BANGKOK: Eine vollständige Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Thailand ist nur bei einer verstärkten Achtung der Menschenrechte durch das Königreich und nach der Parlamentswahl möglich.

Dieses Fazit zogen Mitglieder des EU-Ausschusses für Menschenrechte nach ihrem dreitägigen Besuch in Thailand. Die Mitglieder erörterten eine breite Palette von Menschenrechtsfragen - Arbeitnehmerrechte, Fischereisektor, Rechte von Wanderarbeitern, Fragen im Zusammenhang mit Menschenhandel - und die bevorstehenden Wahlen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Pier Antonio Panzeri, betonte, vor einer vollständigen Wiederherstellung der Beziehungen einschließlich eines Freihandelsabkommens müsse Thailand zuerst die Voraussetzungen erfüllen, einschließlich einer freien und fairen Wahl auf der Grundlage anerkannter internationaler Standards.

Während des Besuchs traf sich die Delegation mit den beiden wichtigsten politischen Parteien - Pheu Thai und Demokraten. Panzeri sagte, er habe bemerkt, dass beide Parteien sich der Notwendigkeit von demokratischen Reformen und Veränderungen bewusst seien, um die Probleme der Vergangenheit zu überwinden und eine ordnungsgemäße Organisation der Wahlen zu ermöglichen. Panzeri äußerte sich besorgt über das Verbot von politischen Versammlungen. Er forderte die Junta auf, das Verbot aufzuheben und ihre unverhältnismäßige Anwendung von Strafgesetzen gegen Menschenrechtsverteidiger zu überdenken.

Die Delegation besuchte auch die Provinz Samut Sakhon, um Fragen der Rechte im Fischereisektor zu erörtern. Panzeri merkte an, er habe einen kleinen Unterschied gegenüber dem ersten Besuch vor etwa zwei Jahren festgestellt. So sei ein neues Inspektionssystem zur Rückverfolgung von Fischereierzeugnissen eingeführt worden.