FRANKFURT/BERLIN: Warnstreiks des Bodenpersonals und ergebnislose Verhandlungen: Die Hoffnungen von Fluggästen ruhen kurz vor Ostern auf dem Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow und dem früheren BA-Chef Weise.
Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden und mehreren Warnstreikwellen sollen von Montag an Schlichter bei der Lösung des Tarifstreits des Lufthansa-Bodenpersonals helfen. Die Hoffnung: Bei einem Erfolg könnten Streiks bei der Fluggesellschaft an Ostern vermieden werden.
Was ist eine Schlichtung?
Um einen festgefahrenen Tarifstreit beizulegen, können die Konfliktparteien eine Schlichtung vereinbaren. Ein oder mehrere Schlichter werden bestellt. Aufgabe der in der Regel unabhängigen Personen etwa aus der Politik ist es, in Gesprächen einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss auszuarbeiten. Diesem müssen beide Parteien dann zustimmen. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Das heißt: Streiks oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen darf es nicht geben.
Wie lange ist die Schlichtung angesetzt?
Der Zeitrahmen ist mit bis zu vier Tagen relativ knapp bemessen. Die Schlichtung soll am Montag beginnen und spätestens am Gründonnerstag enden. Die Gewerkschaft Verdi hatte betont, man werde keine Schlichtung mitmachen, die mehrere Wochen oder Monate dauere.
Wer sind die Schlichter?
Beide Seiten haben jeweils einen eigenen Schlichter mit Erfahrungen bei der Lösung von Tarifkonflikten bestellt. Die Lufthansa benannte den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Gewerkschaft setzt auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker und frühere Gewerkschafter Ramelow hatte 2015 und 2017 bei der Bahn die Tarif-Auseinandersetzungen mit der Lokführergewerkschaft GDL zu einer Einigung geführt. Weise war bei der Beilegung des Konfliktes zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft Ufo 2019/2020 engagiert.
Wie groß sind die Erfolgsaussichten?
Prinzipiell kann dieser Weg als Zeichen einer Annäherung und als beiderseitige Willensbekundung gewertet werden, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. «Gemeinsam wollen wir nun mithilfe einer Schlichtung die offenen Punkte klären, um dann eine Einigung zu erzielen», hatte Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann nach der fünften Verhandlungsrunde gesagt. Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky betonte damals: «Wir wollen, dass die Passagiere in den Osterferien gut von A nach B kommen, dass die Familien in ihren wohlverdienten Urlaub kommen.»
Was passiert bei einem Scheitern?
Dann droht ein unbefristeter Streik des Bodenpersonals bei der Fluggesellschaft, ein sogenannter Erzwingungsstreik. Verdi hat dazu die Urabstimmung eingeleitet, die bis Gründonnerstag beendet sein soll. Theoretisch wäre ein Streik ab Karfreitag möglich. Dieser könne ohne Unterbrechung erfolgen, «aber auch immer mal wieder mehrere Wochen lang, wie Verdi-Verhandlungsführer Reschinsky erläutert hatte: «Damit wird die Lufthansa zu einem unsicheren Verkehrsmittel.»
Worum geht es in dem Konflikt?
Verdi verlangt für die etwa 25.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden 12,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr. Das Unternehmen hat bei einer Laufzeit von 28 Monaten 10 Prozent angeboten. Vergleichsweise unstrittig ist eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro.
