TAIPEH: Während in Peking der Volkskongress unter der Kommunistischen Partei tagte, sah Taiwan weniger militärische Drohungen seitens China. Doch Taipeh geht davon aus, dass dies nicht so bleibt.

Taiwans Regierung rechnet damit, dass China für sein Ziel, die Insel mit dem Festland zu vereinigen, mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck ausüben könnte. Allerdings gebe es nach einer Analyse der militärischen Bewegungen beispielsweise keine Anzeichen eines bevorstehenden militärischen Konflikts in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße), sagte der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Ming-yen, am Montag im Legislativ-Yuan, dem Parlament in Taipeh. Um die für den 20. Mai geplante Amtseinführung von Lai Ching-te als neuen Präsidenten der Inselrepublik sei es aber «wahrscheinlich», dass Peking seine militärische Einschüchterung, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, politische Drohungen und Manipulation von Information verstärke.

China wolle damit für Spaltung unter den mehr als 23 Millionen Einwohnern Taiwans sorgen und die Angst vor einem Konflikt schüren, sagte Tsai. Peking zählt Taiwan zum Gebiet Chinas, obwohl die Kommunistische Partei die Insel bislang nie regierte und in Taipeh seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung sitzt.

Im Februar hatte ein Vorfall um die taiwanische Insel Kinmen, die nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt, für deutlich mehr Spannungen in der Taiwanstraße gesorgt. Dabei kenterte ein chinesisches Fischerboot, das sich nach taiwanischen Angaben der Kontrolle durch ein Schiff der Küstenwache Taiwans entziehen wollte. Zwei Seeleute starben. Laut Tsai war die chinesische Küstenwache danach Mitte Februar um Kinmen sehr aktiv. Mittlerweile habe sich die Lage wieder normalisiert.

In Peking tagte seit der vergangenen Woche der Nationale Volkskongress. Chinas Regierung betonte auf der Sitzung des nicht frei gewählten Parlaments, die «Wiedervereinigung» mit Taiwan weiterhin zu verfolgen.