Ausland in Kürze

Von Junckers Merkel-Lob bis Lehrerstreik in Polen

Foto: epa/Patrick Seeger
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Juncker: Merkel wäre hoch qualifiziert für EU-Amt

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt.

«Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet», sagte Juncker der Funke Mediengruppe. «Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.» Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt fügte er hinzu: «Hochqualifiziert wäre sie.» Die Wahlperiode in Deutschland ende aber erst 2021. Über einen Wechsel Merkels nach Brüssel wird immer wieder spekuliert. Allerdings hat die Kanzlerin gesagt, sie strebe keine anderen politischen Ämter mehr an.


Salvini: Le Pens Partei schließt sich Rechtspopulisten-Bündnis an

ROM (dpa) - Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini dessen europäischer Allianz angeschlossen.

Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) und den «historischen Freunden und Verbündeten» ihrer Partei am Freitagabend auf Twitter. Derzeit sind die Rechtspopulisten und Europaskeptiker auf europäischer Ebene zersplittert. Salvini dringt darauf, dass sie sich zu einer Fraktion der vereinigten Rechten zusammenschließen, um den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren. Die AfD, die österreichische FPÖ sowie Rechtspopulisten aus Dänemark, Finnland und Estland haben sich der Initiative Salvinis schon angeschlossen. Die Lega Salvinis gewinnt indes weiter an Zustimmung. 36,9 Prozent der Befragten beabsichtigten, bei der EU-Wahl für Salvinis Partei zu stimmen, meldete die Zeitung «Corriere della Sera» am Samstag unter Berufung auf Daten des Instituts IPSOS.


Rechtsextremisten aus Europa gründen in Sofia Dachorganisation

SOFIA (dpa) - Europäische Rechtsextremisten haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Sonntag eine Dachorganisation mit der Bezeichnung «Festung Europa» gegründet.

Trotz Protesten jüdischer Organisationen und von Antifaschisten fand das Treffen im Stadtzentrum von Sofia statt. Eingeladen waren aus Deutschland Vertreter der rechtsextremen Kleinpartei Die Rechte sowie Nationalisten aus Frankreich (Les Nationalistes), Polen (Szturmowcy), Ungarn (Légió Hungária) und Tschechien (Narodni i socialni fronta). «Das Hauptziel ist, Europa vor einem totalen Niedergang zu retten», sagte Swesdomir Andronow, Chef der im bulgarischen Parlament nicht vertretenen rechtsextremen Bulgarischen Nationalen Union, die das Treffen in Sofia organisierte.


Polnische Gemeinde zelebriert antisemitisches «Judasgericht»

WARSCHAU (dpa) - Ein in der südostpolnischen Kleinstadt Pruchnik begangener «Karfreitagsbrauch» mit unverhohlen antisemitischen Zügen hat in polnischen und israelischen Medien für Aufsehen gesorgt.

Am Sonntag über mehrere Internetportale verbreitete Videoaufnahmen der Veranstaltung zeigen, wie eine mit den Worten «Judas 2019» und «Verräter» beschriftete Strohpuppe in einem rituellen «Judasgericht» zunächst auf einem Beleuchtungsmasten aufgehängt und anschließend nach einem vorgegebenen Zeremoniell weiter geschmäht wird. Das Aussehen der Figur entspricht mit krummer Nase, orthodoxer Kopfbedeckung und Haartracht der klischeehaften Judendarstellung, die auch in nationalsozialistischer Zeit von Antisemiten verwendet wurde.


Tschechischer Parlamentarier bei rassistischem Angriff verletzt

PRAG (dpa) - Der auch in deutschen Medien bekannt gewordene tschechische Parlamentsabgeordnete Dominik Feri ist bei einem offenbar rassistisch motivierten Angriff verletzt worden.

Wie die Nachrichtenagentur CTK am Sonntagabend berichtete, hatten zwei Täter den Politiker bei einer Weinverkostung krankenhausreif geschlagen. Wie Feri dem Nachrichtenportal Novinky.cz schilderte, rief einer dabei: «Neger gehören nicht in die Politik!» Der 1996 geborene Feri, der äthiopische Wurzeln hat, wurde 2017 für die liberal-konservative Partei TOP 09 als historisch jüngster Parlamentarier ins tschechische Abgeordnetenhaus gewählt. Die Zeitung «Die Welt» hatte ihn damals als proeuropäischen Hoffnungsträger vor allem für Jungwähler porträtiert.


Festgenommene nach Mord an Journalistin in Nordirland freigelassen

LONDONDERRY (dpa) - Nach dem Mord an der Journalistin Lyra McKee sind in Nordirland zwei festgenommene junge Männer wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Anschuldigungen gegen sie seien nicht erhoben worden, teilte die zuständige Polizei am Sonntagabend auf Twitter und Facebook mit. Die beiden Männer sind 18 und 19 Jahre alt. Die 29-jährige McKee war am Donnerstagabend bei gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Londonderry erschossen worden. Sie stand in einer Menschengruppe in der Nähe von Polizeifahrzeugen, als eine Kugel ihren Kopf traf. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Sie vermuten, dass hinter der Tat eine militante Republikaner-Gruppe namens Neue IRA stecken könnte. Sie hatte sich im März auch zu Paketbomben bekannt, die in London und Glasgow aufgetaucht waren.


USA und Vietnam säubern Militärbasis von Gift Agent Orange

HANOI (dpa) - Mehr als 45 Jahre nach dem Ende des Vietnam-Kriegs wird eine frühere US-Militärbasis im Süden des Landes mit Millionenaufwand von dem damals zu Kriegszwecken eingesetzten giftigen Entlaubungsmittel Agent Orange befreit.

Regierungsvertreter der USA und Vietnams leiteten am Samstag mit einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Bien Hoa nahe der Millionenmetropole Ho Chi Minh-Stadt die Arbeiten zur Säuberung von fast 500.000 Kubikmeter verseuchten Bodens ein, wie das US-Konsulat mitteilte. Die USA hatten das Gift während des Vietnamkriegs auf der Militärbasis gelagert und aus kriegstaktischen Gründen zur Entlaubung des Urwalds eingesetzt. Nach offiziellen Angaben leiden drei Millionen Menschen in Vietnam unter Folgeschäden des dioxinhaltigen Mittels.


Irans Führer ernennt neuen Kommandeur der Revolutionsgarden

TEHERAN (dpa) - Irans oberster Führer hat einen neuen Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) ernannt. Ajatollah Ali Chamenei bestimmte am Sonntag nach einem Bericht des Staatssenders IRIB den 58 Jahre alten General Hussein Salami für den Posten.

Der als Hardliner geltende bisherige IRGC-Vizekommandeur ersetzt Mohamed-Ali Dschafari, der seit 2007 die Revolutionsgarden leitete. Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der Streitkräfte und wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt Chamenei. Die US-Regierung hatte angekündigt, die Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einzustufen. Die iranische Führung verurteilte den Schritt und erklärte ihrerseits die USA zum Terrorismus-Förderer. Zudem setzte sie das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf eine Liste von Terrororganisationen.


IS reklamiert Anschlag auf Ministerium in Kabul für sich

KABUL (dpa) - Nach dem Angriff auf das Telekommunikationsministerium in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit mehreren Toten und Verletzten hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Tat für sich reklamiert.

Die Attacke sei von vier IS-Kämpfern ausgeführt worden, teilte die Terrormiliz am Sonntag über ihre Plattform Naschir News mit. Bewaffnete hatten am Samstag nach einer Explosion das Ministerium gestürmt und waren in das Postzentrum dort vorgedrungen. Der Angriff endete nach stundenlangem Schusswechsel. Mindestens 2800 Mitarbeiter wurden aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht. Die Zahl der Toten stieg auf 14, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte.


Zehntausende Serben bei Machtdemonstration für Präsident Vucic

BELGRAD (dpa) - Zehntausende Serben haben am Freitag in Belgrad für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert.

Mit der Massenkundgebung reagierte Serbiens starker Mann auf die seit Ende vergangenen Jahres anhaltenden wöchentlichen Proteste der Opposition und regierungskritischer Bürger. «Ich danke Ihnen, dass (...) Sie uns, die wir ein würdiges, modernes Serbien wollen, mehr schätzen als jene, die es nur gefährden und zerstören wollen», sagte Vucic.


Guaidó ruft in Venezuela für 1. Mai zu Demo gegen Maduro auf

CARACAS (dpa) - Im Machtkampf in Venezuela hat der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó zu einer Kraftprobe am 1. Mai aufgerufen.

Im Rahmen seiner Kampagne, Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, rief Guaidó seine Anhänger am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas zum «größten Aufmarsch der Geschichte Venezuelas» auf - mit dem Ziel, «das Ende der Usurpation» zu fordern. Venezuela befindet sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, die das Gesundheitssystem, die Nahrungsmittelversorgung und die Stromzufuhr an den Rand des Kollapses geführt hat. Der Parlamentsvorsitzende Guaidó hatte sich im Januar zum Interimspräsidenten proklamiert und spricht Maduro die Legitimität ab. Die Opposition fordert unter Führung von Guaidó den Rücktritt Maduros und demokratische Wahlen.


Mann in USA wegen Einbruchs in nordkoreanische Botschaft gefasst

WASHINGTON (dpa) - Ein früherer US-Marinesoldat ist in den USA im Zusammenhang mit einem mysteriösen Einbruch in die nordkoreanische Botschaft in Madrid festgenommen worden.

Der Mann sei am Freitag einem Gericht in Los Angeles vorgeführt worden, berichtete die «Washington Post». Der Verdächtige soll der Gruppe Free Joseon angehören, die zu einem Sturz des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un aufruft. Der Einbruch in der Botschaft des abgeschotteten, kommunistischen Landes in der spanischen Hauptstadt hatte sich im Februar - wenige Tage vor einem Treffen Kims mit US-Präsident Donald Trump - ereignet. Dabei waren Computer und andere Gegenstände gestohlen worden.


Perus Ex-Präsident muss wegen Korruptionsaffäre in U-Haft bleiben

LIMA (dpa) - Die peruanische Justiz hat die Untersuchungshaft für den früheren Staatschef Pedro Pablo Kuczynski wegen laufender Korruptionsermittlungen auf bis zu drei Jahre ausgedehnt.

Ein Richter weitete am Freitag die bislang nur für zehn Tage gültige U-Haft Kuczynskis aus. Der Ex-Präsident (2016-2018) soll in einen Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt sein. Odebrecht hat nach Angaben der in Brasilien verurteilten Konzernmanager Hunderte Millionen Dollar Schmiergeld in ganz Lateinamerika gezahlt, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Kuczynski streitet ab, Odebrecht-Geld angenommen zu haben. Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren trat er vor einem Jahr zurück. Am Dienstag wurde er wegen Herzbeschwerden in eine Klinik gebracht.


Vier türkische Soldaten bei Anti-Terror-Einsatz nahe dem Irak getötet

ISTANBUL (dpa) - Vier türkische Soldaten sind während eines Anti-Terror-Einsatzes im vorwiegend kurdisch geprägten Südosten des Landes getötet worden.

Weitere sechs Soldaten seien verwundet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach war es bei dem Einsatz nahe der Grenze zum Irak zu Zusammenstößen mit «Terroristen» gekommen, wie Anadolu schrieb. Mit diesem Begriff bezeichnen die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang Anhänger und Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Neben der Türkei stufen auch die USA und die Europäische Union die PKK als Terrororganisation ein.


Aktivisten: 35 Regierungsanhänger bei IS-Angriffen in Syrien getötet

DAMASKUS (dpa) - Bei Angriffen der IS-Terrormiliz in Syrien sind Aktivisten zufolge mindestens 35 Kämpfer regierungstreuer Truppen ums Leben gekommen.

Es handele sich um die größten Operationen der Extremisten seit dem Fall der letzten IS-Bastion vor etwa einem Monat, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. IS-Kämpfer hätten in den vergangenen zwei Tagen Ziele in Wüstengebieten im Zentrum und im Osten Syriens angegriffen. Truppen unter kurdischer Führung hatten Ende März die letzte syrische IS-Bastion Baghus im Osten des Landes nach monatelangen Kämpfen eingenommen. Zahlreiche Dschihadisten sind aber in den Wüstengebieten Syriens und des benachbarten Iraks untergetaucht. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verüben regelmäßig Angriffe.


UN-Blauhelmsoldat in Mali getötet

BAMAKO (dpa) - Ein UN-Blauhelmsoldat ist im westafrikanischen Krisenland Mali bei einem Angriff auf einen Konvoi getötet worden.

Er sei infolge der Explosion einer Mine oder eines Sprengsatzes zwischen Douentza und Boni im Zentrum des Landes gestorben, teilte die UN-Mission Minusma am Samstag mit. Nach einer vorläufigen Bilanz seien vier weitere Blauhelmsoldaten verletzt worden. Eine schnelle Reaktionstruppe sei sofort entsandt worden. Die Nationalität des getöteten Blauhelmsoldaten wurde in der Mitteilung nicht genannt. Eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte, es handele sich um keinen deutschen Soldaten.


Polnische Lehrer streiken - Abiturprüfungen in Gefahr

WARSCHAU (dpa) - Seit zwei Wochen streiken in Polen zahlreiche Lehrer - jetzt schaltet sich sogar die Kirche ein.

Der katholische Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz rief die Streitparteien am Abend des Karfreitags dazu auf, das Verbindende über das Trennende zu stellen. Die Lehrergewerkschaft ZNP hatte zuvor angekündigt, den Streik auch nach den Osterfeiertagen fortzuführen, falls die Regierung in dem Tarifkonflikt nicht einlenke. Die Gewerkschafter fordern eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent, da Lehrer trotz ihrer wichtigen Aufgabe weniger als die meisten anderen Berufsgruppen verdienten. Um dies durchzusetzen, werde man notfalls auch die nach Ostern anstehenden Abiturprüfungen weiter boykottieren.

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