Unternehmerverband zu Brexit - Geduld am Ende

Foto: epa/Facundo Arrizabalaga
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LONDON (dpa) - Der Verband der britischen Handelskammern BCC (British Chambers of Commerce) hat Premierministerin Theresa May ungewöhnlich scharf zu einer klaren Brexit-Strategie aufgerufen. «Die Geduld ist am Ende», heißt es in einem offenen Brief von BCC-Präsident Francis Martin und BCC-Generaldirektor Adam Marshall an die Regierungschefin am Mittwoch. «Unternehmen sind darauf angewiesen, dass diejenigen, die unser Land regieren, Entscheidungen treffen - und eine klare und einheitliche Absichtserklärung abgeben.»

Am Montag hatte EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier bei einem Besuch in London ebenfalls gemahnt, die Regierung müsse sich schleunigst entscheiden, ob sie in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt bleiben oder Handelshemmnisse in Kauf nehmen wolle. Bislang besteht London darauf, dass es bei dem geplanten EU-Austritt sowohl aus der Zollunion als auch dem Binnenmarkt austreten, aber die Vorteile daraus weitgehend beibehalten will. Brüssel bezeichnet das als Rosinenpicken und blockt.

Mitglieder der Zollunion einigen sich auf einheitliche Einfuhrzölle für Waren aus Drittländern. Innerhalb des europäischen Binnenmarkts können sich Arbeitnehmer, Geld, Waren und Dienstleistungen frei bewegen. Die britische Regierung will vor allem die Zuwanderung von EU-Bürgern einschränken und eigenständig Handelsabkommen mit Drittländern wie China und Indien abschließen dürfen.

Medienberichten zufolge plante die britische Regierung, sich an diesem Mittwoch und Donnerstag über ihre Brexit-Ziele abzustimmen. Dass es dabei zu einer grundsätzlichen Kursänderung kommt, gilt als unwahrscheinlich. May steht angesichts ihrer hauchdünnen Mehrheit im Parlament von mehreren Seiten unter großem Druck. In Brüssel laufen in dieser Woche Brexit-Gespräche auf Beamten-Ebene.

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