Fall Nawalny: Gericht in Moskau weist Beschwerde von Anwalt zurück

Russlands Oppositionsaktivist Alexej Navalny in Deutschland zur Behandlung nach angeblicher Vergiftung. Foto: epa/Clemens Bilan
Russlands Oppositionsaktivist Alexej Navalny in Deutschland zur Behandlung nach angeblicher Vergiftung. Foto: epa/Clemens Bilan

MOSKAU: Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht das Vorgehen der Behörden bestätigt, die noch keine Ermittlungen in dem Fall begonnen haben. Die Richter in Moskau wiesen am Freitag eine Beschwerde des Anwalts von Nawalny dagegen zurück, wie die Staatsagentur Tass meldete. Sein Antrag sei in der gesetzlich festgelegten Frist geprüft und an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.

Das Team des Oppositionellen hatte eine Anzeige erstattet, kurz nachdem Nawalny vor rund zwei Wochen auf einem Inlandsflug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte und in ein Krankenhaus gebracht worden war. Die Polizei im sibirischen Tomsk hatte daraufhin «Vorermittlungen» eingeleitet.

Der Kreml hatte das Vorgehen der Polizei zuletzt verteidigt, erst dann zu ermitteln, wenn feststehe, dass Nawalny tatsächlich vergiftet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sah dafür bislang keine Hinweise, hat aber ein Rechtshilfeersuchen in Deutschland gestellt.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem «versuchten Giftmord».

Der 44 Jahre alte Jurist ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalnys Team geht davon aus, dass Putin den bekannten Oppositionellen ausschalten wollte. Der Kreml hatte am Donnerstag wiederholt eine Verwicklung in dem Fall zurückgewiesen.

Ärzte in der sibirischen Stadt Omsk, wo Nawalny behandelt wurde, teilten am Freitag mit, dass der 44-Jährige vor dem Vorfall fünf bis sieben Tage Probleme mit der Verdauung und Ernährung gehabt habe. Die Mediziner hatten zuvor von Stoffwechselstörungen gesprochen.


Österreich bestellt russischen Botschafter im Fall Nawalny ein

WIEN: Österreich hat im Fall des vergifteten Regierungskritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter in Wien einbestellt. Dem Diplomaten Dmitri Ljubinski sei dabei die im Einklang mit der EU-Linie stehende Position Österreichs klar mitgeteilt worden, erklärte eine Sprecherin des Außenministers der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor eine umgehende Aufklärung und volle Kooperation mit der Chemiewaffenverbotsorganisation gefordert.

Der russischen Staatsagentur Tass gegenüber äußerte sich Ljubinski anschließend ablehnend. «Die in Richtung Russlands erhobene Aufforderung zu einer schnellen, transparenten und umfassenden Aufklärung erachte ich angesichts des Fehlens von Informationen, Fakten und konkreten Daten vonseiten Deutschlands für unangebracht», sagte er demnach.

Der russische Oppositionspolitker Nawalny war nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Russland mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden und wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Die EU hat Russland nach der Vergiftung Nawalnys offen mit Sanktionen gedroht.

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