BANGKOK: Die Haushaltsdebatte 2024 offenbarte erhebliche Mängel im Budgetentwurf der Regierung, kritisiert von Pita Limjaroenrat, der prominenten Figur der oppositionellen Move Forward Partei. Er legte am Samstag dar, dass das vorgelegte Budget nicht die dringenden Probleme des Landes berücksichtige und die Regierungsführung als „richtungslos“ entlarve. Nach seiner Auffassung spiegelt der Haushaltsplan sowohl eine Vernachlässigung notwendiger Ausgaben als auch eine Aufblähung unnötiger Budgetposten wider.

In einer entscheidenden Abstimmung am Freitag passierte das Budgetgesetz das Repräsentantenhaus mit 298 zu 166 Stimmen, trotz intensiver Debatten und dem Versuch der Opposition, Kürzungen bei den von staatlichen Agenturen vorgeschlagenen Finanzierungen durchzusetzen. Pita, dessen Abgeordnetenmandat im Januar wiederhergestellt wurde, kritisiert besonders, dass der Großteil des Budgets in Höhe von 3,48 Billionen Baht für staatliche Vergütungen verwendet wird, wodurch lediglich 980 Milliarden Baht für Entwicklungsprojekte übrig bleiben. Er bemängelt, dass durch die schlechte Planung und Prioritätensetzung notwendige Mittel zur Bewältigung dringender Probleme, wie die Bekämpfung von Waldbränden, stark gekürzt wurden.

Pitas Engagement in Chiang Mai zur Bekämpfung der PM2.5-Verschmutzung, verursacht durch das Verbrennen landwirtschaftlicher Abfälle, unterstreicht sein Bestreben, auf die Umweltauswirkungen und Gesundheitsrisiken hinzuweisen. Er kritisiert zudem die unzureichende Berücksichtigung laufender Ausgaben in der Budgetplanung, was zu nachträglichen Anpassungen führt und die ineffiziente Mittelverwendung offenlegt.

Seine frühere Rolle als Anführer der Move Forward Partei und führender Kandidat für das Amt des Premierministers, sowie seine temporäre Suspendierung und anschließende Wiederherstellung als Abgeordneter, verdeutlichen die politischen Herausforderungen und seine zentrale Rolle in der thailändischen Oppositionsbewegung. Die Move Forward Partei, als progressive Kraft, strebt tiefgreifende Reformen an und steht somit in Kontrast zur aktuellen Regierungskoalition, was sie zu einem wichtigen Akteur in der thailändischen Politiklandschaft macht.