MEXIKO-STADT: Die geplante Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs hat in Mexiko einen Streit darüber ausgelöst, ob sich die Regierung unzulässig in das Justizwesen einmischt. Die Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des Parlaments, verabschiedete am Freitag eine Justizreform mit 262 zu 182 Stimmen. Demnach soll Arturo Zaldívar bis zum 30. November 2024 - dem letzten Tag der Amtszeit des Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador - vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs bleiben.
Mexikos Verfassung sieht eine Begrenzung des Mandats des obersten Richters auf vier Jahre vor. Für Zaldívar wäre demnach im kommenden Jahr Schluss. López Obradors Partei Morena, die eine deutliche Mehrheit im Parlament besitzt, hatte den Passus mit der Verlängerung der Amtszeit vergangene Woche überraschend in die Justizreform eingefügt, bevor der Senat darüber abstimmte.
Zaldívars Mandat zu verlängern, sei ein «Frontalangriff auf den Rechtsstaat in Mexiko, der die Glaubwürdigkeit der Justiz beschädigt», schrieb der Regionaldirektor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, auf Twitter. Die Aktion ziele eindeutig darauf ab, dass López Obrador die einzige Staatsgewalt kontrollieren könne, die ihm bisher nicht unterstellt sei. Einige Oppositionspolitiker sprachen von einem Staatsstreich.
López Obrador - ein Populist, der sich als links ausgibt - wirft Richtern, die Urteile gegen Vorhaben seiner Regierung fällen, immer wieder vor, korrupt zu sein. «Diese Richter stehen im Dienst von Potentaten, um Interessen zu verteidigen», sagte der 67-Jährige am Freitag in seiner täglichen Pressekonferenz. Zaldívar sei der Richtige, um die Justiz zu reformieren. Dieser ist als oberster Richter des nordamerikanischen Landes auch Vorsitzender des Justizrats, der Richter beaufsichtigt und sie absetzen kann.
Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss López Obrador sie noch absegnen. Wird ihre Verfassungsmäßigkeit angefochten, kommt sie dann vor den Obersten Gerichtshof. Zaldívar hat erklärt, in dem Fall werde er sich wegen Befangenheit enthalten.
