WASHINGTON (dpa) - Der Streit um Stahl tobt seit Monaten. Die Amerikaner wollen nicht mehr länger Dumpingpreise akzeptieren, mit denen vor allem China seine Überkapazitäten in den Markt drückt. Strafzölle könnten die Folge sein.
Die USA erwägen zum Schutz ihrer heimischen Wirtschaft hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. US-Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte am Freitag seine Vorschläge, die er vor einem Monat US-Präsident Donald Trump vorgelegt hatte. «Die Frage war, ob die Nationale Sicherheit beeinträchtigt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist», sagte Ross. Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie.
Ross schlug drei Möglichkeiten vor, um die US-Stahlindustrie gegen Billigimporte aufgrund weltweiter Stahl-Überkapazitäten zu schützen. Erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde. Zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land.
Deutschland, wo Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie allen anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der 2017er Importe für jedes Land. Die Zölle kämen zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der Aluminium-Importe, für die Ross analog ebenfalls Vorschläge für Strafzölle machte. Allerdings sind die Empfehlungen von Strafzöllen hier geringer und mit China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam wären bei der zweiten Option nur fünf Länder betroffen. Trump muss den Vorschlägen nicht folgen.
Sowohl die Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA könnten derzeit aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht annähernd auslasten, sagte Handelsminister Ross. Die Stahlindustrie sei derzeit nur zu 73 Prozent ausgelastet und soll durch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen auf 80 Prozent Auslastung gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.
In den USA mussten seit 2000 nach den Worten von Ross zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung sei seit 1998 um 35 Prozent zurückgegangen. «Wir sind der weltgrößte Stahlimporteur», sagte der Minister. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei. Die weltweite Überproduktion sei mit 700 Millionen Tonnen sieben mal größer als der gesamte US-Bedarf. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche.
Das Problem ist weltweit erkannt. Auf G20-Ebene haben sich die wichtigsten Industrieländer darauf geeinigt, einen Steuerkreis einzusetzen, der das Problem beherrschbar machen und einen Handelskrieg vermeiden soll.
