Bulgarien ohne Erdöl aus Russland

SOFIA: Bulgarien verzichtet auf russische Erdölimporte. Das EU-Land führt seit 2022 auch kein Erdgas aus Russland ein.

Bulgarien hat wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine am Freitag den Import russischen Erdöls vorzeitig eingestellt. In dem EU-Land soll jetzt kein Treibstoff mehr aus russischem Erdöl hergestellt werden. Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil Neftochim, westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Das russische Erdöl soll durch Lieferungen aus Kasachstan, dem Irak und Tunesien ersetzt werde, wie die bulgarische Zeitung «24 Tschassa» berichtete.

Bulgariens Importstopp erfolgte nach einer Gesetzesnovelle von Ende 2023. Damit verzichtete Sofia auf eine Sondererlaubnis der EU, wonach das Land eigentlich russisches Erdöl noch bis zum 1. Oktober dieses Jahres hätte importieren dürfen. Bulgarien will auf diese Weise Lukoil und damit auch dem Kreml Gewinne zur Finanzierung des Krieges entziehen.

Das einstige Ostblockland bezieht seit 2022 auch kein russisches Gas mehr. Der russische Konzern Gazprom hatte die Lieferungen für eingestellt, da die Regierung in Sofia sich geweigert hatte, in Rubel zu bezahlen. Bis vor dem Ukrainekrieg war Bulgarien fast komplett vom russischen Erdgas abhängig.

Dax mit Gewinn

FRANKFURT/MAIN: Der Höhenflug des Dax geht weiter. Am frühen Nachmittag gewann der Index 0,43 Prozent auf 17.754,36 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen gewann 0,56 Prozent auf 25.970,33 Punkte.

Geheimdienst-Kontrolleur fordert Sondermittler zu Marsalek

MÜNCHEN: Nach Enthüllungen über Verbindungen des früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu russischen Agenten fordert Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz die Einsetzung eines Sonderermittlers. Es gebe die Pflicht, genau hinzuschauen und zu ermitteln, sagte er dem ZDF und dem «Spiegel».

VW erwartet besseres Ergebnis

WOLFSBURG: Der Volkswagen-Konzern geht nach einem Rückgang der Profitabilität von etwas lukrativeren Geschäften in diesem Jahr aus. Konzernchef Oliver Blume rechnet damit, dass die Umsatzerlöse um bis zu fünf Prozent über dem Vorjahreswert liegen dürften.

Verdi ruft nächsten Lufthansa-Warnstreik aus - Fracht betroffen

FRANKFURT/MAIN: Im Tarifkonflikt beim Bodenpersonal der Lufthansa verschärft die Gewerkschaft Verdi die Gangart. Für Samstag hat sie die rund 2500 Tarifbeschäftigten der Frachttochter Lufthansa Cargo zum Warnstreik aufgerufen.

Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschaftsverbände

MÜNCHEN: Ungeachtet eines langen Forderungskatalogs der führenden deutschen Wirtschaftsverbände ist ein Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz ohne neue Ankündigungen oder konkrete Annäherungen zu Ende gegangen. Das Gespräch fand am Rande der Münchner Handwerksmesse statt.

Protest gegen Tesla - Aktivisten richten sich auf Wochen im Wald ein

GRÜNHEIDE: Umweltaktivisten in einem besetzten Wald nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin haben sich auf einen wochenlangen Protest eingerichtet. «Je länger die Besetzung dauert, desto besser», sagte eine Sprecherin.

Verdi-Warnstreik legt ÖPNV lahm

BERLIN: Erneut hat die Gewerkschaft Verdi mit einem Warnstreik den Bus-, U- und Straßenbahnverkehr in zahlreichen Bundesländern lahmgelegt. Es war die zweite Warnstreikrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Personennahverkehrs, den Verdi parallel in fast allen Bundesländern austrägt.

NRW-Politiker Lienenkämper soll in Bundesbank-Vorstand

DÜSSELDORF: Als NRW-Finanzminister stand Lutz Lienenkämper beim Regierungswechsel von Schwarz-Gelb auf Schwarz-Grün nicht mehr zur Verfügung. Jetzt steht ein neuer Spitzenposten in Aussicht.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper soll in den Vorstand der Bundesbank einziehen. Die Landesregierung werde den 54-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten dem Bundesrat vorschlagen, hieß es am Freitag aus Düsseldorfer Regierungskreisen. NRW habe das Vorschlagsrecht für einen der derzeit freien Posten im Bundesbank-Vorstand. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Lienenkämper war von 2017 bis 2022 NRW-Finanzminister. Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz koordinierte er über Jahre die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und vertrat sie gegenüber dem Bund. Darüber hinaus war der Jurist in verschiedenen Organen der NRW-Bank und der Förderbank KfW tätig.

Wenn Lienenkämper infolge eines Wechsels auf den Vorstandsposten sein Landtagsmandat niederlege, solle NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes nachrücken, berichtete das «Handelsblatt».

Inflation in Eurozone geht auf 2,6 Prozent zurück

LUXEMBURG: Die Inflation in der Eurozone hat sich im Februar weiter abgeschwächt, allerdings nicht so stark wie erwartet. Die Verbraucherpreise lagen 2,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Bauernproteste am Arc de Triomphe mit über 60 Festnahmen

PARIS: Bei Protesten von Landwirten am Arc de Triomphe in Paris sind mehr als 60 Menschen festgenommen worden. Am frühen Freitagmorgen hatten die Bauern dort demonstriert und den Verkehr teilweise blockiert, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Die Aktion sei nicht angekündigt worden, sagte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau im Interview mit dem Sender France Bleu.

Seit Wochen schon protestieren Frankreichs Landwirte gegen die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Bauern klagen unter anderem über sinkende Einnahmen und über Umweltvorschriften aus Brüssel. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen den Landwirten diverse Hilfen zugesagt. Bis Sonntag findet noch die Agrarmesse in Paris statt. Vergangenes Wochenende kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Bauern und Sicherheitskräften.

Wirtschafts-Spitzenverbände fordern Entlastungen und Reformen

MÜNCHEN: Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog an den Bundeskanzler ist lang.

Mit einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Programm fordern die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zu raschen finanziellen Entlastungen und weiteren Reformen auf. Dies alles sei nötig, «um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken», heißt es in dem Forderungskatalog des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die vier Spitzenverbände legten das Papier am Freitag zu ihrem alljährlichen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Handwerksmesse in München vor.

Konkret fordert die deutsche Wirtschaft unter anderem: international konkurrenzfähige Strompreise, eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren Unternehmensteuern, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, eine ausreichende Fachkräftesicherung sowie Strukturreformen in allen Bereichen der Sozialversicherung, um Unternehmen zusätzlich finanziell zu entlasten. Zudem warnen die Spitzenverbände davor, langfristig ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent festzuschreiben, weil dies die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung weiter verschärfen würde.

Innerhalb einer großen Steuerreform fordern die vier Spitzenverbände die Einführung einer dauerhaften Investitionsprämie, verbesserte Abschreibungsbedingungen und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Ziel müsse eine Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland auf maximal 25 Prozent sein, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Hierzu müsse unter anderem der Solidaritätszuschlag aus Sicht der Unternehmen vollständig abgeschafft werden. Eine Senkung von Strom- und Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß müsse für alle Unternehmen und Betriebe umgesetzt werden.

Ölpreise legen leicht zu

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Freitagmorgen leicht gestiegen. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 82,26 US-Dollar. Das waren 35 Cent mehr als am Tag zuvor. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur April-Lieferung stieg um 27 Cent auf 78,53 Dollar.

Die Erdölpreise bewegen sich seit einiger Zeit in einer relativ engen Spanne. Seit Jahresbeginn haben sie jedoch um etwa acht Prozent zugelegt. Für steigende Preise sprechen der Gaza-Krieg, die generell hohen Spannungen im ölreichen Nahen Osten sowie das knappe Angebot des großen Ölverbundes Opec+. Für tendenziell fallende Preise steht die konjunkturell bedingt schwächelnde Nachfrage nach Rohöl, Benzin und Diesel.

IEA: Trockener Sommer treibt CO2-Ausstoß aus Energieerzeugung in Höhe

PARIS: Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien wirkt sich positiv auf den CO2-Ausstoß aus. Große Trockenheit hat indes in etlichen Ländern Wasserkraftwerke im vergangenen Jahr ausgebremst.

Der weltweite CO2-Ausstoß aus der Energieerzeugung ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) unter anderem wegen des besonders trockenen Sommers auf einen Rekordwert gestiegen. In den USA, China und einigen anderen Ländern hätten Wasserkraftwerke wegen extremer Trockenheit weniger Strom liefern können, was einen Rückgriff auf fossile Energieträger nötig gemacht habe, teilte die IEA am Freitag in Paris mit. 40 Prozent des Anstiegs des CO2-Ausstoßes um 1,1 Prozent auf 37,4 Milliarden Tonnen im Jahr 2023 sei durch begrenzte Wasserkraft-Kapazitäten verursacht worden. Emissionen aus Kohle hätten mehr als 65 Prozent des Anstiegs ausgemacht.

Dank der zunehmenden Verbreitung erneuerbarer Energien sei der Anstieg des CO2-Ausstoßes 2023 aber geringer ausgefallen als im Vorjahr, obwohl der Energiebedarf gestiegen sei. Die Industriestaaten verzeichneten 2023 einen Rekordrückgang ihrer CO2-Emissionen, obwohl ihre Wirtschaft zulegte. Gründe waren der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien, die Umstellung von Kohle auf Gas, eine gesteigerte Energieeffizienz und eine geringere Industrieproduktion. 2023 war nach IEA-Angaben das erste Jahr, in dem mindestens die Hälfte der Stromerzeugung in den Industrieländern aus emissionsarmen Quellen wie erneuerbaren Energien und Kernkraft stammte.

«Vor allem brauchen wir weitaus größere Anstrengungen, um Schwellen- und Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihre Investitionen in saubere Energien zu steigern», sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Denn nach der IEA-Analyse konzentriert sich der Einsatz sauberer Energien nach wie vor auf die Industrieländer und China. Auf diese Länder seien im vergangenen Jahr 90 Prozent der neuen Photovoltaik- und Windkraftanlagen weltweit und 95 Prozent der Verkäufe von Elektrofahrzeugen entfallen. Deshalb seien größere internationale Anstrengungen zur Steigerung der Investitionen in saubere Energien in Schwellen- und Entwicklungsländern nötig, erklärte die Internationale Energieagentur.