May hat in China den Brexit im Nacken

Foto: epa/Dan Kitwood / Pool
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PEKING (dpa) - Brexit-Befürworter hoffen, dass Großbritannien durch neue Handelsabkommen vom EU-Austritt profitieren wird. Der Besuch von Premierministerin May in China zeigt: So einfach ist es nicht.

Mit ihrem Besuch in China hätte Theresa May Aufbruchsstimmung verbreiten können. Doch noch bevor sie ihr Reiseziel erreichte, holte sie die harte Brexit-Realität ein. Sie sei «niemand, der einfach aufgibt», sagte die britische Premierministerin mitgereisten Reportern, die sie am Mittwoch noch vor der Landung im zentralchinesische Wuhan mit Kritik der Opposition daheim in London konfrontierten.

Dort empörte man sich über eine an die Öffentlichkeit gelangte Regierungsstudie, die sich mit den Folgen des Brexits auf die Wirtschaft der Insel befasst. Das Ergebnis: Großbritannien könne durch den EU-Austritt in keinem Szenario wirtschaftlich gewinnen. Laut dem Papier würden fast alle Wirtschaftsbereiche leiden, ganz egal wie die Verhandlungen mit der EU verlaufen.

Mays dreitägige Visite in China, die sie auch nach Peking und Shanghai führte, konnte nicht helfen, diesen Eindruck zu korrigieren. Nach dem Brexit ist Theresa May auf neue Handelsabkommen außerhalb der EU angewiesen. In der Theorie der Brexit-Befürworter soll Großbritannien davon profitieren, dass es nach dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt bessere bilaterale Abkommen schließen kann.

Doch die müssen erst mal verhandelt werden - und das ist gar nicht so einfach, wie sich nun zeigt.

May hatte in China, das als zweitgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle für die britischen Pläne einnimmt, einen Balanceakt zu bewältigen: Sie wollte die Wirtschaftskooperation mit China ankurbeln, anders als ihr Vorgänger David Cameron aber auch heikle Themen in Peking nicht außen vor lassen.

May beschwor im Gespräch mit den chinesischen Führern gleich mehrfach «die goldene Ära» in den Beziehungen, ein Begriff, den Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem letzten Besuch in London geprägt hatte. Es gebe «vieles, was im Handelsbereich gemacht werden kann», versicherte May ihren Gesprächspartnern.

Vor Wirtschaftsvertretern in Shanghai schwärmte sie am Freitag von einer «Chance», durch den Brexit zu einer mehr «nach außen gerichteten» Nation zu werden und «Handelsbeziehungen mit Ländern auf der ganzen Welt - einschließlich China - zu vertiefen». Abkommen über immerhin neun Milliarden Pfund (etwa 10,3 Milliarden Euro) unterzeichneten die mitgereisten Wirtschaftsbosse.

Mit ihrem Amtskollegen Li Keqiang diskutierte May aber auch über chinesisches Preisdumping am Stahlmarkt. Zurückhaltend zeigte sie sich auch zu Chinas Plänen einer neuen Seidenstraße, einem vom Peking kontrollierten Handelskorridor von Asien nach Europa und Afrika. Mit ihrer Kritik liegt May in diesen Punkten voll auf Brüssels Linie.

Auch Menschenrechtsfragen sowie die Lage in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, wo Peking einen härteren Kurs gegen demokratische Aktivisten fährt, brachte May zur Sprache.

Li Keqiang versicherte zwar, dass die britische Entscheidung, die EU zu verlassen, für die bilateralen Beziehungen «keinen Unterschied» mache. Mays Problem bleibt dennoch, dass die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreiches gegenüber China ohne Brüssel schlechter ist.

Bisher sahen die Chinesen die britische Insel als eine Art vorgelagerten Außenposten in Europa. Zahlreiche chinesische Großkonzerne haben ihren Hauptsitz in London. Und als Dank für sprudelnde Investitionen setzten sich britische Politiker schon mal für die Belange der Chinesen in Brüssel ein. Dieser Anreiz für Peking fällt mit dem britischen Ausscheiden aus der EU nun weg.

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