LJUBLJANA: Eine israelische Firma soll Polit-Promis aus dem Regierungslager eine Falle gestellt haben. In Videos sprechen sie über Korruption. Ist Oppositionsführer Jansa der Auftraggeber?

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Slowenien überschatten mutmaßlich manipulierte Videos das Wahlkampf-Finale. Die auf einer anonymen Webseite geposteten Clips zeigen unter anderem eine Ex-Politikerin und eine Wirtschaftsjuristin, die in Gesprächssituationen den Eindruck erwecken, freimütig über mutmaßliche Korruption unter Politkern des linken und liberalen Regierungslagers zu sprechen.

Im EU-Land Slowenien wird am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge liegt die rechts-konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) des Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa knapp vor der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob. Dieser regiert seit 2022 in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Linken.

Die kompromittierenden Videos tauchten in der vergangenen Woche auf einer Webseite ohne Impressum und mit verschleierter Domain-Registrierung auf. Sie zeigen unter anderem die ehemalige Justizministerin Dominika Svarc-Pipan, die sich bei einem Essen mit nicht identifizierbaren Menschen unterhält.

Svarc-Pipan: Situation wirkte echt

Die sozialdemokratische Ex-Politikerin und heutige Unternehmensberaterin erklärte der Nachrichtenagentur STA über das Entstehen des Videomaterials, sie sei von Vertretern einer angeblichen britischen Investment-Firma zu einem Treffen nach Wien eingeladen worden.

Diese hätten sich für Investitionsmöglichkeiten in Slowenien interessiert und sie dazu befragt, welche Regierungspolitiker über welchen Einfluss verfügen und welche «Gegenleistungen» erwarten würden. Die Täuschung habe sehr echt gewirkt. Ihre Aussagen in dem Video seien durch Schnitte aus dem Zusammenhang gerissen worden, fügte sie hinzu.

Mitarbeiter sollen Jansa getroffen haben

Die Wochenzeitung «Mladina» will indessen zusammen mit Experten herausgefunden haben, dass hinter der anonymen Webseite eine israelische Privat-Firma mit Geheimdienst-Hintergrund mit dem Namen «Black Cube» stehen soll. «Mladina» will außerdem in Erfahrung gebracht haben, dass sich Vertreter der israelischen Firma im Dezember mit Oppositionschef Jansa in Ljubljana getroffen haben. Sie berufen sich unter anderem auf Flugdaten und Insider-Informationen. Jansas SDS-Partei bestritt, jemals Vertreter von «Black Cube» getroffen zu haben.

Die slowenische Außenministerin und Sozialdemokratin Tanja Fajon kritisierte die Videos als «Attacke auf die Souveränität des slowenischen Staates». «Der Angriff auf die Demokratie ist der slowenischen Öffentlichkeit heute ganz deutlich vor Augen geführt worden», zitierte sie die Nachrichtenagentur STA.