Maaßen sieht Versäumnisse bei Migrationspolitik

Foto: epa/Clemens Bilan
Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1. «Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.»

Das etwa 25 Minuten lange Interview wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Montag ausgestrahlt. Es kann in weiten Teilen auch als Abrechnung mit dem Migrationskurs Merkels gewertet werden.

Im September 2018 war der als versierter Jurist und Verfassungsschützer anerkannte Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in Chemnitz mit einem Toten zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise. Im November wurde Maaßen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Pikant an dem aktuellen Interview ist, dass Maaßen es einem zu einer staatlichen ungarischen Medien-Holding gehörenden Fernsehsender gab, der als Propagandasender für den nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orban gilt. Orban ist einer der schärfsten Kritiker der Migrationspolitik Merkels in Europa.

Es bestehe nach wie vor ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland vom Mittleren Osten und von Afrika aus, sagte Maaßen. Die notwendigen Vorkehrungen, «dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, dass diese Menschen nicht zu uns kommen», seien nicht getroffen worden. Ihm sei schon 2015 klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland werde integriert werden können, sagte Maaßen.

Damals sei er verantwortlich gewesen für die Abwehr von Terrorismus und Extremismus, sagte Maaßen. Er habe daran gedacht, dass diese Aufgabe nun noch schwerer werden könne - und er habe an die kommenden Integrationsprobleme gedacht.

Er sehe mit großer Sorge, dass vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten. «Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist», kritisierte Maaßen angesichts des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie diversen bilateralen Abkommen Deutschlands in der Migrationspolitik.

Grundsätzlich müssten die EU-Maßnahmen den Außengrenzenschutz gewährleisten, so dass nur jene Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten, die ein Recht auf Asyl hätten, und nicht Armutsflüchtlinge, sagte Maaßen. «Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen.» Er erkenne jedoch nicht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere oder die Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten, um Europa und damit mittelbar auch Deutschland zu schützen.

Er sei 2015 davon ausgegangen, dass unter den Migranten auch Menschen gewesen seien, die für den IS oder andere dschihadistische Terrorgruppen gekämpft hätten, sagte Maaßen. Dies sei Anlass zu großer Sorge gewesen. Vor diesem Hintergrund habe er jede Gelegenheit genutzt, dies anzusprechen. Maaßen war seine kritische Haltung gegenüber der Migrationspolitik der Kanzlerin von Teilen der Regierung schwer angekreidet worden.

Scharf kritisierte Maaßen die Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein Desaster. Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten - dies müsse offen ausgesprochen werden. Zugleich warnte er vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften. Es gebe in Deutschland eine Integration nicht in die deutsche, sondern in die arabische, türkische oder salafistische Gesellschaft.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der rechten AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt sei, sondern weitergehe.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 13.04.19 17:48
Maaßen hat noch einmal deutlich gemacht,
was ihn an der Politik der Merkel gestört hat. Vieles kann nachvollzogen werden, nur war die Örtlichkeit dieses Interviews falsch gewählt. Der Hinweis auf die Parallelgesellschaften, die sich in Deutschland bilden, sollte beobachtet werden, da sie Sprengstoff bieten. Der AfD wird es nicht gelingen hier eine Veränderung herbeizuführen, da sie nicht nur von allen Parteien bekämpft wird, sondern sich auch selbst zerlegt.
Gerhard Pflugfelder 13.04.19 15:26
Ja Ja die Frau Merkel, wahrlich Ihr Freund..
..bin ich gewiss nicht. Dennoch alles auf die Kanzlerin quasi abzuladen ist auch nicht richtig. Denn bei allem Ärger die ihre Aussage 2015 "wir schaffen das" verursacht hat, wird völlig übersehen, dass nicht die Spitzenpolitiker in unserem die sind die uns mit dieser ungesunden Politik ärgern. Viel mehr sind es doch unser sogenannten "Volksvertreter" die Bundes- und Landtagsabgeordneten, die zu allem Ja und Amen sagen. Hätte der Bundestag damals gesagt: "Nein Frau Merkel, das schaffen wir nicht und unsere Bürger wollen das auch nicht", dann wäre es nicht zu diesem Desaster in D gekommen. Asyl muss, so meine ich gewährt werden wenn der Asylsuchende aus einem Kriegsgebiet flieht, oder sein Leben in seinem Herkunftsland bedroht ist weil eine Diktatur unterdrückend handelt. Das gebieten Anstand und Menschlichkeit. Gleichzeitig heißt aber Asyl eben NICHT auch Integration, sondern Internierung. Will sagen der Asylant kommt, wird versorgt, bekommt ein Dach über den Kopf, wird bekleidet - wie es bei UNS üblich ist und erhält Nahrung. Sobald in seinem Land wieder Normalität ohne Gefahr für Leib und Leben besteht, geht der Asylant ohne wenn und aber, zurück. Bis es soweit ist bleibt er mit anderen Asylanten in einem vorgegeben Gelände. Klartext: Asylanten sind keine Menschen 2. Klasse - aber eben auch keine Bürger dieses Landes. Punktum. Wobei ich mich gerade nebenher Frage, wann ist uns eigentlich unser Bürgerstatus abhanden gekommen? Behandelt werden wir doch wie Untertanen.
Dracomir Pires 13.04.19 11:02
Maassen hat mit jedem einzelnen seiner Worte ...
… absolut recht. Merkel hat mit ihrer Schleusenöffnung ganz Europa ein nachhaltig fürchterliches Kuckucks-Ei gelegt, unter dem vor allem unsere nächste Generation zu leiden hat. Je rascher Merkel von der politischen Bildfläche verschwindet, umso besser. Aber vielleicht ist es schon zu spät für uns.
Volker Picard 11.04.19 16:51
Bitte nie die Wahrheit sagen,
so etwas wird von unserer Politik nicht gerne gehört. Das völlige Versagen in der Flüchtlingspolitik mit allen Opfern und unkontrollierter Geldvernichtung hat Deutschland an den Rand des Abgrunds gebracht. Da werden dann einzelne Äußerungen genutzt, um Kritiker dieser Politik zu "entsorgen", immer noch mit Erfolg, denn viele Wähler bleiben ihrer Partei treu. Ob es nun das Abschiebedesaster, die Kriminalität von Gefährdern oder die Geldvernichtungspolitiker unserer Sozialrücklagen sind, ich empfinde nur ein "weiter so", weil wir so gut sind (besser: naiv). Wo das mal landen wird, wenn sich weiter Millionen Flüchtlinge ins gelobte Land machen, ???. Ich hoffe auf einen Wechsel der "Naivo-Politiker", hin zu Politikern, die sich für unsere Bürger einsetzen und die begriffen haben: Wir können in Europa nicht weitere Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen.