Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz trägt einen Gesichtsschutz in Wien. Foto: epa/Christian Bruna
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz trägt einen Gesichtsschutz in Wien. Foto: epa/Christian Bruna

WIEN: Er galt als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten ihn in Bedrängnis. Jetzt zieht Ex-Kanzler Kurz Konsequenzen.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz tritt von der politischen Bühne ab. Der 35-Jährige gab am Donnerstag seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef der konservativen ÖVP bekannt. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hätten seine Leidenschaft für die Politik geschmälert, und die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen habe ihm gezeigt, dass es Wichtigeres im Leben gebe, begründete er seinen Schritt.

Die ständigen Anschuldigungen seien kraftraubend und zehrend gewesen. «Sie haben in mir meine Flamme etwas kleiner werden lassen», sagte er vor Journalisten in der Parteiakademie der ÖVP.

Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Kurz und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze unter anderem mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Laut Medienspekulationen könnte Innenminister Karl Nehammer als Chef der ÖVP nachfolgen und auch das Amt des Kanzlers von Alexander Schallenberg übernehmen.

Kurz galt lange Zeit als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde Kurz vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

Zu seinen politischen Markenzeichen gehörte seine große Bürgernähe und sein vehementes Eintreten für eine restriktive Migrationspolitik. Seine politische Kommunikation war geprägt von sehr klaren Ansagen. Jahrelang war Kurz außerordentlich populär.

Seit die Staatsanwaltschaft im Mai Ermittlungen gegen Kurz aufnahm, begann sein politischer Stern zu sinken. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz als Regierungschef zurücktrat.

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Hans-Dieter Volkmann 03.12.21 16:00
Jürgen Franke 03.12.21 9:10
Herr Franke, ich selbst ehemals im öffentlichen Dienst, war immer der Meinung das Pensionsansprüche nur von beamteten Mitarbeitern erreicht werden können. Ihrer Darstellung nach müssten die VW-Mitarbeiter alle Beamte sein.
Jürgen Franke 03.12.21 09:10
Michael, der Knackpunkt der unterschiedlichen
Höhe der Rente liegt in erster Linie daran, dass es in Österreich lediglich eine Kasse gibt, in der alle Arbeitnehmer einzahlen. Diese Forderung ist in Deutschland bisher an den Abgeordneten des Bundestages gescheitert. Ein weiterer Grund sind die durchgeführten Reformen des Rentensystems. Die VW-Bezüge sind Pensionsansprüche, sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet.
Jürgen Franke 03.12.21 09:00
Herr Obermeier, Rhetorik ist die Kunst
der Rede, um Menschen zu überzeugen. Diese Kunst beherrschte Kurz. Ihre Unterstellungen sind Behauptungen, auf die es nicht lohnt, näher einzugehen.
Norbert Kurt Leupi 03.12.21 01:00
Und die ...Herr MichaelMeier
Schweizer auch ? Nein , stimmt nicht ! Die Vollrente für Alleinstehende beträgt nach 44 Jahren einbezahlten Beiträgen CHF 2390.-- ! Für Ehepaare CHF 3585.-- ! Hat man Beitragslücken , sieht es nicht mehr so gut aus !
Jürgen Franke 02.12.21 22:30
Kurz hat in Österreich eine brillante
Karriere hingelegt, dank seiner exzellenten Rhetorik. Es ist davon auszugehen, dass er in der Wirtschaft eine neue Aufgabe findet.
Jürgen Franke 02.12.21 22:22
Lieber Michael, Du wirst uns bestimmt
auch erklären, warum die Renten in Österreich höher sind, als in Deutschland
Norbert Schrader 02.12.21 22:10
Pension Wulf Norbert Schettler
Wulf war Bundespräsident und vorher Ministerpräsident und viele Jahre Abgeordneter. Der Bundespräsident in Deutschland und auch in Österreich erhalten entsprechende Bezahlung auf Lebenszeit, unabhängig vom Alter. Kurz war Kanzler.
Norbert Schrader 02.12.21 21:20
Pension in Österreich, Norbert Schettler
Ich bin Deutscher, aber mein Hauptwohnsitz ist in Österreich. Meine Rente bekomme ich von Deutschland. Kurz hat jetzt 6 Monate Anspruch auf 75% seines letzten Gehalt, ca. 11.000 Euro. Sein Pensionsanspruch ist minimal. Davon kann er nicht leben. Hängt von den Jahren ab. Die Pension in Österreich ist im Vergleich zu Deutschland aber besser.