Nachspiel für Razzia beim Verfassungsschutz

SPÖ-Chef Christian Kern. Foto: epa/Florian Wieser
SPÖ-Chef Christian Kern. Foto: epa/Florian Wieser

WIEN (dpa) - Eine Hausdurchsuchung beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs hat ein parlamentarisches Nachspiel.

Die oppositionelle SPÖ kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats an, in der die Rolle der eingesetzten Polizeieinheit, die eigentlich für Straßenkriminalität zuständig ist, näher beleuchtet werden solle. «Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus», sagte SPÖ-Chef Christian Kern.

Nach Angaben der Zeitung «Der Standard» und des Magazins «Profil» sollen bei der Aktion auch Datenträger mit Erkenntnissen über das rechtsextreme Milieu beschlagnahmt worden sein, die mit den eigentlichen Vorwürfen gar nichts zu tun haben. Das von der FPÖ geleitete Innenministerium bestritt, dass solche Daten sichergestellt worden seien.

Auch ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass sich keine Extremismusdatei in den Händen von Polizei oder Staatsanwaltschaft befinde. Die Polizeieinheit - laut «Standard» von einem FPÖ-Kommunalpolitiker geführt - habe die Aktion nur abgesichert. Die Daten seien ausschließlich von der Staatsanwaltschaft und ihren IT-Experten ausgewählt und beschlagnahmt worden, teilte das Justizministerium mit.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Durchsuchung nach Hinweisen veranlasst, wonach eigentlich zur Löschung vorgesehene Daten bewusst nicht vernichtet worden sein sollen.

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