WIEN (dpa) - Zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus wird Österreich künftig staatliche Spionagesoftware im Internet einsetzen. Der verdachtsabhängige Einsatz eines «Bundestrojaners» bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Skype gehört zu einem umfassenden Überwachungspaket, das die neue rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ am Mittwoch auf den Weg brachte. Ziel sei es, auf Kommunikation im Internet zugreifen zu können.
Außerdem wird die Überwachung des öffentlichen Raums verschärft. Die Behörden sollen Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen bekommen. Dazu zählen Verkehrsbetriebe, Flughäfen und Bahnhöfe. Darüber hinaus soll ein Kennzeichenerkennungssystem bei jedem Auto den Fahrer, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfassen.
Als Ersatz für die von obersten Gerichten in Europa aufgehobene Vorratsdatenspeicherung soll eine anlassbezogene Datenspeicherung in Verdachtsfällen kommen. Konkret ist das sogenannte Quick-freeze bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf bestimmte gerichtlich strafbare Handlungen vorgesehen. Telekommunikationsfirmen können demnach beim Verdacht einer Straftat von den Behörden angewiesen werden, Daten bis zu zwölf Monaten zu speichern.
