GENF: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montag zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Sie wolle dort über die Lage im Iran sprechen, hieß es aus Berlin. Deutschland hatte im November 2022 nach der Unterdrückung von Protesten gegen die Regierung im Menschenrechtsrat eine Untersuchung durch UN-Experten durchgesetzt. Die Gruppe legt jetzt ihren Bericht vor, über den voraussichtlich am 15. März debattiert wird. Baerbock wirbt darum, das Mandat der Gruppe zu verlängern. Iran verweigerte die Zusammenarbeit mit den bestellten Expertinnen und Experten.

Die Konstellation im Menschenrechtsrat mit 47 rotierenden Mitgliedsländern ist aus Sicht westlicher Länder schwierig. Es sind viele Mitgliedsländer der Organisation Islamischer Staaten (OIC) darunter, für die die Lage im Gazastreifen das wichtigste Thema ist. Einige werfen westlichen Staaten vor, mit zweierlei Maß zu messen: Sie prangerten zwar Unterdrückung durch die muslimische Führung des Iran an, trügen aber Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerung des Gazastreifens nicht genügend Rechnung. Westliche Staaten weisen dies zurück.

Die 47 Länder werden von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Deutschland ist zurzeit dabei. Über Resolutionen wie die Mandatsverlängerung der Expertengruppe wird gegen Ende der Sitzung abgestimmt. Sie dauert bis zum 5. April.