ST. PETERSBURG/BERLIN: Viele deutsche Unternehmen halten trotz Sanktionen in Russland laut einer neuen Umfrage ihre Stellung. Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg sind auch Politiker der AfD dabei.
Nach Jahren der Zurückhaltung wegen Russlands Angriffskrieges gegen die Ukraine treten deutsche Unternehmer nun erstmals wieder offiziell beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf. «Nicht zuletzt für den Moment nach einem Waffenstillstand wollen wir wie andere große westliche Länder die wirtschaftliche Brücke nach Russland erhalten und die mehr als 100 Milliarden deutscher Vermögenswerte in Russland schützen», sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Amerikaner und Franzosen waren bereits seit vorigem Jahr mit einem Business-Dialog präsent.
«Der Westen sollte Russland, seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen», sagt Schepp. Allein die Chinesen hätten im ersten Quartal dieses Jahres 1.400 neue Unternehmen in Russland gegründet.
Laut dem Programm des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) nehmen etwa der in Russland mit der Gruppe EkoNiva tätige Milchproduzent Stefan Dürr und der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Thomas Bruch, an dem Business-Dialog teil. Die Globus-Kette ist wie etwa 1.600 deutsche Unternehmen nach Angaben der Kammer weiter aktiv in Russland. Ihr Umsatz lag nach Berechnungen der Kammer bei etwa 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Wegen der westlichen Sanktionen ist das deutsch-russische Handelsvolumen im vergangenen Jahr allerdings auf unter zehn Milliarden Euro gesunken. Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges war Deutschland der größte europäische Handelspartner Russlands - mit einem Volumen von 59,7 Milliarden Euro 2021 und 80 Milliarden Euro auf dem Höhepunkt im Jahr 2012.
AfD-Politiker nehmen teil
Eingeladen zu dem Forum sind auch Politiker der AfD. Der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische Landesvorsitzende, Markus Frohnmaier, machte sich am Sonntag auf den Weg. Er sagte: «Deutschland braucht eine Politik, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Interessen der eigenen Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt stellt.» Ihm sei bewusst, «dass diese Reise sensibel betrachtet wird». Er fügte hinzu: «Meine Teilnahme bedeutet jedoch keine Billigung des Krieges in der Ukraine.» Nach Angaben der Organisatoren nimmt auch der sächsische AfD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Urban teil, laut «Bild» auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und der Europaparlamentarier Petr Bystron. Bystron sagte, in seinem Fall gebe es in der Fraktion keine Genehmigungspflicht für die Reise. Er habe aber unter anderem den AfD-Bundesvorstand darüber informiert.
Geschäftsklima-Umfrage: Deutsche bleiben in Russland
Nach einer neuen Umfrage der Kammer unter ihren 750 Mitgliedern zum Geschäftsklima planen fast alle Unternehmen ihren Verbleib in Russland, weil sie den Markt für bedeutsam halten. 75 Prozent der 265 Teilnehmer der Befragung gaben an, mit der Entwicklung ihres Russlandgeschäfts zufrieden zu sein - trotz Millioneneinbußen durch die Sanktionen.
Zwei Drittel sind demnach überzeugt, dass die Strafmaßnahmen des Westens die russische Wirtschaft stark (49 Prozent) oder sehr stark (18) beeinträchtigen. Gut ein Drittel der Unternehmen meint, dass die westlichen Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Mehr als die Hälfte gab an, dass sie Deutschland und Russland gleichermaßen schadeten. Auf die Frage «Sollte Deutschland wieder Gas und Öl aus Russland beziehen?» antworteten 65 Prozent mit «ja, je eher, desto besser» und 31 Prozent mit «ja, aber erst, nachdem die Waffen in der Ukraine schweigen».
Bei dem Wirtschaftsforum vom 3. bis 6. Juni ist Kremlchef Wladimir Putin Gastgeber. Es gibt auch eine Veranstaltung zum Thema Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten. Daran nehmen nach Angaben der Organisatoren mehrere Deutsche teil, darunter der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher und Journalist Hubert Seipel.
Mit Israel verhält sich das allerdings etwas anders, denn völkerrechtlich ist Selbstverteidigung erlaubt. Und Israel wird seit dem 14.05.1948 ständig (!) aus Gaza, dem Westjordanland und Südlibanon angegriffen, zumeist verdeckt.
Was also soll Israel tun? Sich erneut auf die Schlachtbank führen lassen? Verhandeln? Mit wem?
Und was "Garantiezusagen" von Russland, USA und GB bewirken, sehen wir aktuell in der Ukraine!
Ich heiße vieles nicht gut, was Israel unternimmt, versuche aber trotzdem zu unterscheiden, ob deren Handlungen dem Selbstverteidigungsrecht entspringen oder völkerrechtswidrig sind. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen - und sollte das vor allem als Kommentator verinnerlichen, Herr Sylten.