Luftabwehrsysteme: Athen will Ukraine weder S-300 noch Patriot liefern

ATHEN: Griechenland wird keine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot oder vom Typ S-300 an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. «Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine schicken», sagte Mitsotakis. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien.

In internationalen Medien waren zuletzt Berichte erschienen, wonach große EU-Staaten Griechenland unter Druck gesetzt hätten, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragen gegeben habe. Er erklärte, Athen sei bereit, überschüssiges Material anderen Typs zu liefern. «Soweit wir solches Material finden können, werden wir es auch tun», fügte Mitsotakis hinzu.

Ein Grund für die Haltung des Regierungschefs ist vermutlich, dass es zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei immer wieder Phasen mit schweren Spannungen um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung möglicher Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer gibt. Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vergangenes Jahr wiederholt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche griechische Inseln - darunter Rhodos, Samos und Lesbos - infrage gestellt.

Selenskyj wirbt für Investitionen in ukrainischen Rüstungssektor

KIEW: Lange haben die USA gebraucht, um ein Paket mit Waffenhilfe für die Ukraine zu verabschieden. Selenskyj zeigt sich dankbar, will aber nun auch mit westlicher Hilfe verstärkt im eigenen Land produzieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Hintergrund der Bemühungen sind die große Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen und das zuletzt lange Warten auf neue US-Hilfen.

Selenskyj räumte ein, dass die halbjährige Pause bei den Waffenlieferungen der USA zu großen Problemen an der Front geführt habe. Intensiv bereite sich die Ukraine auf eine am Freitag geplante Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe vor. Dabei gehe es darum, die sich im vergangenen Halbjahr angesammelten Probleme zu überwinden. Die politischen Entscheidungen seien getroffen, nun gehe es darum, die Hilfspakete mit den nötigen Waffen zu füllen und die Logistik zu klären, sagte der 46-Jährige.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe einen russischen Angriffskrieg ab. Die Eigenversorgung der Front mit ukrainischen Waffen funktioniert nur eingeschränkt - auch weil die russische Luftwaffe große Teile der Industrie im Land zerstört hat. Durch die lange Pause bei den US-Waffenlieferungen ist die Ukraine in die Defensive geraten und russische Truppen konnten weitere Landstriche besetzen.

«The Times»: Haltung von Scholz zur Ukraine mehrdeutig

LONDON: Anlässlich des Besuchs des britischen Premierministers Rishi Sunak in Deutschland kommentiert die Londoner «Times» am Donnerstag die militärische Unterstützung beider Länder für die Ukraine:

«Getragen von einem parteiübergreifenden Konsens hat Rishi Sunak die Militärhilfe für die Ukraine stets konsequent unterstützt. Die Haltung von Olaf Scholz war hingegen eher mehrdeutig. Der Bundeskanzler hat mit einer erheblichen Skepsis in Deutschland gegenüber dem ukrainischen Wagnis zu kämpfen. (...)

Nach dem Desaster an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg sind weitere militärische Auseinandersetzungen mit Russland für die meisten Deutschen unvorstellbar. Der Pazifismus ist in Teilen der sozialdemokratischen Partei von Scholz stark ausgeprägt. Man hat Angst, Moskau zu provozieren, und lehnt daher die Ausrüstung der Ukraine mit Offensivsystemen wie dem Taurus-Marschflugkörper entschieden ab. Und es gibt die fortdauernde Tradition einer Ostpolitik, die trotz des offensichtlichen Unwillens Wladimir Putins, in gutem Glauben zu verhandeln, ein Engagement mit Russland befürwortet.

Diese grundlegende Spannung zwischen den britischen und deutschen Vorstellungen vom Ukraine-Krieg muss aufgelöst werden. (...) Präsident Putin wird bestürzt darüber gewesen sein, dass Amerika in dieser Woche sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit bekräftigt hat. Er darf sich jetzt nicht damit trösten können, dass die beiden europäischen Führungsmächte der Nato unterschiedliche Haltungen vertreten.»