EU-Außenbeauftragter entsetzt über Urteil gegen Memorial in Russland

Foto: Pixabay/Dimitris Vetsikas
Foto: Pixabay/Dimitris Vetsikas

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit Bestürzung auf die von einem russischen Gericht angeordnete Auflösung der international geachteten Menschenrechtsorganisation Memorial reagiert. Die Arbeit von Memorial sei wichtig für die Aufarbeitung politischer Unterdrückung und Menschenrechtsverstöße, schrieb Borrell am späten Dienstagabend auf Twitter. Die EU bedauere den Gerichtsbeschluss deshalb zutiefst. Für die Entwicklung und den Fortschritt einer Gesellschaft sei «der kritische Blick zurück in ihre Vergangenheit unentbehrlich», mahnte Borrell. Wer sich hierfür engagiere, werde durch die Erstickung von Freiheiten geschwächt.

Die von Russlands oberstem Gericht am Dienstag verfügte Auflösung der Organisation gilt als der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Angesichts der öffentlichen Kritik des Kremlchefs Wladimir Putin an Memorial kam der Richterspruch aber nicht überraschend. Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Memorial hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Zum Ärger der russischen Führung setzt sich die Organisation auch für politische Gefangene in Russland ein. Zudem deckte Memorial immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf, die vom sowjetischen Geheimdienste begangen worden waren. Putin selbst ist ein früherer KGB-Offizier, der nach dem Zerfall der Sowjetunion auch den Inlandsgeheimdienst FSB leitete.

Ein russisches Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» bezeichnet werden können. Memorial wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, weil sich die Organisation selbst nicht so bezeichnen will. Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für Repressionen gegen Andersdenkende in der Kritik. Betroffen sind viele Menschenrechtler, aber auch Journalisten.

Memorial kündigte an, gegen die Entscheidung des obersten Gerichts auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen - und ihre Arbeit bis zu einem rechtskräftigen Urteil fortzusetzen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.