Großbritannien verspricht großes Militärpaket für Ukraine

LONDON: Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. «Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen. «Sollte (Kremlchef Wladimir) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen.»

Sunak will sich an diesem Dienstag in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Dabei wollten sie über weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland sprechen. Am Mittwoch will sich Sunak in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

«Die Streitkräfte der Ukraine kämpfen weiterhin tapfer, aber sie brauchen unsere Unterstützung - und zwar jetzt», sagte Sunak. Das neue Paket werde die Ukraine dabei unterstützen. Der Mitteilung zufolge geht es um die schnelle Lieferung von Munition, Flugabwehr, Drohnen und technischer Unterstützung im Wert von 500 Millionen Pfund (580 Mio Euro).

Weiterhin soll die Ukraine 60 Militärboote erhalten, darunter Angriffs- und Tauchboote sowie Seegeschütze. Die britische Regierung kündigte zudem mehr als 1600 Angriffs- und Flugabwehrraketen sowie zusätzliche präzisionsgelenkte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an. Auch Hunderte gepanzerte Fahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert werden.

Biden verspricht Selenskyj schnelle Unterstützung

WASHINGTON: Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung «schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen, um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken».

Die US-Hilfen würden demnach außerdem dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten, kritische Infrastruktur in dem von Russland angegriffenen Land wieder zu errichten und Reformen für die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum voranzutreiben.

Die Ukraine kann nach monatelangem Stillstand mit neuen Hilfen in Milliardenhöhe aus den USA rechnen. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Samstag mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro), das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher - mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Biden hat angekündigt, das Gesetz «sofort» zu unterschreiben.

Moskau: Russische Armee erobert weiteres ostukrainisches Dorf

DONEZK: Seit vergangenem Herbst befindet sich die russische Armee in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Nun wollen die Moskauer Truppen im Gebiet Donezk das Dorf Nowomychajliwka erobert haben.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Ostukraine ein weiteres Dorf erobert. Es handele sich dabei um den Ort Nowomychajliwka im Donezker Gebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Damit sei die taktische Lage verbessert worden. Nowomychaliwka befindet sich gut 20 Kilometer südwestlich von der unter russischer Kontrolle stehenden Gebietshauptstadt Donezk entfernt. Von ukrainischer Seite wurde die Eroberung nicht bestätigt. Im Generalstabsbericht war von zurückgeschlagenen Angriffen die Rede. Ukrainische Militärbeobachter hatten den Ort aber bereits in der Nacht als russisch kontrolliert gekennzeichnet.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Russland will dabei unter anderem das Gebiet Donezk vollständig erobern.

Kreml: US-Waffenhilfe wird Lage an der Front nicht ändern

MOSKAU: Nach langem Zögern hat das US-Repräsentantenhaus das Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Trotz der Milliarden gibt sich der Kreml zuversichtlich für das Erreichen seiner eigenen Kriegsziele.

Das vom US-Repäsentantenhaus genehmigte militärische Hilfspaket für die Ukraine wird nach Darstellung des Kremls keine grundsätzliche Änderung auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Die russischen Einheiten seien derzeit auf dem Vormarsch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Natürlich führen die bereitgestellten Gelder und die Waffen, die von diesem Geld geliefert werden, nicht zu einer Änderung dieser Dynamik.» Stattdessen würden sie zu mehr Opfern unter den Ukrainern und zu einer größeren Zerstörung führen, sagte er.

Peskow warf den USA vor, sich an der Waffenhilfe für die Ukraine zu bereichern. Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) an die Ukraine verabschiedet.

Scharfe Kritik übte der Kreml auch an einem weiteren Gesetzesvorhaben in Washington; die geplante Beschlagnahmung russischer Besitztümer in den USA. Das seien ungesetzliche Handlungen. «Dementsprechend werden sie zum Objekt von bestimmten Gegenmaßnahmen und juristischer Auseinandersetzungen», kündigte Peskow an. Zudem werde eine solche Enteignung den wirtschaftlichen Interessen der USA schaden, weil viele Investoren sich künftig stark überlegen würden, ob sie dort noch investierten.

«Politiken»: Die USA haben der Ukraine und der EU eine Chance gegeben

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert am Montag die Verabschiedung eines Hilfspakets für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus:

«Die USA haben am Freitag ihre einzigartige Verantwortung gezeigt, als es dem Repräsentantenhaus endlich gelang, ein gigantisches militärisches Hilfspaket für die Ukraine - und Israel und Taiwan - zu verabschieden. Mit ihrer Unterstützung zeigen die USA abermals, dass sie der entscheidende Beschützer der liberalen, freien Welt sind, obwohl das Land noch immer selbst in einer tiefen politischen Krise steckt.

Gerade deshalb sollte sich Europa nicht auf der amerikanischen Hilfe ausruhen, sondern sie im Gegenteil als Chance dafür begreifen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Es ist traurig, dass Europa im dritten Kriegsjahr nicht in der Lage ist, die Ukraine selbst mit Waffen und Munition zu versorgen. Nächstes Jahr könnte Trump wieder Präsident werden und die USA somit aus der Gleichung verschwinden.

Wir müssen selbst der Ukraine helfen können, sich gegen Russland zu verteidigen; sonst klingen all die wohlwollenden Worte und Beitritts-Versprechungen vollkommen hohl - und Russland könnte noch mehr Geschmack daran finden, unseren Kontinent und unsere Freiheit zu untergraben. Der Krieg in der Ukraine ist die Schicksalsstunde der EU und obwohl es teuer wird, zu helfen, können wir uns gar nichts anderes leisten.»

«De Standaard»: Ukraine kann vorerst aufatmen

BRÜSSEL: Zur Zustimmung der US-Republikaner zu einem neuen Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Dass der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses des US-Kongresses dank Briefings über die instabile Lage in der Ukraine und die möglichen nächsten Schritte Putins dann doch noch nachgab, nährt die Zuversicht, dass in der Hitze des Gefechts auch in Trumps Partei der gesunde Menschenverstand überwiegt. Die Ukraine atmet auf. In letzter Minute kommt ein Strom von Waffenlieferungen in Gang, der ihr erneut ermöglicht, sich gegen das russische Übergewicht zu wehren. Europa teilt diese Erleichterung. Aber das sichere Gefühl von Geborgenheit durch amerikanischen Schutz kehrt nicht zurück. Im Gegenteil, das alles fühlt sich an wie eine Generalprobe für das, was Trump im November bringen könnte.»

Baerbock: US-Hilfe für Ukraine sichert europäische Friedensordnung

BRÜSSEL: Außenministerin Annalena Baerbock hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als entscheidenden Durchbruch gewertet. «Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen Friedensordnung», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Treffen in Luxemburg. Man habe endlich eine Situation erreicht, in der «die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstützer der Europäer und der Amerikaner wieder im gleichen Takt schlagen». Dies sei wichtig, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit alle vorhandenen Mittel dafür nutze, um die Ukraine zu zerstören und die europäische Friedensordnung anzugreifen.

Angesichts der massiven russischen Drohnen, Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine, warb Baerbock zudem noch einmal für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme. «Wir von deutscher Seite (...) appellieren eindringlich (...), dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden kann», sagte sie. Russland greife ganz gezielt die zivile Infrastruktur an, die es zum Leben brauche. Genau diese Orte müssten besonders geschützt werden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland umfasst. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher. Mit Abstimmungen dort wird ab Dienstag gerechnet, Mittwoch könnten die Hilfen auf Bidens Schreibtisch landen. Der Demokrat kündigte an, die Pakete dann sofort zu unterzeichnen.

«Magyar Nemzet»: Geld aus den USA führt zu Vernichtung der Ukraine

BUDAPEST: Zur Freigabe des Hilfspakets für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Montag:

«Was kommt nun? Mehr Leichenberge anstatt Frieden. Der Großteil der unter Applaus und Fahnenschwenken auf den Weg gebrachten 61 Milliarden Dollar wird weder auf die geheimen Bankkonten des ukrainischen Klavierspielers (Präsident Wolodymyr Selenskyj) fließen, noch werden sie für die Zahlung ukrainischer Renten verwendet (...). Glaubt man der früheren Enthüllung des amerikanischen Präsidenten und seines Außenministers, Herrn Blinken, dann landen neunzig Prozent der "Hilfe" in der amerikanischen Militärindustrie, die damit allerlei Mordinstrumente herstellt. Aus den Lagerhallen werden sie dies und jenes verstaubte Gerät mit abgelaufener Garantie, mit Sternenbannern umschnallt nach Kiew schicken. (...)

Auf der einen Seite steht Russland, das aufgrund einer existenziellen Bedrohung einen Krieg begonnen hat, auf der anderen Seite steht der endlose Profithunger des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, mit Brüssel im Schlepptau. Je mehr die Amerikaner den Krieg verlängern, desto größer ist die Chance, dass die Ukraine schlussendlich von der Landkarte verschwindet.»