Peking weist Vorwurf der Diskriminierung von EU-Unternehmen zurück

 Miao Wei und Kanzlerin Merkel 2014 bei einem Treffen in der Tsinghua University, Peking. Foto: epa/Rolex Dela Pena
Miao Wei und Kanzlerin Merkel 2014 bei einem Treffen in der Tsinghua University, Peking. Foto: epa/Rolex Dela Pena

PEKING (dpa) - China hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die neue Industriepolitik des Landes zur Diskriminierung von europäischen Firmen führe. Die «entscheidende Rolle» bei der Entwicklung der Wirtschaft spiele der Markt, während die Regierung eine «lenkende Funktion» einnehme, sagte Chinas Industrieminister Miao Wei am Samstag vor Journalisten beim Volkskongress in Peking. Die neue «Made in China 2025»-Strategie zur Entwicklung fortschrittlicher Industrie- und Technologiezweige gelte zudem für alle in China aktiven Unternehmen, egal ob sie aus dem Inland oder Ausland stammen.

Der Minister reagierte damit auf Kritik von EU-Unternehmen, die in dieser Woche vor Chinas neuer Industriepolitik gewarnt hatten. Eine Studie der Europäischen Handelskammer in Peking hatte beklagt, dass europäische Unternehmen zunehmend unter Druck geraten, Technologie für kurzfristigen Marktzugang transferieren zu müssen. Ein Beispiel sei die Entwicklung von Elektrofahrzeugen.

Der «Made in China 2025»-Plan stelle Milliardenhilfen für chinesische Unternehmen bereit, die - wie in der Vergangenheit bei Stahl und Solarzellen - zu Überkapazitäten und Spannungen mit Handelspartnern führten. Auch würden neue Marktbarrieren aufgebaut. Chinas Regierung wolle nach alter planwirtschaftlicher Manier wieder eine «vorherrschende Rolle» bei der Lenkung der Wirtschaft spielen.

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