BERLIN: Könnte Deutschland im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermittelnd eingreifen? Für CDU-Chef Merz ist das abwegig. So wie die Energieabhängigkeit von Russland als Fehler erkannt wurde, sieht er auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von China kritisch.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. «Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle», sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.»
Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.
Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. «Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern», sagte Merz.
Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre. «Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird.» Das werde erst dann beendet sein, wenn sich keine Seite mehr zusätzliche Geländegewinne versprechen könne. Das wäre auch die Voraussetzung für neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. «Aber an dem Punkt ist der Krieg eben leider noch nicht.»
Zur zunehmend als Risiko gesehenen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China sagte Merz: «Unsere Abhängigkeit von Russland war sehr einseitig und sehr stark auf Gas ausgerichtet. Unsere Abhängigkeit von China ist sehr viel breiter, aber auch gegenseitig.» Auch China sei davon abhängig, dass deutsche Unternehmen in China investierten, dass deutsche Konsumenten Produkte aus China kauften. «Es spricht trotzdem sehr viel dafür, dass wir uns aus der Abhängigkeit von China langsam herauslösen, die ich schon immer kritisch gesehen habe.»
Besonders groß ist die Abhängigkeit deutscher Autobauer vom chinesischen Markt. Dazu sagte Merz: «Die deutsche Automobilindustrie muss ihre eigenen Entscheidungen treffen. Aber die Abhängigkeiten von China sind ein großes Risiko in allen Bilanzen.»
Der CDU-Chef begrüßt die geplanten Reisen von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan. «Ich selbst plane einen Besuch gegenwärtig nicht, halte es aber für richtig, dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Herbst diese Reise macht», sagte er. «Es gibt seit Jahrzehnten Bundestagsdelegationen, die nach Taiwan reisen. Und es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, dies im Jahr 2022 anders zu sehen als in früheren Jahren und Jahrzehnten.» Auch der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh will Anfang Oktober nach Taiwan fliegen.
Der Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem zu einer Eskalation der Spannungen mit China geführt. Die chinesische Armee führte als Reaktion tagelang Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste durch. China lehnt offizielle Kontakte anderer Staaten zu Taiwan ab, weil es die demokratisch regierte Insel für sich beansprucht. Es fasst dies als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig. Bundestagsabgeordnete sind in der Vergangenheit immer wieder nach Taiwan gereist. Zuletzt war 2019 der deutsch-taiwanische Parlamentarierkreis dort.
