Klage bei der WTO gegen US-Zölle

US-Handelsbeauftragter Robert Lightizer. Foto: Wikimedia/Stephanie Chasez
US-Handelsbeauftragter Robert Lightizer. Foto: Wikimedia/Stephanie Chasez

PEKING (dpa) - China hat eine neue Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, um gegen die angekündigten Strafzölle der USA auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar vorzugehen.

Nach Angaben des Handelsministeriums in Peking vom Montag wurde die WTO aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten, nachdem der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer vergangene Woche eine Liste mit Produkten vorgelegt hatten. Die Klage war bereits angekündigt, aber am Montag erst eingereicht worden.

Ob die Zölle in Höhe von zehn Prozent nach einer Phase von Anhörungen im August tatsächlich in Kraft treten werden, ist noch unklar. Einerseits hat US-Präsident Donald Trump seinen Ankündigungen im Rahmen seiner nationalistischen Handelspolitik stets Taten folgen lassen. Andererseits könnte die Drohung auch eine Verhandlungstaktik sein, um China in anderen wichtigen Fragen zur Bewegung zu zwingen. Es laufen derzeit aber auch keine Verhandlungen.

Sollten die neuen Zölle Realität werden, wäre die Hälfte aller US-Einfuhren aus China von Sonderabgaben betroffen. China hat gar nicht genug US-Importe, um quantitativ angemessen reagieren zu können. Deshalb erwarten Experten, dass Peking Maßnahmen ergreift, die US-Firmen und US-Aktivitäten in der Volksrepublik direkt treffen - etwa bei Genehmigungsverfahren oder Auflagen.

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