PEKING: China will sich stärker gegen westliche Strafmaßnahmen zur Wehr setzen. Wie der Staatssender CCTV berichtete, verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Donnerstag das sogenannte Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen.

Details zum Inhalt wurden zunächst nicht veröffentlicht. Staatsmedien hatten zuvor berichtet, das Gesetz ziele darauf ab, «einseitigen und diskriminierenden» Sanktionen entgegenzuwirken, die von ausländischen Regierungen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt würden.

Die USA, die EU und andere Staaten haben China wegen der Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang mit Sanktionen belegt, auf die Peking seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen westliche Politiker und Organisationen reagiert hat.

Auch waren in den vergangenen Jahren einige chinesische Firmen von den USA bestraft worden, allen voran der chinesische Technologieriese Huawei. Das Unternehmen kann wegen US-Sanktionen, die es anderen Firmen verbietet, mit Huawei Geschäfte zu machen, wichtige Chips für seine Smartphones nicht mehr einkaufen.

«Inzwischen halten wir es für notwendig, dass China ein spezifisches Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen hat??, damit wir eine legitime?? Grundlage für?? solche Gegenmaßnahmen haben»,?? sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag. Das neue Gesetz müsse die Beziehungen Chinas zu anderen Staaten nicht notwendigerweise beeinflussen.

Die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes folgt auf eine Ankündigung der USA, wo am Mittwoch ein Gesetzesentwurf für mehr Investitionen in Technologie und Entwicklung auf den Weg gebracht wurde. Der vom US-Senat verabschiedete Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar vor und zielt darauf ab, Chinas Einfluss etwas entgegenzusetzen.