Puigdemont ruft zu Dialog auf

Foto: epa/Omer Messinger
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BERLIN/SEVILLA (dpa) - In der deutschen Hauptstadt gibt sich Carles Puigdemont konziliant. Gesprächsbereit sei er, nötig sei nun ein Vorschlag des spanischen Regierungschefs Rajoy zur Lösung der Katalonien-Krise. In Barcelona steuern die Separatisten unterdessen erneut auf eine Kraftprobe zu.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise aufgerufen. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag bei einer Pressekonferenz kompromissbereit: «Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.»

Nach seiner Auffassung liegt der Ball nun im Feld der Regierung in Madrid. Es sei Aufgabe des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, einen Vorschlag für die Beilegung der Krise vorzulegen. Eine internationale Vermittlung könne hilfreich sein. Die Rolle Deutschlands in dem Konflikt sorgt inzwischen jedoch für Verstimmung in Madrid.

Nach Worten von Puigdemont müsse die Wahl des Separatisten Jordi Sànchez zum neuen Regionalpräsidenten in Barcelona ein erster Schritt Richtung Dialog sein. Der Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC wurde vom Präsidenten des Regionalparlaments, Roger Torrent, erneut zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Allerdings dürfte seine Wahl ebenso wie beim ersten Versuch vor einem Monat daran scheitern, dass er in Untersuchungshaft sitzt. Gewählt werden darf nur, wer persönlich im Parlament anwesend ist, und ein Richter hat die Freilassung von Sànchez verweigert. Damit zeichnete sich eine neue Konfrontation mit der Zentralregierung ab, die auf einem wählbaren Kandidaten beharrt.

Puigdemont will vorerst in der deutschen Hauptstadt bleiben, wie er sagte. Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Politiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Berlin sei nun sein Wohnsitz «bis zum Ende dieses Prozesses», sagte er. Wenn möglich, wolle er danach zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte.

Rajoy kündigte an, alle Justizentscheidungen zu respektieren. «Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind», sagte er auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Puigdemont betonte Gesprächsbereitschaft und forderte Kompromissbereitschaft ein. «Wir wollen Dialog ohne Vorbedingungen. Aber wer sich an den Verhandlungstisch setzt, muss bereit sein, seine Positionen zu überprüfen. Wir haben immer gesagt, dass wir dazu bereit sind», sagte er. «Die Unabhängigkeit ist unser Vorschlag, aber wir können unsere Positionen revidieren.»

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.

Der Fall Puigdemont sorgte auch für Irritationen in Madrid. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis äußerte sich kritisch zu Zitaten von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Diese seien «unglücklich» sagte er. Barley hatte nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts in Schleswig. Ihr Ministerium dementierte die Äußerung jedoch. «Die Ministerin hat stets erklärt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Dies hat sie auch nicht getan», sagte ein Sprecher.

Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf unter anderem das Land nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.

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Hardy Kromarek Thanathorn 09.04.18 22:37
geehrter Herr Norbert Kurt!
nicht nur die " Deutsche Justizministerin " hat dieses voll kommen zu Recht gesagt! Sondern Belgien hat genau nach demokratischem Recht wie Deutschland juristisch entschieden das dieser Witzhaftbefehl eines Diktarorischem Regime, sofort ausser Vollzug gesetzt wird! Alles andere ist nur noch Makulatur! In den anderen EU - Staaten wo sich der President von Katalonien aufgehalten hat, haben diese, den schwachsinnigen Haftbefehl der Spanier ignoriert! Spanien ist mit einer Stufe auf der Türkei momentan zu stellen! Mutti Merkel wird einen Teufel tun! sich in dieser Angelegenheit einmischen, da Sie schlau wie Sie ist auch gegenüber Ihren spanischen alten Kollegen, immer die einfache richtige Antwort hat! Deutschland ist ein Rechtstaat und hat eine unabhängige Justiz!!! Auf die auch nicht Mutti Merkel Einfluss nehmen kann! Schon ist der Kittel geflickt! In diesem Punkt auch völlig zu Recht! Natürlich mein Lieber bin Ich absolut der selben Meinung unabhängig von diesem Fall! Der Zugang zur Macht muss Menschen vorbehalten, die nicht in Sie verliebt sind! In diesem Sinne geehrter Herr Norbert Kurt noch einen schönen guten Abend.
Jürgen Franke 09.04.18 16:40
Herr Hardy K. aus dem Redaktionstext geht
im Gegensatz zu Ihrer Interpretation, nicht hervor. dass das Verhalten dieses Rebellen von anderen Regierungen mitgetragen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Jürgen Franke 09.04.18 16:39
Wenn die Unabhängigkeit nicht die einzigste Lösung
ist, könnte man annehmen, dass die Regierung Spanien eine, für beide Seiten vernünftige Lösung findet wird, ohne dass ein Angehöriger der deutschen Regierung ungefragt dazwischen quatscht, da es sich um eine innerspanische Angelegenheit handelt.
Norbert Kurt Leupi 09.04.18 14:18
Vollkommen richtig...
geehrter Hardy ! Funktioniert natürlich nur solange wie die neue Justizministerin Barley " nicht umfällt " und von der Macht besessenen und Rajoy - Freundin Merkel , nicht zurückgepfiffen wird ! Der Zugang zur Macht muss Menschen vorbehalten sein , die nicht in sie verliebt sind !
Hardy Kromarek Thanathorn 09.04.18 11:07
Vollkommen richtig!!!
Die spanische Regierung - Diktatur ist in allen Punkten jetzt am Zug! Bei der bis jetztigen aussichtslosen diktatorischen Vorgehensweise der spanischen Regierung, kann nur ein Erfolg von dieser zu erzielen sein, wenn Sie die willkürlichen und absolut ungerechtfertigten Haftbefehle der politischen Gefangenen in Ihrem Lande mit sofortiger Wirkung aufheben, gesprächsbereit sind und von der Diktatur zur Demokratie 100% umkehren! Freiheit für alle zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen in Spanien!!! Es lebe das freie Katalonien!!! Spanien muss doch merken, das was Sie hier machen! Nicht von den anderen EU Staaten mitgetragen wird! Die Aussage der zuständigen Ministerin von Deutschland sagt doch schon alles! Sie begrüße die Entscheidung des OLG Schleswig-Holsteins!!!