Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz trägt einen Gesichtsschutz in Wien. Foto: epa/Christian Bruna
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz trägt einen Gesichtsschutz in Wien. Foto: epa/Christian Bruna

WIEN: Er galt als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten ihn in Bedrängnis. Jetzt zieht Ex-Kanzler Kurz Konsequenzen.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz tritt von der politischen Bühne ab. Der 35-Jährige gab am Donnerstag seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef der konservativen ÖVP bekannt. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hätten seine Leidenschaft für die Politik geschmälert, und die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen habe ihm gezeigt, dass es Wichtigeres im Leben gebe, begründete er seinen Schritt.

Die ständigen Anschuldigungen seien kraftraubend und zehrend gewesen. «Sie haben in mir meine Flamme etwas kleiner werden lassen», sagte er vor Journalisten in der Parteiakademie der ÖVP.

Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Kurz und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze unter anderem mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Laut Medienspekulationen könnte Innenminister Karl Nehammer als Chef der ÖVP nachfolgen und auch das Amt des Kanzlers von Alexander Schallenberg übernehmen.

Kurz galt lange Zeit als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde Kurz vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

Zu seinen politischen Markenzeichen gehörte seine große Bürgernähe und sein vehementes Eintreten für eine restriktive Migrationspolitik. Seine politische Kommunikation war geprägt von sehr klaren Ansagen. Jahrelang war Kurz außerordentlich populär.

Seit die Staatsanwaltschaft im Mai Ermittlungen gegen Kurz aufnahm, begann sein politischer Stern zu sinken. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz als Regierungschef zurücktrat.

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Derk Mielig 03.12.21 18:20
"Volkswagen-Pensionen: Sitzt VW auf einer ...
... 33 Milliarden Euro schweren Zeitbombe?"
Quelle: focus de Samstag, 02.11.2019, 11:00

Interessanter Artikel, es ist darin auch von Rentenzahlungen die Rede. Scheint lt. focus bei VW alles das gleiche zu sein. Im Duden wird auch noch zwischen Hochdeutsch und Österreichisch unterschieden.

Bin gespannt, worauf man sich hier einigen wird. Ich bin immer froh, wenn Geld kommt, egal ob Gehalt/Salär, Rechnungsbegleichung, oder später mal die Rente.
Michael Meier 03.12.21 17:30
Richtig Norbert
Alle VW-MA ( Lohnempfänger & Angestellte ) beziehen Rente und keine Penion. Im Gegensatz zu dir :-))
Bin angestellt jetzt beim DRV.Bund 555.
Norbert Schettler 03.12.21 16:30
Herr Volkmann, 03.12.21 16.00
Vollkommen richtig, wenn Michael Meier Beamter wäre, dann wüßte ich das!
Hans-Dieter Volkmann 03.12.21 16:00
Jürgen Franke 03.12.21 9:10
Herr Franke, ich selbst ehemals im öffentlichen Dienst, war immer der Meinung das Pensionsansprüche nur von beamteten Mitarbeitern erreicht werden können. Ihrer Darstellung nach müssten die VW-Mitarbeiter alle Beamte sein.
Michael Meier 03.12.21 11:10
@ Jürgen
Du liegst falsch ! Der Knackpunkt ist im Gegensatz zu CH und A ist dass Beamte , Selbstständige und Angestellte ab ein bestimmtes Einkommen nix ins staatliche Rentensystem einzahlen müssen . Ich habe fertig !
Jürgen Franke 03.12.21 09:10
Michael, der Knackpunkt der unterschiedlichen
Höhe der Rente liegt in erster Linie daran, dass es in Österreich lediglich eine Kasse gibt, in der alle Arbeitnehmer einzahlen. Diese Forderung ist in Deutschland bisher an den Abgeordneten des Bundestages gescheitert. Ein weiterer Grund sind die durchgeführten Reformen des Rentensystems. Die VW-Bezüge sind Pensionsansprüche, sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet.
Jürgen Franke 03.12.21 09:00
Herr Obermeier, Rhetorik ist die Kunst
der Rede, um Menschen zu überzeugen. Diese Kunst beherrschte Kurz. Ihre Unterstellungen sind Behauptungen, auf die es nicht lohnt, näher einzugehen.
Michael Meier 03.12.21 04:10
Renten und Arbeitsjahre
Meine Zahlen sind immer "ca " Zahlen.
Derk Mielig 03.12.21 02:10
"statt zu Behaupten zu Beweisen"
Ich habe nichts behauptet, also muss ich nichts beweisen.
Dass, da in D 45 Arbeitsjahre üblich sind, @Michael Meier sich vertippt haben könnte, dieser Gedanke kam Ihnen wohl nicht? Ich ziehe die Frage zurück.
Norbert Kurt Leupi 03.12.21 01:40
Bitte beachten Sie ... Herr Derk Mielig
den Text von Herr " Meierlein " genauer ! Da steht nämlich nach 35 Jahren bekommt der Schlosser in der BRD 1400 Euro und in Austria 2200 Euro ! Und ich hab `geschrieben nach 44 Jahren ! Sie müssen es auch noch lernen , statt zu Behaupten zu Beweisen ! Basta !
Joerg Obermeier 03.12.21 01:22
@ Jürgen Franke 02.12.21 22:30
Wenn die exzellente Rhetorik manipulieren, lügen und betrügen umfasst, muss ich Ihnen recht geben. Aber wer hat's gesagt? "Genug ist genug". Einfach brillant!
Derk Mielig 03.12.21 01:10
"Nein , stimmt nicht ! ... CHF 2390.-- ! "
Wieviel Euro sind das noch mal? Ca. 2.200?
Norbert Kurt Leupi 03.12.21 01:00
Und die ...Herr MichaelMeier
Schweizer auch ? Nein , stimmt nicht ! Die Vollrente für Alleinstehende beträgt nach 44 Jahren einbezahlten Beiträgen CHF 2390.-- ! Für Ehepaare CHF 3585.-- ! Hat man Beitragslücken , sieht es nicht mehr so gut aus !
Derk Mielig 02.12.21 23:40
Österreich, brillante Karriere
dank seiner exzellenten Rhetorik,
Ich will da gar nicht weiter drüber nachdenken.
Michael Meier 02.12.21 22:50
Hallo Jürgen
Weil in A alle in das Rentensystem einzahlen müssen und außerdem bekommen die A-Rentner 14 Renten/Jahr. Beispiel: Ein Schlosser zahlt 35 Jahre ein, der Deutsche bekommt 1400€ der Österreicher 2200€ Rente und die Schweizer auch. Viele ähnliche Vergleiche im Internet...einfach googeln. Ich wäre ein armer Mann wenn ich die VW-Zusatzrente nicht hätte ! Gute N8 :-))
Jürgen Franke 02.12.21 22:30
Kurz hat in Österreich eine brillante
Karriere hingelegt, dank seiner exzellenten Rhetorik. Es ist davon auszugehen, dass er in der Wirtschaft eine neue Aufgabe findet.
Jürgen Franke 02.12.21 22:22
Lieber Michael, Du wirst uns bestimmt
auch erklären, warum die Renten in Österreich höher sind, als in Deutschland
Norbert Schrader 02.12.21 22:10
Pension Wulf Norbert Schettler
Wulf war Bundespräsident und vorher Ministerpräsident und viele Jahre Abgeordneter. Der Bundespräsident in Deutschland und auch in Österreich erhalten entsprechende Bezahlung auf Lebenszeit, unabhängig vom Alter. Kurz war Kanzler.
Michael Meier 02.12.21 22:00
In A sind die Renten bei
gleicher Tätigkeit und eingezahlten Jahren durchschnittlich 800€ höher als in Deutschland.
Norbert Schettler 02.12.21 21:50
Pensin in D, Norbert Schrader
Pension in A besser? Schaut man sich an, was "unser" ehemaliger BP Ch. Wulff nach 20monatiger Amtszeit im Jahr bekommt, dann ist Herr Kurz allerdings "arm dran". Bei Wulff nennt sich das "Ehrensold", liegt so um die 220.000 Euro im Jahr.
Hatte gedacht, in A sei es ähnlich, deswegen mein Spruch von dem ruhigen Lenz.
Übrigens, ich bekomme auch Pension, aber grade mal 10% von obiger Summe. Will aber nicht meckern, da ich nur 18 Jahre gedient habe.
Norbert Schrader 02.12.21 21:20
Pension in Österreich, Norbert Schettler
Ich bin Deutscher, aber mein Hauptwohnsitz ist in Österreich. Meine Rente bekomme ich von Deutschland. Kurz hat jetzt 6 Monate Anspruch auf 75% seines letzten Gehalt, ca. 11.000 Euro. Sein Pensionsanspruch ist minimal. Davon kann er nicht leben. Hängt von den Jahren ab. Die Pension in Österreich ist im Vergleich zu Deutschland aber besser.
Norbert Schettler 02.12.21 20:50
Norbert Schrader
Wie sieht es denn in A mit der Pension aus? Ist das ähnlich wie in D? Da kann man sich doch mit 35 Jahren einen ganz ruhigen Lenz machen, Hausmann mal erst und auf's Baby aufpassen.
Joerg Obermeier 02.12.21 19:10
Zu hoch geflogen
Da kann man ja jetzt wohl Österreich zur Geburt der Tochter von Herrn Kurz gratulieren. Oder?