Nach Durchsuchung: Trump verweigert Aussage

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, winkt, als er den Trump Tower verlässt. Er ist auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, wo er im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung aussagen muss. Foto: Julia Nikhinson
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, winkt, als er den Trump Tower verlässt. Er ist auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, wo er im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung aussagen muss. Foto: Julia Nikhinson

NEW YORK/WASHINGTON: Eine Befragung Trumps zu den Geschäftspraktiken seines Unternehmens wurde im Juli verschoben - nun verweigerte er die Aussage unter Eid. Der Termin kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.

Nach der Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz. In New York verweigerte der 76-Jährige am Mittwoch in einer anderen Angelegenheit die Aussage, wie Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform «Truth Social» selbst mitteilte. Dabei geht es um seine Geschäftspraktiken. Trump war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im Büro von Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen sein Firmenimperium. Der Republikaner sprach abermals von einer «Hexenjagd».

Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montag (Ortszeit) war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) von der Bundespolizei FBI durchsucht worden - der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhalte, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Zahlreiche mächtige Republikaner stellten sich hinter Trump, der den Vorgang als «koordinierten Angriff» der Demokraten bezeichnete. Am Dienstag schrieb Trump: «Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.» Er warf Präsident Joe Biden außerdem vor, vorab informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies dies zurück.

Bei der Befragung in New York hätte der Ex-Präsident mit unangenehmen Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien konfrontiert werden sollen. Trump und die Trump Organization haben Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden.

Trump darf die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.

Unterdessen versammelten sich einflussreiche Republikaner nach der Durchsuchung hinter Trump: «In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber (Merrick) Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen», erklärte ihr Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Der Republikaner Mitch McConnell forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. «Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem», erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder damit.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritiker warfen Garland vor, zu zögern. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung des Anwesens. Zuletzt hatten sich aber auch Hinweise verdichtet, dass das Ministerium Trumps Verhalten rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

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Hansruedi Bütler 15.08.22 16:00
TheO Swisshai 15.08.22 12:00
Haben Sie eine gute Schaufel zur Hand?
TheO Swisshai 15.08.22 12:00
@Hansruedi Bütler / Falle 555
Trump hat ihnen eine Falle gestellt. Der Witz ist gut, Sie müssen ja sogar selbst darüber lachen.
Trump hingegen dürfte das Lachen inzwischen vergangen sein.
"Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein", so steht es schon in der Bibel.
Hansruedi Bütler 12.08.22 10:00
Warum vertaulich, wenn es doch öffentlich war?
Hier einige Zitate dazu:
"Sogar die Medien berichten über diesen groben Machtmissbrauch, so dass dies ein Ereignis ist, das die Massen aufrüttelt.
Infolgedessen gibt es berechtigte Gespräche über die Abschaffung des FBI, und der Präzedenzfall für die Gegenseitigkeit ist geschaffen worden."
Genau dies war das Ziel von Trump: alle korrupten, verlogenen drei Buchstabenorganisationen sollen abgeschafft werden.
"Was ist mit den 30 Millionen Seiten an Dokumenten passiert, die Barack Obama aus dem Weißen Haus nach Chicago gebracht hat? Er hat sich geweigert, sie zurückzugeben! Was ist hier los? Dieser Akt stand im krassen Widerspruch zur NARA. Werden sie jetzt in Obamas "Villa" in Martha's Vineyard einbrechen?"
"Präsident Trump hat dem FBI vor zwei Monaten eine freiwillige Führung durch Mar-a-Lago gewährt! Er sagte dem FBI und dem Justizministerium, dass sie jederzeit zurückkommen und sich umsehen könnten, wenn sie wollten. Klingt so, als hätte Trump gewusst, was auf ihn zukommt, und ihnen eine Falle gestellt.
"Oh ja, sicher! Kommt jederzeit wieder!"
Sein Besuch am 8.8.22. in NY, war vorgesehen!
Zwei Monate später führen sie eine unangekündigte Razzia durch?
Die 15 beschlagnahmten Kisten enthielten nur deklassifizierte Dokumente.
Der aufgebrochene Safe war leer. 555
Hansruedi Bütler 12.08.22 10:00
NLK, warum soll er sprechen???
Er hatte ihnen eine Falle gestellt und sie sind hineingetappt. 555
Die wirklich gesuchten Dokumente waren nicht im Haus!
John Durham und das Militär haben sie.
Wenn schon die Genossen DEM feststellen, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung war, was werden sie noch alles unternehmen, um die Zwischenwahl im November zu verschieben?
Sind etwa schon wieder Krawalle mit unschuldigen toten Zivilisten vorgesehen?
Dies alles machen nur Leute die mit dem Rücken zur Wand stehen und wissen, dass sie endgültig verloren haben!
Das amerik. Volk ist bereits zu 70% aufgewacht.
Nichts lässt sich mehr aufhalten, was am laufen ist.
Derk Mielig 11.08.22 14:30
@HRB
Wirklich schade, dass Sie es versäumten, uns dass schon im Juni mitzuteilen. Wir hätten uns doch dann standesgemäß darauf vorbereiten können. Oder war das eine vertrauliche Mitteilung?
Norbert K. Leupi 11.08.22 14:20
Das grosse Schweigen des ...
ehemaligen Problem-Präsidenten ! Untreue, Betrug oder eventueller Putschversuch , Probleme hat Trump mit der Justiz zeitlebens gehabt ! Aber jetzt läuft eine Reihe von Ermittlungen gegen den " EX-Präsi " der Verunreinigten Staaten , nicht nur wegen Dokumenten , die er nach der Amtszeit mit nach Hause genommen hat. Wenn man versucht , in diesen Verfahren ein Muster zu finden , fällt auf , dass der Mann , der sich " Make America great again " auf die rote Baseballkappe geschrieben hat , dem Land offenbar einigen Schaden zu gefügt haben könnte Er zieht es vor zu Schweigen , bei Dingen , wo ihm das Verständnis fehlt ? " God protect him " !
Hansruedi Bütler 11.08.22 13:28
Wer hat alles nicht gesehen, dass es eine Falle
war?
Schon im Juni postete Trump: achtet auf den 8.8.22!
Sie wussten alles im voraus.
Das Gesuchte ist bei John Durham. 555
Ingo Kerp 11.08.22 12:10
D. Trump und Sohn Eric verweigerten die Aussage, was ihr gutes Recht ist. Der Volksmund sagt, wer verweigert, hat etwas zu verbergen. Muß nicht stimmen, läßt aber immer einen faden Beigeschmack zu. Die republ. Politiker stehen jetzt vor einer schwierigen Entscheidung. Halte ich weiter zu Trump und erhoehe damit meine Wahlchancen oder setzte ich aufs falsche Pferd, im Falle das Trump angeklagt wird. Tja, so ist das, wenn man hoerig einem vermeintlichen Heilsbringer blind hinterherläuft.