Fliegen wird teurer - aber die Branche hat weit größere Sorgen

BERLIN/FRANKFURT: Die Ticketsteuer steigt, auch wenn dies wegen der Corona-Pandemie erst einmal nur wenige Kunden spüren werden. Beim Wiederanlauf könnten aber höhere Ticketpreise anfallen. Daran ist die Bundesregierung nicht ganz unbeteiligt.

Mitten in der Corona-Krise wird die sogenannte Ticketsteuer erhöht und Fliegen damit teurer. Zwar fliegt derzeit wegen der Corona-Pandemie mit drastischen Einschränkungen im Luftverkehr kaum noch jemand. Der Branchenverband BDL kritisierte die Maßnahme aber erneut als schädlich. Inmitten der tiefsten Krise der gewerblichen Luftfahrt sei sie «sicherlich das völlig falsche Signal», sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuer werde die Anstrengungen der Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

Für Inlands- und Europaflüge von deutschen Flughäfen steigt von diesem Mittwoch an der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die steuerpflichtigen Airlines diese Aufschläge an die Fluggäste weitergeben.

Als vordringlicheres Problem sieht der BDL ohnehin die Sicherung liquider Mittel in den Unternehmen. «Wir brauchen von Seiten der Bundesregierung und der EU diese Woche die Bestätigung, dass unsere Fluggesellschaften den Kunden statt der Rückzahlung des Flugpreises einen vollumfänglichen Gutschein ausstellen dürfen», sagte von Randow. «Das würde dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Kunden nicht geschädigt werden, da sie dann nach Ende der Krise den Gutschein für einen Flug einlösen können.»

Die Bundesregierung verteidigte die Anhebung der Steuer. Sprecher des Finanz- sowie des Umweltministeriums betonten, die Luftverkehrsteuer sei flugbetriebsabhängig. «Um die Luftverkehrswirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, ist eine verzögerte Erhöhung der Luftverkehrsteuer daher schlecht geeignet.» Der zivile Luftverkehr sei aufgrund der Corona-Krise derzeit deutlich eingeschränkt, das bedeute, es fielen ohnehin nur relativ geringe Steuerzahlungen an.

Die Ministerien verwiesen auf die Hilfsprogramme der Bundesregierung, die auch der Luftfahrtbranche offen stünden. «Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.»

Mit der Anhebung der Steuer würden bereits gesetzte Anreize für ein «umweltgerechtes Verhalten» im Verkehr verstärkt. Fliegen werde insgesamt teurer und durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung das Bahnfahren im Fernverkehr günstiger.

Der Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hatte der dpa gesagt, die Erhöhung der Ticketsteuer sei von der Branche nicht als vorrangiges Problem beschrieben worden. «Derzeit wird kaum Luftverkehrsteuer gezahlt, weil sie sich nach der Anzahl der tatsächlichen Passagiere richtet. Andere Abgaben belasten die Branche derzeit mehr.»

Die höhere Ticketsteuer bringt dem Staat laut Regierung in diesem Jahr Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro. Bei voller Jahreswirkung ergeben sich 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund.

IATA rechnet mit 2. Quartal mit Nettoverlusten in Milliardenhöhe

GENF: Die Fluggesellschaften müssen wegen der beispiellosen Verkehrsbeschränkungen mit erheblichen Verlusten rechnen. Der Dachverband IATA schätzte den Nettoverlust im 2. Quartal dieses Jahres auf 39 Milliarden Dollar (35,6 Mrd Euro), wie Generalsekretär Alexandre de Juniac am Dienstag in Genf berichtete. Im 2. Quartal 2019 gab es Gewinne von 7 Milliarden Dollar.

Der Flugverkehr ist wegen der Coronavirus-Pandemie weltweit eingebrochen. Mehrere Fluggesellschaften haben den Betrieb vorübergehend ganz eingestellt.

Zwar sei dank der billionenschweren Rettungspakete der größten Industrieländer nach der Corona-Krise mit einem soliden Wirtschaftsaufschwung zu rechnen, sagte IATA-Chefökonom Brian Pearce. Aber das wirke sich voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr aus.

Die IATA appellierte erneut an Regierungen, die Erstattungsregeln zu lockern. Sie wollen Passagieren Gutscheine geben dürfen statt nicht genutzte Tickets erstatten zu müssen. Die Fluggesellschaften seien sich bewusst, dass das für Passagiere lästig sei, sagte de Juniac. «Für uns ist es aber eine Frage des Überlebens.» Die Airlines hätten viele fixe Kosten, etwa für Mitarbeiter, Versicherungen und Verwaltungen. Im 2. Quartal beliefen sich die Kosten vermutlich auf 61 Milliarden Dollar - ohne absehbare größere Einnahmen. Viele Airlines hätten nur Barreserven für zwei Monate gehabt.

IATA hatte die Umsatzeinbußen im Passagiergeschäft vergangene Woche auf voraussichtlich 252 Milliarden Dollar (233 Mrd Euro) in diesem Jahr beziffert.

EU beschließt Aussetzung der Slot-Regelung für Fluggesellschaften

BRÜSSEL: Fluggesellschaften behalten ihre Start- und Landerechte auf europäischen Flughäfen auch ohne ständige Nutzung dieser Slots im laufenden Sommerflugplan. Eine entsprechende Regeländerung hat die Europäische Union nach Angaben des kroatischen EU-Ratsvorsitzes vom Montag beschlossen. Der Beschluss soll an diesem Dienstag im EU-Amtsblatt erscheinen und damit rechtskräftig werden.

Das Europäische Parlament hatte der Änderung bereits am Donnerstag zugestimmt. Die nötige Bestätigung der Mitgliedstaaten folgte am Montag, wie der Rat mitteilte.

Normalerweise müssen Fluggesellschaften mindestens 80 Prozent ihrer Slots nutzen, damit ihre Maschinen in der entsprechenden nächsten Saison wieder zu den gleichen Zeiten starten oder landen dürfen. Die Einschränkungen im Zuge der Coronavirus-Krise haben den Luftverkehr in Europa jedoch weitgehend zum Erliegen gebracht. Deshalb hat die EU die Regel vom 1. März bis zum 24. Oktober ausgesetzt. Für Flüge von und nach China, die zuerst von Ausfällen betroffen waren, gilt die Ausnahmeregelung zudem rückwirkend vom 23. Januar an.