Senat nach Ausschreitungen im Kapitol wieder zusammengekommen
WASHINGTON: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen. Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten. Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosigkeit beugen. Der Führer der Demokraten in der Kammer, Chuck Schumer, verurteilte die Ausschreitungen und nannte die Geschehnisse beispiellos.
Facebook, Twitter und Youtube greifen hart gegen Trump durch
SAN FRANCISCO: Facebook, Twitter und Youtube haben nach den Unruhen in Washington in einem ungewöhnlich harten Vorgehen Beiträge von US-Präsident Donald Trump gelöscht. Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief - aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook begründete die Löschung mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte.
Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Jetzt löschte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten zuvor das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während die Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolger Joe Biden liefen.
Zunächst hatte Twitter beide Beiträge von Trump nur mit Warnhinweisen versehen und deren Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt. Tweets, die zu Gewalt führen könnten, können nicht retweetet, beantwortet oder mit einem «Like» versehen werden.
Bei Twitter wurden zugleich Forderungen laut, Trump zumindest zeitweise von der Plattform zu verbannen. Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.
Twitter sperrt Trumps Konto für zwölf Stunden - Drohung mit Rauswurf
SAN FRANCISCO/WASHINGTON: Nach den Ausschreitungen am Kapitol in Washington hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten «wiederholt und schwerwiegend» gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte Trump sie nicht entfernen, werde das Konto dauerhaft gesperrt bleiben, hieß es weiter.
Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief - aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch Facebook und Youtube blockierten das Video. Facebook begründete das mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte.
Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Jetzt sperrte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten zuvor das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolger Joe Biden liefen.
Zunächst hatte Twitter beide Beiträge von Trump nur mit Warnhinweisen versehen und deren Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt. Tweets, die zu Gewalt führen könnten, können nicht retweetet, beantwortet oder mit einem «Like» versehen werden.
Bei Twitter wurden zugleich Forderungen laut, Trump zumindest zeitweise von der Plattform zu verbannen. Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.
Facebook entfernt Fotos und Videos von Kapitol-Angreifern
MENLO PARK: Facebook löscht Fotos und Videos von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aus dem von ihnen erstürmten Kapitol in Washington von der Plattform. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Online-Netzwerks verstoße, erklärte Facebook in der Nacht zum Donnerstag. Facebook hatte zuvor bereits ein Video von Trump gesperrt, in dem er unter anderem Sympathie für die Angreifer zeigte und sagte: «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.»
Bei Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug - wie sie oft von Trump kommen - will Facebook nun klar dazusetzen, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe.
Obama: Trump hat Gewalt am US-Kapitol angezettelt
WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als «Moment großer Ehrlosigkeit» und «Schande für unsere Nation» verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. «Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.»
Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. «Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf», sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.
«USA leiden unter dem, was sie anderen angetan haben»
CARACAS: Venezuela hat nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington die «politische Polarisierung» und «Spirale der Gewalt» in den USA verurteilt. Diese zeige «die tiefe Krise, in der sich das politische und soziale System der Vereinigten Staaten befindet», hieß es in einer Erklärung, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter am Mittwoch (Ortszeit) verbreitete.
«Mit dieser unglücklichen Episode leiden die USA unter dem, was sie anderen Ländern mit ihrer Politik der Aggression angetan haben», hieß es in der Erklärung weiter. Venezuela hoffe, dass die Gewalttaten ein Ende hätten und dass das amerikanische Volk einen neuen Weg zu Stabilität und sozialer Gerechtigkeit einschlagen werde.
Mit Sanktionen wollen die Vereinigten Staaten einen Regierungswechsel in dem südamerikanischen Krisenstaat erzwingen. Zudem unterstützen sie den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, der seit Anfang 2019 versucht, den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Zwar haben viele Staaten - darunter auch die USA und Deutschland - Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkannt, allerdings kann er sich in Venezuela selbst nicht gegen Maduro durchsetzen, der noch immer vom mächtigen Militär gestützt wird.
Argentiniens Präsident Fernández verurteilt Krawalle im US-Kapitol
BUENOS AIRES: Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat sich bestürzt über die Unruhen rund um das Kapitol in Washington zeigt. «Wir verurteilen die schweren Gewalttaten und den Angriff auf das Kapitol in Washington», schrieb der linksgerichtete Staatschef am Mittwoch auf Twitter. «Wir vertrauen darauf, dass es einen friedlichen Machtwechsel gibt, der den Willen des Volkes anerkennt, und unterstützen den gewählten Präsidenten Joe Biden.»
Zuvor hatten in der US-Hauptstadt zahlreiche Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt und waren in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat waren gerade dabei, Bidens Wahlsieg vom November offiziell zu bestätigen. Die Parlamentarier mussten ihre Sitzungen unterbrechen. Die Bürgermeisterin von Washington ordnete wegen der gewaltsamen Ausschreitungen eine Ausgangssperre an.
Stabschefin von First Lady Melania Trump verlässt das Weiße Haus
WASHINGTON: Die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Grisham teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, es sei ihr eine Ehre gewesen, im Weißen Haus dienen zu dürfen. Sie sei stolz auf die vielen Errungenschaften der Regierung von Präsident Donald Trump. Grisham war eine langjährige Mitarbeiterin der First Lady und zeitweise auch Sprecherin des Weißen Hauses gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus diesem Amt wurde sie Melania Trumps Stabschefin. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt. Unklar blieb, ob ihr Ausscheiden mit dem Sturm auf das Kapitol von Anhängern Donald Trumps zusammenhing.
Kritik an Trump wächst auch unter Republikanern
WASHINGTON: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps wächst die Kritik am abgewählten Präsidenten auch in seiner eigenen republikanischen Partei. Parteisprecher Michael Ahrens schrieb am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter: «Was heute passiert ist, ist inländischer Terrorismus. Unsere Soldaten sind dabei gestorben, die amerikanische Flagge für unsere Freiheit in die Schlacht zu tragen. Diese Flagge im Namen unbegründeter Verschwörungstheorien verwendet zu sehen, ist eine Schande für die Nation, und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein.»
Die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney - eine parteiinterne Kritikerin Trumps - schrieb auf Twitter, ein «gewalttätiger Mob» habe versucht, das Kapitol anzugreifen. «Es steht außer Frage, dass der Präsident den Mob aufgebaut hat, dass der Präsident den Mob angestachelt hat, dass der Präsident den Mob angesprochen hat. Er hat die Flamme entzündet.»
Der Angriff auf das Kapitol war erfolgt, nachdem Trump bei seinem Auftritt vor seinen Anhängern dazu ermutigt hatte, zum Kapitol zu marschieren - allerdings friedlich. Dort sollte der Kongress am Mittwoch die Ergebnisse der Präsidentenwahl zertifizieren, bei der Trump dem Demokraten Joe Biden unterlegen war. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Dafür gibt es keine Beweise.
Senator Romney: Trump hat zu Aufruhr angestiftet
WASHINGTON: Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. «Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten», erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.
Der Republikaner aus Utah, der als Trump-Kritiker bekannt ist, rief seine Kollegen im Kongress dazu auf, bei der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden keinen Einspruch einzulegen. Das hatten sowohl Abgeordnete als auch Senatoren geplant. Das Prozedere, das normalerweise eine Formalie ist, war am Mittwoch abrupt unterbrochen worden, als Anhänger von Trump das US-Kapitol gestürmt hatten. Kurz zuvor hatte Trump eine Ansprache in Washington gehalten.
«Diejenigen, die sich dafür entscheiden, seinen gefährlichen Schachzug weiter zu unterstützen, indem sie die Ergebnisse einer legitimen, demokratischen Wahl anfechten, werden für immer als Komplizen bei einem beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie angesehen werden», erklärte Romney. «Sie werden für ihre Rolle in dieser beschämenden Episode der amerikanischen Geschichte in Erinnerung bleiben. Das wird ihr Vermächtnis sein.»
Transatlantik-Koordinator: EU soll Verhalten Trumps verurteilen
BERLIN: Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, erwartet von der EU, dass sie US-Präsident Donald Trump für sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington klar verurteilt. «Das ist nicht nur eine nationale Angelegenheit der USA. Das ist eine Sache, bei der es einen internationalen Aufschrei geben muss», sagte der CDU-Politiker Beyer der Deutschen Presse-Agentur. «Im Grunde hat Trump die Demonstranten ermutigt, das Kapitol zu stürmen. Das muss ganz klar verurteilt werden auch durch die Staaten der EU in einem gemeinsamen Statement.»
Kurz vor der Kongresssitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl war der Wahlverlierer Trump am Mittwoch vor seinen Anhängern aufgetreten. Er hatte dabei seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol - dem Sitz des US-Parlaments - zu ziehen. Sie dürften sich den «Diebstahl» der Wahl nicht gefallen lassen.
Anschließend erstürmten Randalierer das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht.
EILMELDUNG: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort
WASHINGTON: Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen.
Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.
Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
WASHINGTON: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. «Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.» Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: «Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.» Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.
Trump hatte sich als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen müssen. Hintergrund war die Ukraine-Affäre, in der Trump vorgeworfen wurde, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden gedrängt zu haben.
Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump deswegen wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses angeklagt. Im Februar vergangenen Jahres wurde Trump vom Senat freigesprochen, den seine Republikaner dominierten.
Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert
WASHINGTON: Inmitten der Unruhen im US-Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. «Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen», sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. «Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.»
Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, «wären sie von dem Mob verbrannt worden».
Am Mittwoch waren die beiden Kammern des Kongresses zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl zu zertifizieren und den Sieg des Demokraten Biden offiziell zu bestätigen. Der Senat und das Repräsentantenhaus unterbrachen ihre Sitzungen überraschend, als Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen waren.
Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse der Wahlleute-Abstimmungen in den einzelnen Bundesstaaten im Kongress verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden müssen. Auf den Urkunden ist festgehalten, wie viele Stimmen ein Kandidat jeweils erhalten hat. Es gibt sie aus Sicherheitsgründen in mehrfacher Ausführung.
Trump führt Ausschreitungen auf angeblichen Wahlbetrug zurück
WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington auf den von ihm ohne Beweise behaupteten Betrug bei der Wahl zurückgeführt. «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein entrissen» werde, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Tweet innerhalb weniger Minuten mit Hinweis auf umstrittene Äußerungen zum angeblichen Wahlbetrug mit einem Warnhinweis. Etwa eine halbe Stunde später wurde der Tweet komplett gelöscht - ein seltener Schritt.
Trump forderte seine Anhänger in der Nachricht auch auf, nun «mit Liebe und in Frieden» nach Hause zu gehen. «Erinnert Euch für immer an diesen Tag!», schrieb er weiter. Opfer des Wahlbetrugs seien die «großartigen Patrioten», die seit langem unfair behandelt würden, klagte er - ganz offenbar mit Blick auf seine Anhänger.
Zuvor hatte Trump seine Sympathisanten, die das Kapitol gestürmt hatten, bereits in einer kurzen Videobotschaft aufgefordert, das Parlamentsgebäude friedlich zu verlassen. Auch diese Videobotschaft wurde später von Twitter mit Blick auf seine Behauptungen zum Wahlbetrug gelöscht.
Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl vom 3. November verloren, er weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Der gewählte US-Präsident, der Demokrat Joe Biden, soll am 20. Januar vereidigt werden.
Hollywood-Stars empört über Gewalt von Trump-Anhängern in Washington
LOS ANGELES/WASHINGTON: Viele Hollywoodstars haben auf den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington mit Empörung reagiert. «Dies ist ein Staatsstreichversuch, um einen Reality-TV-Star an der Macht zu halten», schrieb Schauspielerin Alyssa Milano auf Twitter. Niemand solle sich jetzt wundern, denn schon seit Monaten würden sie davor warnen, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump zur Gewalt anstifte.
«Trump ist nun völlig der wahnsinnige König und muss abgesetzt werden», schrieb Oscar-Preisträgerin Mira Sorvino auf Twitter. «Dies ist ein trauriger Tag für Amerika», kommentierte Pop-Star Pink auf Twitter. Als US-Bürgerin und Tochter von zwei Veteranen schäme sie sich für Verlogenheit und Heuchelei in Washington.
«Wo ist die Nationalgarde? Wo sind die Gummigeschosse? Warum wird diese Meute nicht verhaftet?», lamentierte Filmemacher Michael Moore. Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren zahlreiche Menschen offenbar ungehindert in das Parlamentsgebäude eingedrungen.
«Stellt euch vor, das wären unsere Leute gewesen», schrieb Trump-Kritiker Mark Ruffalo auf Twitter: «Dann würden Bäche von Blut durch die Straßen fließen und keiner von uns wäre bewaffnet.» Der Schauspieler äußerte unter dem Hashtag #Staatsstreich die Vermutung, dass die Protestierenden freie Hand gehabt hätten. Mit ein paar Worten hätte Trump seine Anhänger rasch stoppen können, schrieb Regisseur James Gunn auf Twitter. Doch er habe zu lange gewartet. Schauspieler Rainn Wilson sprach von einem «Angriff durch Terroristen».
Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, ehemaliger Gouverneur von Kalifornien, meldete sich zu Wort. «Ich hoffe, dass alle unsere Politiker heute auf der Seite der Wähler stehen», mahnte der Republikaner. «Ich werde das überwachen», schrieb er auf Twitter. Dazu verlinkte der Trump-Kritiker einen Gastkommentar, den er am Tag zuvor für die Zeitung «The Economist» geschrieben hatte. Darin rief er seine Parteikollegen auf, Trump zu stoppen und die Wahl von Joe Biden anzuerkennen. Es sei «dumm, verrückt und bösartig» das Wahlergebnis infrage zu stellen.
Trump zeigt Verständnis für Ereignisse am Kapitol: kann «passieren»
WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.» Trump nahm in seinem Tweet vom Mittwoch nicht direkt Bezug auf den Sturm des Kapitols, er appellierte aber erneut an Demonstranten, «mit Liebe und in Frieden nach Hause zu gehen».
Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein «heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen worden sei. Opfer seien die «großartigen Patrioten», die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er - offenbar mit Blick auf seine Anhänger. «Erinnert Euch für immer an diesen Tag!», schrieb er weiter. Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Zuvor hatte Trump seine Anhänger, die das Kapitol gestürmt hatten, bereits in einer kurzen Videobotschaft aufgefordert, das Parlamentsgebäude friedlich zu verlassen.
Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl vom 3. November verloren, er weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Der gewählte US-Präsident, der Demokrat Joe Biden, soll am 20. Januar vereidigt werden.
Sturm aufs Kapitol - Proteste von Trump-Anhängern eskalieren
(Zusammenfassung 6:40 Uhr)
WASHINGTON: Donald Trump heizt seine Anhänger mit Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug an. Kurz darauf kommt es zu nie da gewesenen Szenen und einem Gewaltausbruch am Parlamentssitz der USA. Die Welt schaut schockiert auf den zeitweisen Kontrollverlust der Supermacht.
Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch eskaliert und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt. Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer erstürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht.
Im Kapitol wurde eine Person angeschossen. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte, es habe sich um «einen Zivilisten» gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Der Sender NBC berichtete unter Berufung auf Sicherheitskräfte von mehreren weiteren Verletzten.
Auf Bildern des Senders CNN war zu sehen, wie Randalierer Fensterscheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden.
Laut Weißem Haus sollte die Nationalgarde zum Einsatz kommen. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete angesichts der Ausschreitungen eine Ausgangssperre an - vom frühen Mittwochabend (Ortszeit) bis zum frühen Donnerstagmorgen.
Abgeordnete, die sich in Sicherheit gebracht hatten, meldeten sich über soziale Medien oder per Telefonschalten im nationalen Fernsehen zu Wort. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger etwa nannte die Vorgänge bei CNN «ekelhaft» und «absolut verabscheuungswürdig».
Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. «Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest», sagte Biden. «Es ist Aufruhr.»
Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Regierungschefs anderer Länder äußerten sich schockiert über die Ausschreitungen.
Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und Bidens Sieg - offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.
Trump hatte die Wahl mit deutlichem Abstand gegen den demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den «Diebstahl» der Wahl nicht gefallen lassen.
Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appelliert hatten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, «aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen», sagte Trump in dem Clip. «Wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben.» Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: «Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.»
Deutlicher wurde US-Vizepräsident Mike Pence. Trumps Stellvertreter schrieb auf Twitter: «Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen.»
Pence hatte die Kongresssitzung vor der Unterbrechung geleitet. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stellen - entgegen den gesetzlichen Vorgaben. Pence wies dieses Ansinnen jedoch zurück.
Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den USA üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, bei der sie Einspruch gegen Ergebnisse aus mehreren Bundesstaaten einlegen wollten. Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert.
Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Er kann darauf hoffen, künftig beide Kammern im Kongress hinter sich zu haben. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat, wie am Mittwoch inmitten der Turbulenzen bekannt wurde. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich gegen den bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue durch. Zuvor war der Demokrat Raphael Warnock bereits zum Sieger im Rennen gegen die republikanische Noch-Senatorin Kelly Loeffler ausgerufen worden.
Mit einer faktischen Mehrheit im Senat kann Biden vor den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren durchregieren - vorausgesetzt, die Demokraten im Kongress ziehen an einem Strang. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit.
Twitter verspricht härteres Vorgehen nach Gewalt in Washington
SAN FRANCISCO: Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem «Like» versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte - aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.
Bei Twitter wurden zugleich Forderungen laut, Trump zumindest zeitweise von der Plattform zu verbannen. Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt.
Polizei: Im US-Kapitol angeschossene Frau ist tot
WASHINGTON: Eine Frau, die nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Kapitol angeschossen wurde, ist gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.
Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, hatte kurz zuvor bei einer Pressekonferenz erklärt, dass eine Person im Kapitol eine Schusswaffenverletzung erlitten und es sich dabei um «einen Zivilisten» gehandelt habe. Weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.
Nach einem Auftritt Trumps vor Unterstützern am Mittwochmittag strömte eine große Menschenmasse zum nahe gelegenen Kapitol. Demonstranten durchbrachen nach Angaben der Polizei die dortigen Barrikaden und seien auf das Gelände des Kapitols eingedrungen. Mittlerweile ist das Parlamentsgebäude in Washington wieder gesichert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Berufung auf zuständige Beamte.
Ex-Präsident Bush «entsetzt» nach Sturm auf Kapitol
WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington verurteilt. «So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik», betonte Bush am Mittwoch.
Zugleich kritisierte der Republikaner den scheidenden Präsidenten Donald Trump und seine Unterstützer in der Partei - ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. «Ich bin entsetzt über das rücksichtlose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl», schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch «Unwahrheiten und falsche Hoffnung» aufgestachelt worden seien.
Trump hatte seine Anhänger bei einem Auftritt kurz vor dem Marsch auf das Kapitol mit weiteren Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug angeheizt. Er behauptet seit zwei Monaten entgegen allen Fakten, dass er die Präsidentenwahl am 3. November gewonnen habe.
Irlands Außenminister: Angriff von Trump auf Demokratie
DUBLIN: Der irische Außenminister Simon Coveney hat US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich gemacht. «Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!», schrieb Coveney am Mittwochabend bei Twitter. Er zeigte sich bestürzt über die «schockierenden und zutiefst traurigen Szenen in Washington». «Die Welt schaut zu!», betonte Coveney.
Premierminister Micheal Martin schrieb bei Twitter, er verfolge die Lage in Washington mit «Sorge und Bestürzung». «Das irische Volk hat eine tiefe Verbindung mit den Vereinigten Staaten, die über viele Generationen aufgebaut wurde», so Martin. In der Vergangenheit waren Zehntausende Iren in die USA ausgewandert.
Ausgangssperre in Washington in Kraft getreten
WASHINGTON: Nach den Gewaltausbrüchen am Kapitol in Washington ist in der amerikanischen Hauptstadt eine Ausgangssperre in Kraft getreten.
Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Maßnahme zur Eindämmung der Proteste von Anhängern von Präsident Donald Trump gilt bis zum Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ).
EU-Chefdiplomat Borrell: «Das ist nicht Amerika»
BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Unruhen am Kapitol in Washington scharf verurteilt. «In den Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung», schrieb der EU-Chefdiplomat am Mittwoch auf Twitter. Er sprach von einem «beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat». «Das ist nicht Amerika.» Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.
In Washington hatten am Mittwoch Hunderte Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Dabei waren auch Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen.
Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden
WASHINGTON: Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.
Unterdessen berichtete die «New York Times» davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.
Von der Leyen glaubt «an die Stärke der US-Institutionen»
BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Unruhen rund um das Kapitol in Washington ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck gebracht. «Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie», schrieb die deutsche Politikerin am Mittwoch auf Twitter. «Die friedliche Machtübergabe steht im Mittelpunkt.» Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten.
In ihrem Tweet zitierte von der Leyen einen Biden-Tweet, in dem er schreibt: «Amerika ist so viel besser als das, was wir heute sehen.»
Bei einem Ansturm Hunderter Trump-Anhänger auf das Kapitol waren am Mittwoch Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen.
Italiens Politik besorgt über Situation in Washington
ROM: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Sorge auf die Ereignisse in den USA reagiert, wo am Mittwoch Demonstranten in das Kapitol in Washington eingedrungen waren. «Gewalt ist mit der Ausübung politischer Rechte und demokratischer Freiheiten unvereinbar», schrieb Conte am Mittwochabend auf Twitter. Er vertraue auf die Stärke der Institutionen der Vereinigten Staaten, erklärte der Chef der Mitte-Links-Regierung weiter.
Außenminister Luigi Di Maio sprach auf Twitter von einer «Schmach» für die Demokratie und einem «Angriff auf die Freiheit der Menschen in den Vereinigten Staaten».
Aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch in den Sitz des US-Parlaments eingedrungen. Zuvor waren die Trump-Unterstützer vor dem politischen Zentrum der USA zusammengekommen, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu demonstrieren. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.
Mitsotakis: Die US-Demokratie wird die Krise überwinden
ATHEN: Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Demokratie in den USA die Krise mit den Unruhen rund um das Kapitol in Washington überwinden wird.
«Die amerikanische Demokratie ist widerstandsfähig, hat tiefe Wurzeln und wird diese Krise überwinden», twitterte der konservative griechische Regierungschef am späten Mittwochabend. Die Ereignisse seien jedoch schrecklich und machten ihm Angst.
EU-Ratspräsident Michel: Szenen in Washington sind ein Schock
BRÜSSEL: EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben sich bestürzt über die Unruhen rund um das Kapitol in Washington geäußert. «Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten ist ein Schock», schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Der US-Kongress sei «ein Tempel der Demokratie». «Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen.»
Ähnlich äußerte sich Sassoli: «Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.» Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. «Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.»
Bei einem Ansturm Hunderter Trump-Anhänger auf das Kapitol waren am Mittwoch auch Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen angesichts der Lage abrupt. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete eine Ausgangssperre an.
Sorge nach Gewalt in Washington
PARIS: Die Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington haben in Frankreich Sorge und Entrüstung ausgelöst. «Die Gewalttätigkeiten gegen die amerikanischen Institutionen sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie», teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwochabend via Twitter mit. Er verurteile die Ausschreitungen, so der Ressortchef.
Er denke an die US-Parlamentarier, die wegen der Proteste nicht tagen könnten, teilte der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, mit. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments, Ferrand gilt als enger Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron. Der frühere französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici teilte mit, die Ereignisse am Kapitol seien «ein Skandal und eine Schande».
Sprecherin des Weißen Hauses: Nationalgarde ist unterwegs
WASHINGTON: Bei den dramatischen Geschehnissen rund um den Sturm auf das US-Kapitol in Washington soll nach Angaben des Weißen Hauses auch die Nationalgarde eingesetzt werden. «Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs», schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany am Mittwoch bei Twitter.
Das Pentagon teilte mit, die Nationalgarde des Hauptstadtbezirks sei mobilisiert worden, um Sicherheitskräfte des Bundes zu unterstützen. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller sei in Kontakt mit der Führung sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats. Der Einsatz der Sicherheitskräfte werde vom Justizministerium geführt. Minister Miller erklärte wenig später, er und Generalstabschef Mark Milley hätten separat mit den Vertreten beider Parlamentskammern gesprochen. Das Verteidigungsministerium könne über die Nationalgarde hinaus «so wie nötig und angemessen» weitere Unterstützung leisten, erklärte er.
Auch die US-Nachrichtenagentur AP berichtete davon, dass das Heimatschutzministerium weitere Kräfte zum Kapitol schicken werde. Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, kündigte derweil per Twitter an, dass er Kräfte der Nationalgarde des Staates zur Unterstützung nach Washington senden werde.
Polizei: Eine Person im Kapitol angeschossen
WASHINGTON: Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol in Washington hat dort eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, es habe sich um «einen Zivilisten» gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.
Contee sagte, nach einem Auftritt Trumps vor Unterstützern am Mittwochmittag habe sich «eine große Menschenmenge» auf den Weg zum Kapitol gemacht. Demonstranten hätten die Barrikaden durchbrochen und seien auf das Gelände des Kapitols eingedrungen. Das Verhalten der Demonstranten gegenüber der Polizei sei «gewalttätig» gewesen.
«Es war deutlich, dass die Menschenmenge die Absicht hatte, unseren Beamten Schaden zuzufügen, indem sie chemische Reizstoffe auf die Polizei einsetzte, um den Zutritt zum Kapitol der Vereinigten Staaten zu erzwingen», sagte Contee. Er verwies auf die verhängte nächtliche Ausgangssperre, die von 18.00 Uhr (Ortszeit/0.00 MEZ) bis zum nächsten Morgen um 6.00 Uhr in Kraft sei. Wer sich nicht daran halte, laufe Gefahr, festgenommen zu werden.
Contee betonte, es habe sich nicht um friedliche Proteste, sondern um «ungesetzliches aufrührerisches Verhalten» seitens der Demonstranten gehandelt. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, sagte, aus den benachbarten Bundesstaaten Maryland und Virgina seien Polizeikräfte zur Verstärkung geschickt worden. Auch Polizeikräfte aus New Jersey würden die Hauptstadt-Polizei unterstützen.
EILMELDUNG: Das US-Kapitol ist wieder gesichert
WASHINGTON: Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist das Parlamentsgebäude in Washington nun wieder gesichert.
Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Berufung auf zuständige Beamte.
EILMELDUNG: Eine Person im Kapitol angeschossen
WASHINGTON: Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol in Washington hat dort eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten.
Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, es habe sich um «einen Zivilisten» gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.
Sprecherin des Weißen Hauses: Nationalgarde ist unterwegs
WASHINGTON: Bei den dramatischen Geschehnissen rund um den Sturm auf das US-Kapitol in Washington soll nach Angaben des Weißen Hauses auch die Nationalgarde eingesetzt werden. «Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs», schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany am Mittwoch bei Twitter.
Das Pentagon teilte mit, die Nationalgarde des Hauptstadtbezirks sei mobilisiert worden, um Sicherheitskräfte des Bundes zu unterstützen. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller sei in Kontakt mit der Führung sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats. Der Einsatz der Sicherheitskräfte werde vom Justizministerium geführt. Minister Miller erklärte wenig später, er und Generalstabschef Mark Milley hätten separat mit den Vertreten beider Parlamentskammern gesprochen. Das Verteidigungsministerium könne über die Nationalgarde hinaus «so wie nötig und angemessen» weitere Unterstützung leisten, erklärte er.
Auch die US-Nachrichtenagentur AP berichtete davon, dass das Heimatschutzministerium weitere Kräfte zum Kapitol schicken werde. Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, kündigte derweil per Twitter an, dass er Kräfte der Nationalgarde des Staates zur Unterstützung nach Washington senden werde.
Ivanka Trump nennt Protestler «Patrioten» - und löscht Tweet wieder
WASHINGTON: Ivanka Trump hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als «Patrioten» angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten am Mittwoch den Tweet und konkretisierte: «Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde.»
Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump arteten am Mittwoch aus und sorgten für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA. Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Demonstranten drangen auch ins Innere des Kapitols ein. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.
Kurz zu US-Unruhen: «Inakzeptabler Angriff auf die Demokratie»
WIEN: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich schockiert über die Unruhen rund um das Kapitol in Washington geäußert. «Das ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demokratie», schrieb Kurz am Mittwochabend auf Twitter. Eine friedliche und ordentliche Machtübergabe müsse gesichert werden
Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington waren am Mittwoch ausgeartet und hatten für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt.
EU-Chefdiplomat Borrell: «Das ist nicht Amerika»
BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Unruhen am Kapitol in Washington scharf verurteilt. «In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung», schrieb der EU-Chefdiplomat am Mittwoch auf Twitter. Er sprach von einem «unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat». «Das ist nicht Amerika.» Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.
In Washington hatten am Mittwoch Hunderte Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Dabei waren auch Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen.
Trump zu Demonstranten am Kapitol: Geht nach Hause - Wir lieben euch
WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, «aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen», sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. «Wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben.» Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er.
Es sei eine harte Zeit, es habe Betrug bei der Präsidentschaftswahl gegeben. Man habe ihm und seinen Anhängern die Wahl gestohlen, behauptete der abgewählte Präsident - erneut ohne jeden Beleg. «Ich weiß, wie ihr euch fühlt, aber geht nach Hause.» Trump sagte an die Adresse der Protestler: «Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.»
Trumps Tweet wurde noch am Abend von Twitter wegen umstrittener Aussagen mit einem Warnhinweis versehen.
Gewählter US-Präsident Biden spricht von «Aufruhr»
WILMINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington als Aufruhr bezeichnet.
«Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest. Es ist Aufruhr», sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware).
Zitat: Israels Oppositionsführer Lapid über Ereignisse am US-Kapitol
«Ich bin tief betrübt und schockiert von den Bildern aus den Vereinigten Staaten. Meine Gedanken sind heute Abend bei all meinen Freunden in Washington. Wir hoffen, dass Ordnung wiederhergestellt und die Machtübergabe abgeschlossen wird. Amerika muss wieder dahin zurückkehren, ein Vorbild für Demokratie in aller Welt zu sein.»
(Der Oppositionsführer in Israel, Jair Lapid, am Mittwochabend via Twitter.)
https://twitter.com/yairlapid/status/1346919825080246273
Lieber Gruß, seb
EILMELDUNG: Trump appelliert in Video an Demonstranten: Geht friedlich nach Hause
WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen.
Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber «wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben» und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er.
EILMELDUNG: Gewählter US-Präsident Biden verurteilt Ereignisse am Kapitol
WILMINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt.
«Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen», sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware). Die Gewalt müsse enden.
EILMELDUNG: Biden fordert Trump zu Fernsehansprache an Nation auf
WILMINGTON: Angesichts der dramatischen Ereignisse rund um das US-Kapitol in Washington hat der gewählte Präsident Joe Biden Amtsinhaber Donald Trump aufgerufen, sich in einer Fernsehansprache an die Nation zu wenden.
Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware).
Stoltenberg: «Schockierende Szenen in Washington»
BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der eskalierenden Proteste von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump von «schockierenden Szenen in Washington, D.C.» gesprochen. «Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss respektiert werden», schrieb der Norweger am Mittwoch auf Twitter.
Bei einem Ansturm Hunderter Trump-Anhänger auf das Kapitol waren am Mittwoch auch Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen, wie TV-Bilder zeigten.
Johnson verurteilt «schändliche Szenen» am Kapitol
LONDON: Der britische Regierungschef Boris Johnson hat die Unruhen rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt. «Schändliche Szenen im US-Kongress», twitterte Johnson am Mittwochabend. «Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt.»
Johnson hatte immer seine «guten Beziehungen» zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump betont, der seinerseits den Premierminister als «britischen Trump» bezeichnet hatte. Johnson wird vorgeworfen, dass er Trumps Festhalten an der Macht nicht kritisiert hatte.
Maas: Trump und Unterstützer treten Demokratie mit Füßen
BERLIN: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat besorgt auf die turbulenten Geschehnisse rund um das US-Kapitol in Washington reagiert. Maas schrieb am Mittwochabend auf Twitter: «Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.»
Die Feinde der Demokratie würden sich über die «unfassbaren Bilder» aus Washington freuen. Aus aufrührerischen Worten würden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und nun im Capitol. «Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.»
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte: «Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!»
Bei den Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington waren Demonstranten in die Senatskammer des Parlamentsgebäudes eingedrungen. US-Präsident Donald Trump hatte in einer Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.
Im Sommer hatten Gegner der staatlichen Corona-Politik die Treppe des Reichstags in Berlin besetzt, dies hatte breite Empörung ausgelöst.
Sassoli spricht von «tief beunruhigenden Szenen» in Washington
BRÜSSEL: EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich angesichts der eskalierenden Proteste von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Washington besorgt gezeigt. «Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend», schrieb der Italiener am Mittwoch auf Twitter. Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. «Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.»
Bei einem Ansturm Hunderter Trump-Anhänger auf das Kapitol waren am Mittwoch auch Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen, wie TV-Bilder zeigten. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen angesichts der Lage abrupt. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete eine Ausgangssperre an.
Trump ruft protestierende Anhänger auf: Bleibt friedlich!
WASHINGTON: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in der US-Hauptstadt Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. «Bleibt friedlich!», schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die «auf der Seite unseres Landes» seien.
In einem weiteren Tweet erneuerte er seine Aufruf. «Keine Gewalt! Erinnert euch, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung - respektiert das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Uniform. Danke!»
Trump wies seine Anhänger aber nicht an, ihren Protest zu beenden, zu dem er sie aufgerufen hatte. Der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher sagte beim Nachrichtensender CNN an den Präsidenten gewandt: «Sie müssen das jetzt absagen.»
TV-Sender zeigen Bilder von Demonstranten in US-Senatskammmer
WASHINGTON: Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington sind Demonstranten in die Senatskammer des Parlamentsgebäudes eingedrungen.
Die TV-Sender C-Span und NBC zeigten Bilder von Protestierenden, die durch den Raum gingen oder sich auf Stühlen niederließen. In dem Gebäude hatte noch kurz zuvor eine Sitzung des Kongresses stattgefunden, bei der die Ergebnisse der Präsidentenwahl und damit der Sieg des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte.
EILMELDUNG: Vize-Präsident Pence verurteilt Geschehnisse im US-Kapitol
WASHINGTON: US-Vizepräsident Mike Pence hat die turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington verurteilt.
«Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen», twitterte Pence am Mittwoch.
EILMELDUNG: Sicherheitsdienst des Kapitols berichtet von Eindringlingen
WASHINGTON: Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington sind Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen.
Das berichtete die US-Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Sicherheitsdienst des Gebäudes. Auch TV-Bilder zeigten Protestierende im Gebäude.
AP: Abgeordnete im Kapitol sollen Gasmasken anlegen
WASHINGTON: Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen.
Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch.
EILMELDUNG: Sprecherin des Weißen Hauses: Nationalgarde ist unterwegs
WASHINGTON: Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington soll nach Angaben des Weißen Hauses die Nationalgarde eingesetzt werden.
«Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs», schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany am Mittwoch bei Twitter.
EILMELDUNG: Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington
Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet.
Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.
EILMELDUNG: Proteste am US-Kapitol - Kongresssitzungen überraschend unterbrochen
WASHINGTON: Inmitten von Protesten von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol in Washington haben die beiden Kammern des Kongresses ihre Sitzungen am Mittwoch überraschend unterbrochen.
Eine offizielle Erklärung für die abrupte Unterbrechung wurde zunächst nicht genannt.
EILMELDUNG: Trump an protestierende Anhänger: «Bleibt friedlich!»
WASHINGTON: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in der US-Hauptstadt Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben.
«Bleibt friedlich!», schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die «auf der Seite unseres Landes» seien.
Unruhen am Kapitol: Demokraten fordern Appell von Trump an Anhänger
WASHINGTON: Die führenden Demokraten im US-Kongress haben den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. «Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort zu verlassen», teilten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Mittwoch mit.
Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verurteilte die Unruhen am Sitz des US-Parlaments. Was gerade passiere, sei «unamerikanisch», sagte er dem Sender CBS News. «Ich bin enttäuscht. Ich bin traurig. Das ist nicht, wie unser Land aussehen sollte.» McCarthy ist ein Verbündeter Trumps.
AP: Kapitol wegen Hunderter Demonstranten abgeriegelt
WASHINGTON: Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington ist der Parlamentssitz der Nachrichtenagentur AP zufolge abgeriegelt worden.
Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington.
US-Medien: Biden will Richter Garland zum Justizminister machen
WASHINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den renommierten Richter Merrick Garland zu seinem Justizminister machen. Das berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere US-Medien, darunter die «New York Times», «Politico» und die «Washington Post». Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Garland 2016 als Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert, die Republikaner im Senat blockierten die Personalie jedoch. Garland ist 68 Jahre alt und derzeit Richter an einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington.
Der Senat muss auch Bidens Kabinettsmitglieder bestätigen. Sollte Biden Garland nominieren, dürfte seine Kandidatur dort aber auf breite Zustimmung stoßen, zumal er als relativ unabhängiger und unpolitischer Richter gilt. Viele linke Demokraten hatten Biden gedrängt, einen politischeren Kandidaten für das Justizministerium auszuwählen. Sie erhoffen sich nach der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine Führung des Justizministeriums, die sich offensiv für eine Stärkung der Bürgerrechte und gegen Rassismus einsetzen würde. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.
McConnell nennt Widerstand gegen US-Wahlergebnis Gefahr für Republik
WASHINGTON: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich eindringlich gegen Versuche aus seiner eigenen Partei gestellt, Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl umzustürzen. Die Wähler, die Bundesstaaten und die Gerichte hätten gesprochen - «wenn wir sie überstimmen, könnte das unsere Republik für immer beschädigen», sagte McConnell am Mittwoch im Senat. Es wäre «ungerecht und falsch», die amerikanischen Wähler zu entrechten und die Gerichte zu überstimmen. Mit Blick auf die tiefen Gräben im Gezerre um den Wahlausgang mahnte McConnell: «Wir können nicht weiter auseinanderdriften in zwei getrennte Stämme mit unterschiedlichen Fakten und unterschiedlichen Realitäten.»
Der amtierende Präsident Donald Trump behaupte, dass die Wahl gestohlen worden sei, sagte McConnell. Dafür gebe es jedoch keine Belege. Gerichte hätten Klagen zum Wahlausgang eine nach der anderen abgewiesen. Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung im Senat zu republikanischen Einwänden gegen Wahlresultate sagte McConnell, dies sei das wichtigste Votum in seinen 36 Jahren im Senat.
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen, bei der Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren hat. Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der Resultate legten Republikaner aus beiden Kongresskammern zunächst Einspruch gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona ein. Dieser zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Weitere Einsprüche dieser Art wurden erwartet, was die Abläufe erheblich verzögern dürfte.
Rangeleien vor dem Kapitol nach Trump-Rede - Hunderte auf Stufen
WASHINGTON: Vor dem US-Parlamentssitz in Washington ist es zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols. Vor der Bestätigung der US-Wahlergebnisse am Sitz des amerikanischen Kongresses war auf Bildern mehrerer US-Medien zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten. Einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften und versuchten, näher ans Gebäude zu kommen.
Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Bei seiner Rede forderte er Zehntausende anwesende Unterstützer dazu auf, sich den «Diebstahl» der Wahl nicht gefallen zu lassen.
Der «Washington Post» zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.
Zertifizierung der US-Wahlergebnisse im US-Kongress beginnt
WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus und der Senat sind am Mittwoch in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern haben jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kammern jeweils zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Dies dürfte die Abläufe erheblich verzögern und dafür sorgen, dass sich die Sitzung bis in den Donnerstag zieht.
Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Die Resultate aus den US-Staaten werden bei der Kongresssitzung verlesen und gezählt. Am Ende wird das Endresultat verkündet. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Pence stellt sich gegen Trump - will Wahlleute-Stimmen nicht abweisen
WASHINGTON: US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, die er als Präsident des Senats leitet. Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.
Trump hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf «betrügerische» Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. «Mach es, Mike - diese Zeiten brauchen extremen Mut», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft des Repräsentantenhauses und des Senats - den beiden Kammern des Kongresses - jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor.
Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers sind gescheitert, auch vor dem Obersten US-Gericht.
Trump ärgert sich über viele «schwache Republikaner»
WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat seinen Unmut über republikanische Politiker geäußert, die zuletzt vermehrt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anerkannt hatten. «Es gibt so viele schwache Republikaner», sagte Trump am Mittwoch vor Tausenden Anhängern in Washington, wo nur wenige Stunden später die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigt werden sollten. Vielen dieser Republikaner - unter anderen der bisherige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - habe er zur Wahl verholfen.
Trump hob als Gegenbeispiel den Abgeordneten Jim Jordan als «großartigen Republikaner» hervor. Jordan ist einer der Volksvertreter, die die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress am Mittwoch stören wollen. Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren hatten angekündigt, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Damit dürfte es zu einer Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern kommen - bei denen jedoch am Ende eine klare Mehrheit für die Bestätigung der Ergebnisse als sicher gilt.
Biden hatte bei der Wahl im November klar gegen Amtsinhaber Trump gewonnen und soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. Trump jedoch will seine Niederlage nicht eingestehen und nährt bei seinen Unterstützern seit Wochen ohne Beweise die Legende, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Dutzende entsprechende Klagen Trumps wurden von US-Gerichten als haltlos abgeschmettert.
Trump bekräftigt Wahlbetrugsvorwürfe vor Bestätigung der Ergebnisse
WASHINGTON: Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl hat Präsident Donald Trump seine haltlosen Behauptungen über Betrug bei der Abstimmung bekräftigt. «Sie haben die Wahl manipuliert, sie haben sie manipuliert wie sie noch nie eine Wahl manipuliert haben, und übrigens haben sie letzte Nacht auch keinen schlechten Job gemacht», sagte Trump am Mittwoch und bezog sich dabei auch auf die Stichwahlen um zwei Senatssitze in Georgia am Dienstag, bei der den Republikanern eine schwere Niederlage droht. «Wir werden niemals aufgeben» oder eine Niederlage eingestehen, so Trump weiter. «Wir haben diese Wahl gewonnen, und wir haben sie mit einem Erdrutsch gewonnen». Es handele sich um reinen Diebstahl.
Der Demokrat Joe Biden hatte bei der Präsidentenwahl im November klar gegen Amtsinhaber Trump gewonnen und soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. Trump nährt bei seinen Unterstützern jedoch seit Wochen ohne Beweise die Legende, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Dutzende entsprechende Klagen Trumps wurden von US-Gerichten als haltlos abgeschmettert.
Bei der Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress - üblicherweise eine reine Formalität - wurde am Mittwoch mit einer Störaktion gerechnet. Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren hatten angekündigt, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Damit dürfte es zu einer Debatte und Abstimmungen in beiden Kammern kommen - bei denen jedoch am Ende eine klare Mehrheit für die Bestätigung der Ergebnisse als sicher gilt.
Trump: Pence «hat nicht den Mut gehabt», Wahlergebnis zu blockieren
WASHINGTON: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinem Stellvertreter Mike Pence wegen dessen Weigerung, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern, mangelnden Mut vorgeworfen. Pence «hat nicht den Mut gehabt zu tun, was getan werden sollte», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.
Pence hatte zuvor erklärt, dass er bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen werde. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung mit, die er als Präsident des Senats leitetete. Pence stellte sich damit gegen Trumps wiederholte Forderungen, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.
Biden nach Wahlen optimistisch - will überparteiliche Zusammenarbeit
ATLANTA: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich optimistisch gezeigt, dass die Demokraten infolge der Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat übernehmen werden. «Es sieht so aus, als würden wir aus der gestrigen Wahl mit einer Führung im Repräsentantenhaus und im Senat hervorgehen», erklärte Biden am Mittwoch. «Das amerikanische Volk fordert Taten und es will Einheit. Ich bin zuversichtlicher denn je, dass wir beides liefern können.»
Biden streckte den Republikanern erneut die Hand entgegen: Er sei entschlossen zu versuchen, mit Politikern beider Parteien zusammenzuarbeiten, «um große Dinge für unsere Nation zu erreichen». Die Wähler in Georgia hätten klargemacht, dass sie Maßnahmen mit Blick auf Krisen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel wollten.
Biden gratulierte dem demokratischen Raphael Warnock zu einem «bahnbrechenden Sieg» gegen die Republikanerin Kelly Loeffler und äußerte die Hoffnung, dass der zweite Demokrat, Jon Ossoff, ebenfalls siegreich aus dem Rennen gegen den Republikaner David Perdue hervorgehen werde.
Das Rennen zwischen Ossoff und Perdue ist äußerst knapp und die Stimmenauszählung in Georgia ist noch nicht abgeschlossen. Sollten die Demokraten beide Stichwahlen gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten. Die Republikaner des scheidenden Präsidenten Donald Trump könnten mit einer Mehrheit im Senat auch Gesetzesvorhaben der Biden-Regierung Steine in den Weg legen.
