BAMAKO/NIAMEY: Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Westafrikareise an diesem Mittwoch mit einem Treffen mit dem malischen Übergangs-Präsidenten Assimi Goïta fort. Kurz vor ihrer Abreise aus Deutschland hatte die Grünen-Politikerin kritisiert, die Regierung in Bamako habe in den vergangenen Monaten «international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau».
Das deutsche Engagement in der Region müsse hinterfragt werden, kündigte Baerbock an. Dies müsse «insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert». Neben gut 1100 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes Minusma sind gut 300 weitere deutsche Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Die Mandate laufen bis Ende Mai, dann müssen sie vom Bundestag verlängert werden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Montag bekannt gegeben, dass die EU die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali stoppt. Es gebe keine ausreichenden Garantien der Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe. Laut Borrell wird die EU aber im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen.
Am frühen Nachmittag wollte Baerbock nach Niger weiterreisen. In der Hauptstadt Niamey war eine Rede der Ministerin zum Thema Klima und Sicherheit geplant. Baerbock wollte sich zudem mit der Leiterin der EU-Polizeimission EUCAP Sahel Niger, der Deutschen Antje Pittelkau, zu einem Gespräch treffen.
Mali und Niger sind frühere französische Kolonien, sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Niger hat 23 Millionen Einwohner, das Land steht beim Index für Menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) auf dem letzten Platz von 189 Ländern.
UN-Stabilisierungseinsatz in Mali «enorm wichtig»
Jörg Blank und Kristin Palitza (dpa)
GAO: Annalena Baerbock besucht die deutschen Soldaten im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Die Übergangsregierung soll russische Söldner beschäftigen, sie habe viel Vertrauen verspielt, kritisiert die Grüne. Trotzdem sendet die Außenministerin ein wichtiges Signal.
Außenministerin Annalena Baerbock hat grundsätzliche Bereitschaft für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali signalisiert. Minusma sei «enorm wichtig» für die Stabilisierung der Region, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Besuch des Bundeswehr-Kontingents in Gao in Nordmali. Nach dem angekündigten Rückzug der französischen Kräfte gebe es eine besondere Verantwortung für Deutschland und die anderen am Einsatz beteiligten Nationen, zu überlegen, wie die Mission so fortgeführt werden könne, dass auch die Sicherheit der Soldaten gewährleistet werden könne.
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali, das in der Sahelzone liegt, gilt als die gefährlichste Mission deutscher Soldaten im Ausland, nachdem sich die Bundeswehr 2021 wegen des Rückzugs der US-Truppen überstürzt aus Afghanistan zurückziehen musste.
Baerbock bezeichnete die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in dem westafrikanischen Krisenstaat als «große Herausforderung». Rund 1100 Männer und Frauen aus Deutschland sind derzeit im Rahmen der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des von islamistischem Terrorismus bedrohten Landes eingesetzt. Bisher sind gut 300 deutsche Soldaten für die EU-Ausbildungsmission EUTM im Einsatz. Die Mandate laufen Ende Mai aus. Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob und in welchem Umfang sie fortgesetzt werden sollen.
Baerbock kritisiert Vorgehen russischer Söldner in Mali
In Mali gebe es zahlreiche Krisen, wie die hohe terroristische Bedrohung, die Auswirkungen der Klimakrise, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz von Kämpfern der russischen Söldner-Gruppe Wagner, sagte die Ministerin. Besorgniserregend sei, dass das Vorgehen von Wagner in Mali «ähnliche Muster (zeige), wie das was von Russland in der Ukraine verübt worden ist».
Auch vor diesem Hintergrund hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Vortag bekanntgegeben, dass die EU die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali stoppen werde. Laut Borrell wird die EU im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen.
Baerbock verwies auf eine malische Militäroperation Ende März in der zentralen Stadt Moura, bei der malische Soldaten, möglicherweise in Zusammenarbeit mit russischen Kräften, nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) schätzungsweise 300 Zivilisten, einige von ihnen mutmaßliche islamistische Kämpfer, hingerichtet haben sollen.
Baerbock im Camp Castor: Zwischen Sani-Station und Aufklärungsdrohne
Die Ministerin machte sich im von den Deutschen geführten Camp Castor bei Temperaturen von weit über 40 Grad ein Bild von der Lage. Die Ministerin flog am Morgen von der Hauptstadt Bamako aus nicht mit dem Regierungs-Airbus nach Gao, sondern aus Sicherheitsgründen mit einem viermotorigen Propeller-Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ Airbus A400M. Nach einem Lagevortrag des Kontingentführers der deutschen Minusma-Soldaten, Oberst Peter Küpper, gedachte Baerbock am Ehrenhain der im Einsatz gestorbenen Soldaten. Nach dem Besuch einer Sanitätsstation ließ sich die Ministerin die auf dem Stützpunkt stationierten Aufklärungsdrohnen vom Typ «Heron» zeigen.
Ministerin kritisiert Übergangs-Präsidenten: Viel Vertrauen verspielt
In der Hauptstadt Bamako will Baerbock an diesem Mittwoch mit Übergangspräsident Assimi Goïta sprechen. Goïta hatte demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, um bis zu fünf Jahre verschoben. Baerbock hatte vor ihrem Abflug kritisiert, die Regierung in Bamako habe «in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt». Anschließend wollte die Ministerin ins Nachbarland Niger weiterfliegen. Mali und Niger sind ehemalige französische Kolonien, sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt.
