«The Independent»: Fragezeichen bei Erhöhung der Verteidigungsausgaben

LONDON: Premierminister Rishi Sunak hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Großbritanniens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 angekündigt. Dazu meint der Londoner «Independent» am Donnerstag:

«Die Ankündigung dürfte auch mit Blick auf den Nato-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juni in Washington erfolgt sein. Dabei wird es dem Bündnis darum gehen, seine Überlebensfähigkeit unter Beweis zu stellen, denn es ist zu befürchten, dass Donald Trump die US-Wahlen im November gewinnen und das Engagement der USA für die Verteidigung Europas noch stärker infrage stellen könnte als bisher. (...)

Das größte Fragezeichen hinter dem Bekenntnis zu höheren Verteidigungsausgaben bezieht sich jedoch auf die Lebensdauer dieser Regierung, die höchstens noch neun Monate im Amt ist. Bisher hat die Labour-Partei nicht offiziell zugesichert, dass sie dieses Ziel beibehalten wird. Ihre Formel lautet, dass die Ausgaben auf 2,5 Prozent steigen könnten, sofern das bezahlbar sei - das ist eine ziemlich andere Vorstellung.

Die guten Nachrichten für die Ukraine und die westliche Sicherheit sind also zu relativieren. Was die Ukraine tatsächlich erhält, ob von den USA oder Großbritannien, und um wie viel London die Verteidigungsausgaben wirklich erhöht, wenn überhaupt, sollte in den kommenden Monaten genau beobachtet werden.»

«NZZ»: EU wird der Türkei auch künftig etwas anbieten müssen

ZÜRICH: Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg hat Mängel bei der Verwendung der milliardenschweren EU-Hilfe im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei aufgezeigt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Über 3 Millionen registrierte Syrer haben (in der Türkei) Zugang zum Gesundheitswesen, zu Schulen und bedingt auch zum Arbeitsmarkt. Die Integration in die neue Heimat ist aber keineswegs problemlos: Die Wirtschaft steckt in einer Krise, und für ärmere Schichten sind die Syrer Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt. Die Opposition hetzt denn auch in Wahlkämpfen gegen die ungebetenen Gäste.

Was sagt nun der Rechnungshof zur Türkei-Hilfe? Die Kritik ist nicht überraschend. Es geht im Kern um mangelnde Effizienz. So leidet die Fertigstellung von Bauten zum Teil an erheblichen Verzögerungen.(.)

Die Kritik aus Luxemburg ist ernst zu nehmen, aber sie stellt das Abkommen keineswegs infrage. Die Europäische Union hat sich mit gutem Grund auf den Handel mit Ankara eingelassen. Er schafft gegenseitige Abhängigkeit und einen Nutzen für beide Seiten. Wenn der Rechnungshof bemängelt, der Fonds sei zu wenig «nachhaltig», hat er recht. Europa wird der Türkei auch künftig und immer wieder etwas anbieten müssen. Oder es muss sich auf ein paar Millionen zusätzliche Flüchtlinge einstellen.»