China ratifiziert UN-Konventionen gegen Zwangsarbeit

Uiguren und andere muslimische Gläubige beten in der Id-Kah-Moschee in Kashgar in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Foto: epa/Wu Hong
Uiguren und andere muslimische Gläubige beten in der Id-Kah-Moschee in Kashgar in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Foto: epa/Wu Hong

PEKING: Peking muss sich gegen Beschuldigungen wegen Zwangsarbeit besonders von Uiguren wehren. Überraschend ratifiziert der Volkskongress zwei UN-Abkommen gegen Zwangsarbeit. Ist es nur eine symbolische Geste?

Nach langem Zögern hat Chinas Parlament zwei Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit ratifiziert. Der ständige Ausschuss des Volkskongresses stimmte in Peking für die Annahme der Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit von 1930 und deren Abschaffung von 1957, wie das Parlament berichtete. Die ILO begrüßte den Schritt am Donnerstag, doch waren Kritiker skeptisch, ob die Abkommen auch umgesetzt werden.

China ist zwar Mitglied in der UN-Organisation, hatte die beiden Konventionen bisher aber nicht ratifiziert. Seit Jahren muss sich das Land zunehmend gegen Vorwürfe wegen Zwangsarbeit von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang in Nordwestchina wehren. Im Februar hatte allerdings auch die UN-Arbeitsorganisation ihre «tiefe Sorge» über die Beschuldigungen geäußert.

Die Ratifizierung war ein strittiges Thema bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union, weil sich Peking darin nur vage zu Anstrengungen für eine Annahme verpflichten wollte. Seit der Verhängung von chinesischen Sanktionen im März 2021 gegen Abgeordnete und Organe der EU im Streit um das Vorgehen gegen die Uiguren liegt das Abkommen aber ohnehin auf Eis.

Die Arbeitsorganisation begrüßte die Annahme durch China. Der Schritt «spiegelt seine Verpflichtung wider, jede Arbeiterin und jeden Arbeiter zu schützen, der in zwangsweiser Arbeitspraxis gefangen ist», sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder. Seine Organisation sei bereit, mit Peking an der «vollen Umsetzung» zu arbeiten. Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin betonte, China schenke den Rechten von Arbeiter große Aufmerksamkeit und lehne Zwangsarbeit ab.

Kritiker erwarten aber keine Wende und sahen eher eine symbolische Geste. Auch wurde hervorgehoben, dass es auf die Implementierung ankomme und Peking ohnehin die Existenz von Zwangsarbeit im Land bestreite. China habe auch UN-Menschenrechtskonventionen ratifiziert, ohne grundlegende Bürgerrechte zu gewähren. Der exiluigurische Weltkongress der Uiguren meinte: «Das wird wahrscheinlich nichts an der Lage vor Ort ändern.»

Das Abkommen von 1957 verpflichtet dazu, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form «als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung» zu verwenden - auch nicht «als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden». Zwangsarbeit dürfe auch nicht «als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung» dienen.

Die Ratifizierung erfolgte vor dem nächsten Monat erwarteten Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China. Die Visite wurde erst nach langem Tauziehen über die Frage möglich, wie frei sich Bachelet dabei in Xinjiang bewegen kann. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden in den vergangenen Jahren in der Nordwestregion Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige von Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt.

In einem ILO-Bericht vom Februar verwies die UN-Arbeitsorganisation auf Vorwürfe der Internationalen Vereinigung der Gewerkschaften (ITUC) gegen China, «weit verbreitete und systematische Programme zu verfolgen, die mit einem umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeit von Uiguren und anderen turkstämmigen oder muslimischen Minderheiten für landwirtschaftliche und industrielle Aktivitäten in der ganzen Autonomen Region Xinjiang verbunden sind». Genannt werden auch Gefangenenarbeit vor allem in der Baumwoll-Ernte und der Herstellung von Textilien, Kleidern und Schuhwerk in Xinjiang.

In der Nordwestregion gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

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Man Farang 22.04.22 14:50
Zwangsarbeit in China
Chinas Zusagen und Vertraege sind in ungefaehr so glaubwuerdig wie Putains Ansage "niemand will die Ukraine angreifen".....von Anfang Februar. Wer glaubt denn Steinzeitkommunisten und Maoisten wenn Mao gesagt hat dass jedes Mittel Recht ist um zum Ziel zu kommen. (nachzulesen in der Sammlung schwachsinnigster Aphorismen in rotem Plastikeinband, auch Maobibel genannt, weil sie so daemlich wie das echte Machwerk ist, nur schlechter geschrieben) Das Ziel ist nicht Menschenrecht sondern Absolute Macht der CCP. Die Eroberung Tibets , der Ermordung von hundertausenden Tibetern , der Zerstoerung von 90% aller Kloester, der Folterung und Versklavung von Moenchen und des stueckweisen Bevoelkerungsaustauches Tibeter gegen Chinesen..............da war doch was?! Auf lange Sicht sieht sich China als der imperiale Machthaber ganz Sued Ost Asiens und weiter . Gerade hat der boese Kaiser einen Vertrag mit den Solomonen abgeschlossen um langfristig auch den Suedpazifik um Australien und NZ unter Kontrolle zu bekommen und alle pennen. In Anbetracht des Russischen Angriffskrieges .....wir wissen was Erstschlag bedeutet? Zuschlagen bevor man eine inne Schnauze kriegt. Dass die Amis so etwas jahrzehntelang betrieben haben und betreiben macht es jetzt nicht besser wo es andere auch tun.