BREGENZ: In Österreich hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Regierungschef des Bundeslands Vorarlberg, Markus Wallner, eingestellt. Gegen ihn war wegen möglicher Vorteilsnahme ermittelt worden. Der Landeshauptmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Über die Einstellung des Verfahrens informierte am Donnerstag seine Partei, die konservative ÖVP. Wallner hatte die Ermittlungen im vergangenen Jahr selbst öffentlich gemacht.
«Wieder haben sich strafrechtlich relevante Vorwürfe als völlig substanzlos erwiesen», teilte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit. «Es bedarf Entschuldigungen all jener, die Markus Wallner und die Volkspartei monatelang vorverurteilt haben.»
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Zeitungsartikel aus dem Frühjahr 2022 als Anfangsverdacht gewertet. Danach sagte ein Geschäftsmann, Wallner habe Wohlwollen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt, wenn er in einer Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsverbands inseriere. Die Anklagebehörde konnte den Geschäftsmann aber nicht ausfindig machen. Aufgrund der Ermittlungen gab es im Landtag eine Misstrauensabstimmung gegen Wallner, die er aber gewann.
