Rekordüberschuss für deutschen Staat

Foto: epa/Christophe Petit Tesson
Foto: epa/Christophe Petit Tesson

WIESBADEN (dpa) - Der deutsche Staat hat mit dem höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung von dem kräftigen Wirtschaftswachstum und der niedrigen Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,8 Prozent höher aus als die im Januar geschätzten 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Dank sprudelnder Einnahmen und rückläufiger Arbeitslosigkeit verbuchte der deutsche Staatshaushalt das dritte Jahr in Folge einen Überschuss. Er ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Danach darf das Defizit höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

Den höchsten Überschuss erzielte 2016 die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro. Der Bund verbuchte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro nach 10,0 Milliarden im Jahr zuvor. Auch Länder und Gemeinden nahmen mehr ein als sie ausgaben.

Nach einer Delle im dritten Quartal gewann der Konjunkturaufschwung in Deutschland zum Jahresende 2016 wieder an Tempo. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent. Im Gesamtjahr stand ein Plus von 1,9 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde erste Berechnungen bestätigte.

Getragen wurde das Wachstum der größten Volkswirtschaft Europas im vierten Quartal 2016 von der Konsumfreude der Verbraucher, den Ausgaben des Staates, unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen, sowie dem Bauboom. Obwohl die Exportwirtschaft ein Rekordjahr hinlegte, bremste der Außenhandel das Wirtschaftswachstum - die Importe stiegen stärker als die Exporte.

Die deutsche Wirtschaft geht damit mit Rückenwind in das laufende Jahr. Die Bundesbank erwartet einen schwungvoll Auftakt: «Das Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte sich im ersten Jahresviertel 2017 weiter verstärken», hieß es im jüngsten Monatsbericht der Notenbank. Der Boom am Bau dürfte sich fortsetzen und der Privatkonsum dank der niedrigen Arbeitslosigkeit eine wichtige Wachstumsstütze bleiben. Allerdings schränke der jüngste Anstieg der Energiepreise die finanziellen Spielräume der Verbraucher ein.

Auch in der deutschen Wirtschaft war der Optimismus zuletzt gewachsen. Trotz protektionistischer Töne von US-Präsident Donald Trump und des bevorstehenden Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar. «Offensichtlich lassen sich die deutschen Unternehmen ihre Laune nicht verderben, so lange nicht klar ist, was genau Trump unternehmen wird», vermutete Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

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Jürgen Franke 25.02.17 16:54
Danke für den Super Kommentar; Herr Auer
Seit Jahren haben Prof. Flassbeck und Prof. Sinn auf diesen Unsinn "Exportweltmeister" hingewiesen. Doch die deutsche Regierung ließ sich nicht beeinflussen. Eigentlich hätten aber auch die Löhne im letzten Jahr mehr steigen müssen
Hermann Auer 25.02.17 11:08
Maastricht-Kriterien
Zitat: ... verbuchte der deutsche Staatshaushalt das dritte Jahr in Folge einen Überschuss. Er ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Zitat-Ende. Zu den Maastricht-Kriterien gehört auch ein Außenhandelsüberschuss von maximal 6 Prozent, der von Deutschland seit vielen Jahren überschritten wird. Das ist m.E. genau so gefährlich wie ein Außenhandelsdefizit, weil er die anderen Staaten (auch solche der EU) in die Schuldenfalle treibt und mit den Waren auch die Arbeitslosigkeit exportiert. Deutschland ist nicht die Lokomotive, sondern ein Trittbrettfahrer!
Zitat: „Dass die deutsche Wirtschaft sehr viel mehr exportiert als importiert, ist Anlass zur Sorge und kein Grund, stolz zu sein. Der Rekordüberschuss wird den Konflikt mit den USA und innerhalb der EU weiter anfachen“, so zitiert die „Frankfurter Rundschau“ den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher (FR, 10.02.2017). Die Exportstärke (= Importschwäche) der deutschen Wirtschaft wird von Handelspartnern, Ökonomen und Institutionen wie beispielsweise dem IWF seit Jahren kritisiert. Sie werfen Deutschland vor, zu viel aus- und zu wenig einzuführen, zulasten der eigenen Handelspartner.
Hermann Auer 25.02.17 11:07
Flüchtlinge ...
@Johann Riedlberger
Lieber Hans, selbst dein Argument mit der Vergrößerung der Nachfrage ist nicht das Ende der Fahnenstange bei der Perfidität des "wir schaffen das". Ein wesentlicher Grund für diese "humane Geste" Merkels ist doch die Vergrößerung des Heeres an freiem Arbeitskräftepotential (ohne Anspruch auf Mindestlohn), das dann wiederum als Verhandlungsmasse zum Löhne-Drücken und zur Entmachtung der Gewerkschaften dient.
Johann Riedlberger 24.02.17 17:11
Dass die Flüchtlinge
Entgegen der Gesetzeslage nur aus Nächstenliebe aufgenommen werden glauben nur die Naiven. Durch eine vergrösserung der Nachfrage steigen die Preise. Der deutsche Immobielienmarkt hatte das bitter nötig, zum Vorteil internationaler Spekulanten. Die Quote der Deutschen die in den eigenen 4 Wänden leben ist sehr niedrig.
Es weiss auch kaum jemand dass die Caritas mehr Mitarbeiter als VW hat. Daher auch der Segen der Kirche zu dem Projekt.
Ernst Schwartz 24.02.17 17:10
Mehr Geld ausgeben?
Darlehen zurückzahlen, Schuldenberg abbauen! Wieso mehr ausgeben? So ein Schwachsinn. Der Staat soll mehr ausgeben, wenn die Wirtschaft nicht läuft, aber jetzt für schlechtere Zeiten vorsorgen.
Jürgen Franke 24.02.17 00:29
Bei diesem Geldüberschuß werden
immer noch mehr Flüchtlinge ins Land kommen.