Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Foto: epa/Shawn Thew
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WASHINGTON (dpa) - Seit September laufen Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps. Die Demokraten machen nun den nächsten großen Schritt, um den ungeliebten Präsidenten loszuwerden. Doch der Weg ist steinig und Trump kämpferisch. Wie geht es jetzt weiter?

Es wird ernst für Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen.

Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

«Unsere Demokratie steht auf dem Spiel», sagte Pelosi. «Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln.» Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. «Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt», sagte die Frontfrau der Demokraten. «Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.»

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Sie beschuldigen Trump, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.

Sollte bei einem Votum im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher aber als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen und so offiziell ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnte. Dann könnte es Anfang 2020 - also zu Beginn des Wahljahres - zu einem Gerichtsverfahren im Senat kommen.

Trump schrieb am Donnerstag - vor Pelosis Stellungnahme - auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, «damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann». Trump weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte «Hexenjagd».

Auf Pelosis Auftritt reagierte Trump kämpferisch. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten «wegen nichts» ein Impeachment-Verfahren gegen ihn, twitterte er. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. «Wir werden gewinnen!» Trump warnte auch, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig «routinemäßig» eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. «Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten.»

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss der Zeugenanhörungen einen Bericht vorgelegt. Darin wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump erhoben. «Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben, und hat die nationale Sicherheit gefährdet», heißt es in dem Bericht.

Danach übernahm der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall. Das Gremium muss nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entwerfen, über die dann im Plenum der Kammer abgestimmt wird. Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht näher zu den geplanten Anklagepunkten.

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch Verfassungsrechtler zu dem Fall angehört. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Als Delikte nannten sie neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und die Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dem und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

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Hermann Hunn 10.12.19 02:11
Die Offenlegung der Steuererklärung ...
... derjenigen, die sich in den USA der Wahl zum Staatspräsidenten stellen, ist ein ungeschriebenes Gesetz. Dass sich „Pelosi, Schiff, Schumer & Co" dieser Offenlegung widersetzen, ist kein Diskussionsthema. Der Besitztum von Frau Pelosi (200 Mio. Hauses / Kontozuwachs von 20'000$ auf mehrere Mio. $) wurde in einem Forumsbeitrag akribisch aufgelistet. Dass derselbe Schreiberling innerhalb 48 Stunden nun behauptet, dass Pelosi ihre Steuerdaten nicht offenlegt, ist Polemik erster Güte. Dieser Forent sollte sein Kurzzeit-Erinnerungsvermögen auf Vordermann bringen, um weiterhin auch nur halbwegs glaubhaft zu wirken. Seine -intelligenten Namensänderungen (Intelligent mit negativem Vorzeichen) wie „Killary Clinton, Shiffty Schiff oder Nana Pelosi" sind eine Einladung, auch für andere Personen solch „nette" Beinamen zu kreieren. So spontan fällt mir die „Büttenrede" des ehemaligen CH-Bundesrat Hans Rudolf Merz ein: Bü..bü..Bündnerfleisch
Hansruedi Bütler 09.12.19 21:14
Wenn man etwas nicht versteht, fehlen auch die
entsprechenden Argumente, nicht wahr Swisshai? Pelosi, Schiff, Schumer und Co. wollen ihre STEK auch nicht offenlegen! Trump wird seine öffentlich machen, wenn die DEMS endgültig in der Bredouille sind, damit fügt er ihnen enormen Schaden zu. Die Dame und die betreffenden Herren werden dann per Gerichtsbeschluss ihr ergaunertes Vermögen erklären müssen. Apropos STEK Trump, er wurde durch ein ausgesuchtes Gremium für das Präsidentenamt ausgesucht und das erste was sie kontrollierten, war seine STEK. Dieses Spezialteam wusste ja, auf was sie Trump ansetzen wollten, nämlich: Den elenden Sumpf auf beiden Seiten trockenlegen. Swisshai: Sie schwabbeln an den Fakten vorbei. Bald verbleibt NICHTS mehr für Sie! Machen sie es doch wie CNN und schwenken sie langsam um
TheO Swisshai 09.12.19 20:38
@Hansruedi Bütler / Ihre Meinung kennen wir
Es wird immer besser. Mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärung wird Trump anderen grossen Schaden zufügen ? Wie soll das gehen ? So was dämliches hab ich schon lange nicht mehr gelesen.
Jürgen Franke 09.12.19 10:21
Danke Herr Engel, für Ihren
Kommentar, der sich so wohltuend von anderen unterscheidet. Besonders erschreckend ist, wie sich die USA nach wie vor weltweit in die Politik andere Länder einmischt und dafür, überwiegend von den deutschen Medien unterstützt wird. Vor allem gilt es offensichtlich zu verhindern, dass es in Europa zu einem friedlichen Miteinander der Menschen und der Länder kommt.
Hansruedi Bütler 09.12.19 10:20
Danke Herr Engel für Ihr Statement
"Schaumkronen im oralen Bereich",lindern eventuell die momentane Kältewelle.