CDU für verschärfte Migrationspolitik

SPD steht zu Koalition

Foto: epa/Hayoung Jeon
Foto: epa/Hayoung Jeon

BERLIN (dpa) - Die CDU will in der Migrationspolitik «Humanität und Härte vereinen». Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch. Die SPD bekennt sich derweil zum Bündnis mit der Union.

Mit weiteren Verschärfungen in der Migrationspolitik will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. «Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt», sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. In dem Ergebnispapier eines sogenannten Werkstattgespräches schreibt die Parteiführung: «Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.» Und: «Wir müssen Humanität und Härte vereinen.» Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekannte sich derweil klar zur Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Sozialpläne der SPD stoßen in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Die CDU will das Thema an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Am Ende des «Werkstattgesprächs», an dem um die hundert Politiker, Experten und Praktiker teilnahmen, stand ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen. So soll etwa ein «Migrationsmonitoring» künftig früh auf «Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte» hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei dem Treffen nicht dabei. Das sollte eine offene Diskussion ermöglichen. Kramp Karrenbauer wollte mit dem «Werkstattgespräch» verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin als CDU-Chefin für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

Nach jahrelangen Debatten hatte die SPD-Spitze am Wochenende dafür gestimmt, das Hartz-IV-System abzuwickeln und stattdessen ein «Bürgergeld» einzuführen. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. «Das war null Thema», sagte sie mit Blick auf ein eventuelles Ende der großen Koalition. Zugleich betonte sie, dass man versuchen wolle, einiges von dem Konzept auch mit der Union umzusetzen. Dieses sieht unter anderem weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor. Die Finanzierung ist bisher unklar. Möglich sind mittelfristig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Kurt Wurst 13.02.19 16:45
Herr Schiffer
zum Lehmhüttenbauen fehlen allerdings die Fachkräfte.
Dracomir Pires 13.02.19 13:42
Viel zu spät, liebe CDU
Eure Mutti hat die Dämme bereits gesprengt und Westeuropa damit ein nachhaltiges Kuckucksei gelegt. Zum Glück hat die AfD die gutmütigen, aber naiven Schnarcher aus ihrem Tiefschlaf gerüttelt.
Ingo Kerp 13.02.19 13:17
Migrationspolitik verschärfen, war eines der Themen bei den "Werkstattgespächen". Die Thematik kommt zwar ein paar Jahre zu spät, man sollte sich aber ebenso verstärkt auf die Abschiebungen konzentrieren. wie der Presse zu entnehmen war, sind für einen geplanen Abschiebeflug von 15 Personen lediglich 1 Person abgeschoben worden. 14 hatten sich aus dem Staub gemacht, der 15. konnte das nicht, da er im Gefängnis aß.
Jürgen Franke 12.02.19 23:33
Die Verschärfung der Gesetze hätte längst
geschehen können und müssen, um die Möglichkeit zu haben, die Ausländer schneller abschieben zu können. Die Finanzierung der geänderten Hartz4 Gesetze, wird möglicherweise nur mit der Aufnahme von neuen Schulden möglich sein. Schrecklich wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Überweisung der Gelder an die Parteien war doch viel praktischer.