuter Mangel an Lebensmitteln, medizinischer Grundversorgung und Sauerstoff», teilte die WHO mit. «Es gibt kein Leitungswasser und keinen Strom, außer einem Notstromaggregat, das einige lebensrettende Maschinen betreibt.»

Israelische Spezialeinheiten haben nach eigenen Angaben in dem Krankenhaus rund 100 Menschen festgenommen, die die Armee als Terrorverdächtige einstuft. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal.


Unbekannter verschüttet Wein im Wert von 2,5 Millionen Euro

MADRID: Mitten in der Nacht dringt eine Person in Spanien in eine Weinkellerei ein - aber nicht, um etwa einige Flaschen mitgehen zu lassen oder gratis einen edlen Tropfen zu genießen. Der mysteriöse Einbruch gibt Rätsel auf.

Ein Unbekannter hat in Spanien in einer Kellerei absichtlich rund 60.000 Liter hochkarätigen Wein im geschätzten Wert von 2,5 Millionen Euro verschüttet. Der mutmaßliche Sabotageakt habe sich in der Nacht auf Sonntag in Castrillo de Duero rund 150 Kilometer nördlich von Madrid ereignet und sei von den Sicherheitskameras aufgezeichnet worden, berichteten die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien am Montag unter Berufung auf den Präsidenten des geschädigten Unternehmens Bodegas Cepa 21, José Moro. Es habe sich mit Sicherheit nicht um einen versuchten Diebstahl gehandelt, hieß es.

Mitten in der Nacht habe eine vermummte Person gegen halb vier den Lagerraum der Kellerei betreten und in weniger als einer Minute die Hähne von fünf Stahltanks mit Wein unter anderem der Edelmarken Malabrigo und Horcajo geöffnet, hieß es. Die Videoaufnahmen zeigten, dass der Eindringling sich in der Anlage der Kellerei der angesehenen Weinregion Ribera del Duero offenbar gut ausgekannt habe, meinte Moro.

Der mysteriöse Einbruch gibt Rätsel auf. Es könne sich um einen Sabotage- oder Racheakt handeln, mutmaßten Medien. Der Präsident der Kellerei sagte, man habe einen leisen Verdacht, wolle aber nichts öffentlich sagen, um nicht die Ermittlungen der Polizei zu behindern.


Borrell: EU will Sanktionsinstrument nach Nawalny benennen

BRÜSSEL: Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Die Außenminister der EU-Staaten hätten seinem Vorschlag dazu am Montag zugestimmt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend in Brüssel. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime solle künftig weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte heißen.

Das Instrument wurde erstmals 2021 verwendet, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen - mittlerweile wurde es auch gegen Menschen aus mehreren anderen Ländern eingesetzt. Von Personen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Der Tod von Nawalny war am Samstag von dessen Sprecherin Kira Jarmysch bestätigt worden. Sie berief sich auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja, die in das Straflager im Norden Russlands gereist war. Der Tod des 47-Jährigen soll demnach am 16. Februar um 14.17 Uhr Ortszeit (10.17 Uhr MEZ) eingetreten sein. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.


Nawalnys Leiche wohl für zwei weitere Wochen unter Verschluss

MOSKAU: Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten. «Die Ermittler haben den Anwälten und der Mutter von Alexej gesagt, dass sie die Leiche nicht herausgeben», schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf X (vormals Twitter). Als Grund seien «chemische Untersuchungen» genannt worden, die am Toten vorgenommen werden sollen.

Der 47-jährige Nawalny war nach russischen Behördenangaben am Freitag bei einem Hofgang in seinem sibirischen Straflager bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos.

Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. Nawalnys Ehefrau Julia machte explizit Kremlchef Wladimir Putin für die Tötung verantwortlich. Auch die Mitarbeiter des prominenten Anti-Korruptionskämpfers gingen davon aus, dass Nawalny gezielt getötet wurde. US-Präsident Joe Biden und andere westliche Politiker machten ebenfalls den Kreml für Nawalnys Tod verantwortlich.


Russische Botschaft in Berlin: Nawalnys Tod «innere Angelegenheit»

BERLIN: Berlin lädt den russischen Botschafter wegen des Todes von Kremlkritiker Alexej Nawalny vor. Die russischen Diplomaten weisen Vorwürfe als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zurück.

Russland hat den Aufruf Deutschlands zur Aufklärung des Todes von Kremlkritiker Alexej Nawalny als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen. «Deutsche Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Situation um eine ausschließlich innere Angelegenheit der russischen Seite handelt, die, wie schon erklärt wurde, eine in solchen Fällen ordnungsgemäße professionelle Ermittlung durchführen wird», schrieb die russische Botschaft in Berlin am Montag bei Telegram. Zugleich bestätigte die Behörde, dass Botschafter Sergej Netschajew ins deutsche Außenministerium einbestellt wurde. Bei dem Treffen habe er die russische Sichtweise des Falls dargelegt.

Die Botschaft behauptete dabei, dass der Westen den Tod des Oppositionspolitikers ausnutze, um antirussische Stimmungen zu schüren. Nawalny war am Freitag im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im hohen Norden Sibiriens ums Leben gekommen.


Nawalnys Tod: Balten bestellen Vertreter russischer Botschaft ein

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Estland, Lettland und Litauen haben nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern einbestellt. In den Gesprächen am Montag in Tallinn, Riga und Vilnius sei der Tod von Nawalny verurteilt und betont worden, dass die Verantwortung dafür beim Kreml liege, hieß es in einer Mitteilung. Russland sei aufgefordert worden, die Umstände von Nawalnys Tod vollständig aufzuklären und den Leichnam an die Familie freizugeben.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister der baltischen Staaten zudem die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland, die «weder frei noch fair» sein werden. «Angesichts der völligen Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, des Mangels an glaubwürdigen Alternativkandidaten und ohne internationale Überwachung werden diese Wahlen jeglicher demokratischer Legitimität entbehren», hieß es darin. Auch kündigten Estland, Lettland und Litauen an, die geplante Abstimmung und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anzuerkennen.


Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau

BERLIN: Die Ampel-Koalition hat sich auf Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Schienenwegen geeinigt. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Der Bund soll mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes bekommen. Vorausgegangen waren längere Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.

FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad sagte, nach «Jahrzehnten des Nichtstuns» bringe die Ampel notwendige Maßnahmen auf den Weg. «Die Schieneninfrastruktur ist in einem erbärmlichen Zustand. Mit zusätzlichen Verbesserungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren beschleunigen wir kleinere Instandsetzungen. Kaputte Weichen zu ersetzen wird unbürokratischer und damit schneller.» Mit dem Gesetz sollten zentrale Weichen gestellt werden, dass Verspätungen durch Störungen schnellstens der Vergangenheit angehören könnten.

Das Kabinett hatte bereits im Juni einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um Investitionen in die Schiene voranzutreiben. Maßnahmen sollten künftig schneller, optimierter und gebündelt umgesetzt werden, hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt. So soll sich der Bund künftig auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung beteiligen können - und nicht nur an Kosten von Bauprojekten.


Suche nach vermisstem Zweijährigen in Fluss in England

LEICESTER: Mit einem Großaufgebot suchen Rettungskräfte in einem Fluss in England nach einem Zweijährigen. Das Kind war mit seiner Familie im Süden der Stadt Leicester unterwegs, als es in den Fluss Soar stürzte. Trotz umgehender Rettungsversuche sei der Junge nicht gefunden worden, teilte die Polizei mit. Auch spezialisierte Tauch-Trupps waren im Einsatz, wie die BBC am Montag berichtete.

Nach Angaben der Polizei war ein 44-jähriger Mann vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht worden. Wie die BBC unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, war der Mann am späten Sonntagnachmittag trotz starker Strömung in den Fluss gesprungen, um dem Jungen zu helfen. Bilder von der Unglücksstelle zeigten, dass Wasser über die Ufer getreten war und bis zu einem Spazierpfad reichte.


Zwei US-Polizisten und ein Sanitäter bei Einsatz getötet

BURNSVILLE: In den USA hat sich ein Mann mit mehreren Kindern in einem Haus verbarrikadiert und bei einem darauffolgenden Einsatz zwei Polizisten und einen Sanitäter erschossen. Die Beamten waren am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) zu einem häuslichen Zwischenfall in der Stadt Burnsville im Bundesstaat Minnesota gerufen worden, wie Polizei und Stadt mitteilten.

Als die Polizei eintraf, sei die Situation in einer Schießerei eskaliert, teilte die Stadt mit. In deren Folge seien die drei Einsatzkräfte im Alter zwischen 27 und 40 Jahren getötet und ein weiterer Beamter verletzt worden. Der Verdächtige sei ebenfalls getötet worden, hieß es.

Zum Zeitpunkt der Schießerei waren sieben Kinder im Alter von 2 bis 15 Jahren im Gebäude, sagte Drew Evans von der Polizei in Minnesota während einer Pressekonferenz. Alle Familienmitglieder konnten das Haus verlassen, sagte er weiter. Sie seien in Sicherheit, zu ihrem Zustand machten die Ermittler zunächst keine Angaben. Die Untersuchungen zum Tathergang liefen noch.


Haley greift Trump für Schweigen zu Nawalnys Tod an

WASHINGTON: Trump ist nicht schüchtern, wenn es darum geht, seine Meinung zu sagen. Doch nach dem Tod des russischen Oppositionellen Nawalny hält er sich zurück. Stattdessen zieht er einen bizarren Vergleich.

Die republikanische Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, hat ihren Konkurrenten Donald Trump für dessen Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiert. Der frühere US-Präsident müsse beantworten, ob er glaube, dass Kremlchef Wladimir Putin für Nawalnys Tod verantwortlich sei, sagte Haley am Sonntagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen. Zuvor hatte sie gesagt: «Entweder ist er auf der Seite Putins und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner getötet hat, oder er hält es für keine so große Sache. Beides ist besorgniserregend. Beides ist ein Problem.»

Trump reagierte auf den Tod Nawalnys auffällig schweigsam. Am Sonntag teilte auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen Meinungsartikel, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Trump schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels: «Biden:Trump::Putin:Navalny». Trump sieht sich in den USA mit vier Strafverfahren konfrontiert, unter anderem wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Gleichzeitig laufen Zivilverfahren. Der Republikaner spricht immer wieder von einer «politischen Hexenjagd». Das Wochenende verbrachte Trump damit, auf Truth Social gegen ein Urteil in einem Zivilverfahren in New York, wonach er mehr als 350 Millionen US-Dollar Geldstrafe zahlen muss, zu wettern.

Trump hat sich in der Vergangenheit regelmäßig positiv über Putin geäußert und auch den Eindruck erweckt, den russischen Präsidenten zu bewundern. Der 77-Jährige hatte vor gut einer Woche bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Haley nannte die Aussagen «erschütternd», da sie Putin stärken würden. Haley liegt in parteiinternen Umfragen abgeschlagen hinter Trump. Trump siegte bei bisherigen Vorwahlen der Republikaner, etwa in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire.


Lettlands Innenminister: Massenausweisung von Russen unwahrscheinlich

RIGA: Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis rechnet nicht mit einer massenhaften Zwangsausweisung von russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr in dem baltischen EU- und Nato-Land haben. Eher werde es sich um Einzelfälle handeln, da die betroffenen Personen Lettland entweder freiwillig verlassen oder gegen Berufung die Entscheidung einlegen würden, sagte er am Montag im lettischen Fernsehen. «Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich keine Massenausweisungen geben wird.» Bisher habe es noch keine Zwangsausweisungen gegeben, sagte Kozlovskis weiter.

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür - mit wenigen Ausnahmen - bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Stichtag dafür war der 1. September. Danach verloren die unbefristeten Aufenthaltstitel ihre Gültigkeit. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden waren. Die Regelung wurde in der Vorwoche vom lettischen Verfassungsgericht bestätigt.

Wer die Prüfung bis zum Stichtag nicht bestanden hatte, konnte eine zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen und den Test wiederholen. Alle anderen, die sich nicht von sich aus bei den Behörden gemeldet haben, droht die Ausweisung. Das könnten insgesamt bis zu 3500 Menschen sein. Nach Angaben von Kozlovskis könnten etwa 1.000 Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Lettland mehr haben und den Sprachnachweis nicht erbracht haben, bereits ausgereist sein.

Lettland grenzt im Osten an Russland. In dem Baltenstaat stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen.


Von der Leyen zur Kandidatur: Leidenschaft für Europa ist gewachsen

BRÜSSEL: Ursula von der Leyen erklärt ihr Streben nach einer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission mit dem Verlauf der ersten Amtszeit. «In diesen fünf Jahren ist nicht nur meine Leidenschaft für Europa gewachsen, sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann», sagte die Politikerin am Montag in Berlin nach ihrer Nominierung durch die CDU.

Von der Leyen erinnerte daran, dass sie vor fünf Jahren intuitiv Ja gesagt habe, als die Frage aufgekommen sei, ob sie sich vorstellen könnte, Kommissionspräsidentin zu werden. Heute, fünf Jahre später, treffe sie hingegen «eine ganz bewusste und wohlüberlegte Entscheidung». «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben», sagte sie.

Als einen Erfolg ihrer ersten Amtszeit nannte von der Leyen unter anderem den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die Förderung von Investitionen in eine saubere und eine digitale Industrie. «Wir haben Europa auf die Zukunft und die Zukunftsaufgaben ausgerichtet», sagte sie.

Von der Leyen war kurz zuvor vom CDU-Vorstand als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für den künftigen Kommissionsvorsitz vorgeschlagen worden. Der Posten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.


CDU schlägt von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor

BERLIN: Die CDU schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Die CDU unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission, die sie seit 2019 führt. Merz sagte, er setzte sich auch für ein einstimmiges Votum beim anstehenden EVP-Kongress am 7. März in Bukarest ein.

Der CDU-Chef hob es als Verdienst von der Leyens hervor, dass Europa in den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie zusammengeblieben sei. Sie habe eine hohe Reputation in den Mitgliedstaaten und weit darüber hinaus. Die zentrale Botschaft für die Europawahl sei, Sicherheit und Wohlstand in den kommenden Jahren zu sichern.


Berlin sieht EU-Verteidigungskommissar skeptisch

BERLIN: Vorschläge für die Einsetzung eines europäischen Verteidigungskommissars stoßen bei der Bundesregierung auf Vorbehalte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte am Montag in Berlin eine «gewisse Skepsis». Zunächst müssten die Aufgaben eines solchen Postens geklärt sein. «Wenn die Aufgabenbeschreibung überzeugend ist, dann kann man sich einer solchen Frage genauer widmen.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende bei der Münchener Sicherheitskonferenz die Idee zur Benennung eines Verteidigungskommissars unterstützt. Neben CDU-Politikern hatten sich auch schon Vertreter anderer Parteien dafür ausgesprochen. Hintergrund ist die sicherheitspolitische Lage in Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.


Streik am Pariser Eiffelturm

PARIS: Touristen in Paris haben die weltberühmte Sehenswürdigkeit der Stadt nicht betreten können. Warum nicht?

Am Pariser Eiffelturm haben Angestellte ihre Arbeit niedergelegt. Die weltberühmte Sehenswürdigkeit sei deshalb am Montag geschlossen worden, teilten die Betreiber mit. Französischen Medien zufolge wollen Angestellte des Eiffelturms eine bessere finanzielle Verwaltung des Wahrzeichens erwirken. Der Zeitung «Le Parisien» zufolge beklagen sie, dass einerseits Einnahmen zu hoch angesetzt und die Kosten für Instandhaltungsarbeiten unterschätzt worden seien.

Obwohl der Eiffelturm eigentlich alle sieben Jahre neu gestrichen werde, habe er nun seit fast 14 Jahren keinen neuen Anstrich mehr erhalten, sagte Gewerkschaftler Denis Vavassori dem Sender France Info. «Er (der Turm) ist ganz eindeutig in einem Zustand des Verfalls.» Unterhalb des Turms seien bereits Rostspuren zu sehen. Auch Angestellte, die bereits mehr als 30 Jahre am Eiffelturm arbeiteten, hätten so etwas noch nicht erlebt.

Der Eiffelturm ist eine der beliebtesten Sehenswürdigkeiten Frankreichs und ist im Land auch als «dame de fer» («Dame aus Eisen») bekannt. Jährlich besuchen rund sieben Millionen Menschen das Monument. Der mehr als 130 Jahre alte Turm unweit der Seine wurde für die Pariser Weltausstellung gebaut und 1889 fertiggestellt.


Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

BERLIN: Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Das habe die CDU-Politikerin am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin erklärt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem CDU-Bundesvorstand.


«Latvijas Avize»: Nawalny ist ein Held - wie Selenskyj

RIGA: Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny schreibt ein Kommentator der lettischen Zeitung «Latvijas Avize» am Montag:

«In meinen Augen ist er eindeutig und absolut, unabhängig davon, was er in der Vergangenheit getan oder nicht getan hat, ein Held. Überdies ein Held im gleichen Sinne wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Abend des Tages der faschistischen Invasion des Kremls im Fernsehen auftrat und sagte, er werde nirgendwo hingehen, obwohl ihm mehrere Länder in Europa Asyl angeboten hätten. Mein Platz ist hier, sagte Selenskyj. Bei Alexej Nawalny war es genauso. Er wusste, wo er sein musste und erkannte wahrscheinlich auch, dass er durch den Tod eine viel größere Figur und Ikone werden wird, weil seine vielen Anhänger jetzt neuen Kampfgeist haben werden.»

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