Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Foto: epa/Alba Vigaray
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WASHINGTON (dpa) - Der US-Präsident hat im Kongress nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er sich die restlichen Milliarden auf anderem Weg besorgen. Das löst große Gegenwehr aus - nicht nur bei den Demokraten.

US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Notstands-Verordnung eingereicht, wie die «Washington Post» berichtete.

Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert. Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten. Klagen sind bereits angekündigt.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden organisieren.

Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen. Außerdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.

Trump räumte ein: «Ich musste das nicht tun.» Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und Schumer warfen Trump vor, er bewege sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins vorab von einem Fehler: «Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben.» Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: «Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung.»

Nach einem Bericht der «Washington Post» hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies können die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich allerdings hoch umstritten. Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit wohl vor Gericht ausgetragen.

Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, rügte, Trump habe den Notstand ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - «mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht». Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung «illegal, unnötig und gefährlich». Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen.

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Comments

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Jürgen Franke 18/02/2019 10:40
So sieht gelebte Demokratie in den USA aus.
Alle Welt schreit nach Demokratie und wenn das Wahlergebnis dann vorliegt, will sich keiner daran halten. Die Engländer erleben das gleiche Desaster. Wenn Menschen zur Wahlurne gehen, sich jedoch vorher nicht genau informiert haben, kommt es zum Chaos. Übrigens: Die Schweizer haben das Wahlrecht für Frauen erst vor kurzem eingeführt. Die werden ihre Gründe, für diese eigentlich unwürdige Diskriminierung, gehabt haben.
Norbert Kurt Leupi 18/02/2019 07:36
Widerstand gegen Notstandserklärung
Gut hat FOX-TV den Show-Man Trump ! Er serviert den Zuschauern Dramen und Chaos und an denen erfreuen sich die Mattscheiben-Süchtigen , die den Unterhalter auch gewählt haben ! Und diese Shows dürfen nicht enden , sonst wird es langweilig ,denn langfristige Lösungen für Probleme , wie vernünftige Menschen anstreben , sind für "Hallowen Trump`s " Politikstil GIFT ! Alle politischen Mauern werden irgendwann überwunden-darum braucht man gar keine zu errichten !
Jürgen Franke 18/02/2019 00:02
Nach wie vor versuchen uns die Medien
klarzumachen, dass die Mauer zu Mexiko eine Schnapsidee von Trump sei. Abgesehen einmal davon, dass bereits andere Präsidenten vor ihm mit dem Bau begonnen haben, ist die konsequente Umsetzung seines Wahlversprechens nötiger denn je, da riesige Mengen an Rauschgift nach Amerika eingeschmuggelt werden.
Ingo Kerp 17/02/2019 14:43
Er wird die Mauer bauen und Mexiko bezahlt dafür. Ok, hat nicht ganz funktioniert. Deshalb gab es den shutdown, der die Menschen so beeindrucken sollte, das sie der Mauerfinanzierung zustimmen sollten, ergo auch die Abgeordneten. Schade, hat auch nicht geklappt und zudem Symphatiepunkte gekostet. Jetzt also brachial mit der Brechstange. Sollten die Gerichte keinen nationalen Notstand erkennen, was dann? Da wir der orange angemalte Präsident mit seiner Sturmhaube als Frisur aber in Schlittern geraten.